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Zoff um Budget für Vereine und Initiativen

Bergen Zoff um Budget für Vereine und Initiativen

CDU/FDP-Mehrheit beschließt Vervierfachung / Bürgermeisterin erwägt erneuten Widerspruch

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Zur Frage, ob die NDR-Sommertour im nächsten Jahr wiederkommen soll, gehen die Auffassungen zwischen Politik und Verwaltung im Bergener Rathaus auseinander.

Quelle: Foto: Anne Ziebarth

Bergen. Wieder droht Beschlüssen der Bergener Stadtvertretung der Widerspruch der Verwaltungschefin. Streitpunkt ist diesmal das Veranstaltungsbudget der Stadt. In der Sitzung des Parlaments vom Mittwoch hatte die Verwaltung das Parlament vor die Wahl stellen wollen, 35000 Euro im kommenden Jahr erneut für die Durchführung der NDR-Sommertour auszugeben oder diesen Betrag dem bisher 7000 Euro schweren Topf für Aktivitäten von Initiativen und Vereinen der Stadt zuzuschlagen (die OZ berichtete).

Das brachte die CDU/FDP-Fraktion auf die Idee, beides zu wollen. Kraft ihrer Mehrheit im Stadtparlament setzte sie durch, dass sowohl 35000 Euro für die NDR-Sommertour bereitstehen sollen, als auch der lokale Topf kräftigen aufgefüllt wird. Statt zuvor 7000 soll er künftig 40000 Euro beinhalten. „Mit der Erhöhung sollen mehr und hochwertigere Aktivitäten, Veranstaltungen und Projekte zum Wohle der Stadt Bergen unterstützt werden“, heißt es in dem Antrag. Da laut Satzung je Veranstaltung ein Zuschuss von bis zu zehn Prozent gewährt werde, „könnte die maximale Unterstützung dann auf 4000 Euro je Aktivität, Veranstaltung oder Projekt erhöht werden“.

Die Forderung klinge zwar gut, sei aber weder durch ein Konzept unterlegt noch durch die bisherige Nachfrage begründet, wendet Bürgermeisterin Anja Ratzke ein. Von den zur Verfügung stehenden 7000 Euro seien bislang gerade einmal 2100 Euro abgerufen worden.

Der Gedanke, das Budget der NDR-Sommertour umzuwidmen, stammte von den Veranstaltern der Bergener Musiknacht. Die Gastronomen könnten sich vorstellen, das Geld so einzusetzen, dass es in der Stadt verbleibt. Vor diese Wahl hatte die Verwaltung das Parlament stellen wollen.

Eine darüber hinausgehende drastische Erhöhung freiwilliger Ausgaben der Kommune sei indes nicht zu begründen, so Ratzke. In der Summe habe die Stadt bis zum heutigen Tag bereits 112 000 Euro für Veranstaltungen ausgegeben. Darin wären noch nicht die Kosten für Baltische Wochen, Weihnachtsmarkt und Silvesterfeuerwerk oder Personal enthalten. „Aus meiner Sicht würden wir dann zu viel Steuermittel ausgeben, ohne dass wir all unsere Pflichtausgaben erfüllt haben.“ Insofern plädiere sie an die Vernunft und hoffe, „dass einer dieser Anträge abgelehnt werden wird“.

Davon unbeeindruckt beschloss die aus CDU und FDP bestehende Mehrheit des Parlaments beide Anträge. Die Bürgermeisterin erwägt daher erneut, Widerspruch gegen einen Beschluss der Bergener Stadtvertretung einzulegen.

Uwe Driest

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Arthur König (66) wurde in Gardelegen (Altmark) geboren. Nach dem Abitur machte er eine Ausbildung zum Maschinenbauer, studierte von 1969 bis 1973 in Greifswald Physik, promovierte anschließend und wurde wissenschaftlicher Mitarbeiter. 1990 wurde er für die CDU in die Bürgerschaft gewählt, war von 1994 bis 2001 CDU-Fraktionschef. Von 1998 bis 2001 war er Landtagsabgeordneter, bevor er im Juli zum Oberbürgermeister gewählt wurde.

14 Jahre war Arthur König (CDU) Greifswalds Oberbürgermeister / Vor zwei Jahren ging er in Rente

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