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Rügen Wahlausschluss: Gens legt Beschwerde ein
Vorpommern Rügen Wahlausschluss: Gens legt Beschwerde ein
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07:07 02.04.2014
Thomas Gens will unbedingt als Bürgermeister antreten. Der Kreiswahlleiter entscheidet, ob Hiddensees Bürgermeister zur Wahl wieder zugelassen wird. Quelle: Privat/ OZ-Archiv
Hiddensee

“ Der hatte am Montag bei einer Ja-, einer Nein-Stimme und vier Enthaltungen entschieden, dass Gens nicht für das Amt des Bürgermeisters kandidieren darf.

„Bei der Abstimmung kam es zur Pattsituation. Herr Gens habe das Formular zu seiner Stasi-Zusammenarbeit geändert. Er hat ’Ja’ angekreuzt, aber auch hinzugefügt, dass er nicht wissentlich für den Staatssicherheitsdienst tätig gewesen ist. Das ist nicht eindeutig. Deshalb kam es zur Ablehnung“, sagte am Dienstag Gemeindewahlleiterin Jutta Donig. Zur Wahl 2010 hatte Gens noch eindeutig erklärt, nie für den Staatssicherheitsdienst tätig gewesen zu sein.

Gens, der trotz Vorliegens einer Stasi-Akte und einer darin enthaltenen unterschriebenen Verpflichtungserklärung eine willentliche Zusammenarbeit mit der Stasi und die Echtheit seiner Unterschrift selber stets bestritten hat, nennt die Abstimmung eine „Farce“: „Einzige Begründung der Ablehnung war die Pattsituation. Bei Stimmengleichheit entscheidet die des Wahlleiters. Der hat sich bei der Abstimmung enthalten, obwohl er vorher die Korrektheit der Wahlunterlagen mitgeteilt und eine Zustimmung empfohlen hat.“ Das bestätigte am Dienstag Jutta Donig: „Die Gemeindewahlbehörde hat bei Herrn Gens die Zustimmung empfohlen, aber im Ergebnis der Diskussion habe ich mich der Stimme enthalten.“

 



Chris-Marco Herold

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