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Rügen Rügen-Radio: Kein Kauf und Kurparkbau durch Gemeinde
Vorpommern Rügen Rügen-Radio: Kein Kauf und Kurparkbau durch Gemeinde
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00:01 09.05.2017
Mit einer Protestnote gegen das geplante Mega-Projekt oberhalb des Erholungsortes hat sich die Bürgerinitiative „Bewahrt Lohme“ sowohl an den Landrat von Vorpommern-Rügen als auch den Innenminister von MV gewandt. Quelle: Foto: Udo Burwitz

Die Lohmer Gemeindevertreter haben jetzt das weitere Vorgehen zum Thema Rügen-Radio- Areal beschlossen. Dabei ging es um den Bau des geplanten Kurparks, sowie den Grunderwerb des der Telekom gehörenden Areals durch die Gemeinde. In diesem Zusammenhang stand auch die Beschlussfassung über die Zulässigkeit zweier Bürgerbegehren.

Bürgerentscheid vom Tisch: Gemeinde rudert taktisch geschickt zurück

Die Gemeindevertretung beschloss, dass Lohme den Kurpark nicht baut. Auch der Kauf des Rügen-Radio-Areals durch die Gemeinde ist vom Tisch. „Lohme ist an die Bechlüsse nur zwei Jahre gebunden“, betonte Jörg Burwitz, Bürgerinitiative „Bewahrt Lohme“. „Dann kann die Gemeinde machen, was sie will“.

Streitpunkt ist das geplante Ferienressort auf dem Radio-Rügen-Areal. Neben Hotels, Ferien- und Eigentumswohnungen, Wohnhäusern und Gastronomie, ist auch ein Kurpark geplant. Ursprünglich war die Absicht, dass die Gemeinde das Areal als Mittler kauft, und direkt weiter veräussert an einen Investor, der auf dem Areal ein Medical-Wellness-Hotel errichten will. Als Grund wird ein günstigerer Kaufpreis vermutet. Hinsichtlich des Kurparks war bisher offen, ob diesen die Gemeinde oder der Investor baut.

Aktueller Stand der Dinge sei, so Bürgermeister Matthias Olgivie, dass bei einer Genehmigung des Bebauungsplans Nr. 19 für das Rügen-Radio-Gelände, die Telekom die komplette Infrastruktur, wie Strassen, Strom, Wasser sowie den Kurpark baut. „Den Kurpark betreibt dann der Investor“, erklärte Olgivie auf Nachfrage. Derzeit laufe das Bebauungsplanverfahren noch. Die Bettenkapazität des Ressorts solle unter 400 bleiben, um ein Raumordnungsverfahren zu umgehen, erklärte Olgivie.

Das Grossprojekt hat Widersacher. Für das kleine Lohme mit rund 410 Einwohnern, stellt die Anlage quasi ein Dorf im Dorf dar. Das heutige Idyll sei bedroht, fürchten die Mitglieder der Bürgerinitiative. Zwei Bürgerbegehren brachten die „Lohme Bewahrer“ auf den Weg, um die Ferienoase zu verhindern. Ein Begehren richtete sich dagegen, dass die Gemeinde als Mittler fungiert beim Kauf desAreal. Gegen die Erstellung und Unterhaltung des geplanten Kurparks richtete sich das zweite Begehren. Beide Anträge für die Bürgerbegehren lehnte die Gemeinde im ersten Schritt ab. Die „Bewahrer Lohmes“ gingen in Widerspruch und erhielten Recht. Die unter anderem von 84 Lohmern per Unterschrift unterstützten Begehren hätten nun für zulässig erklärt werden müssen.

Was in jüngster Sitzung der Gemeindevertretung folgte, war ein ’Katz-und-Maus-Spiel´. Zuerst entschied der Gemeinderat einstimmig, dass Lohme den Kurpark nicht errichtet. Im zweiten Schritt beschlossen die Kommunalpolitiker wiederum einstimmig: die Gemeinde kauft nicht das Rügen-Radio-Gelände. Getrost konnten die Gemeindevertreter anschließendeinstimmig die Zulässigkeit beider Bürgerbegehren bejahen. Lediglich eine Proforma-Bestätigung, denn im Handstreich wurde den Bürgerbegehren zuvor die Grundlage entzogen. Sie waren somit nichtig. „Wer weiss, wie der Bürgerentscheid ausgegangen wäre“, meinte Bürgermeister Matthias Olgivie vielsagend.

Der Beschluss über einen Kooperationsvertrag mit der Sante Royale Gruppe und einem Park-Café-Betreiber, der den Gemeinderäten verspätet unterbreitet wurde, ist auf die nächste Sitzung vertagt. Diesen Kooperationsvertrag benötigten die beiden Investoren zur Einreichung der Bauanträge, erklärte Olgivie. Derzeit seien alle Beteiligten des Grossprojekts noch im Boot und das Ressort komme.

B-Plan „Rügen-Radio“: Neues Widerspruchsverfahren droht

Die städtebauliche Vereinbarung im Rahmen des B-Plans „Kurquartier ehemals Rügen-Radio“ zwischen der Gemeinde Lohme und einem vermutlichen Investor, könne rechtswidrig sein. Dies geht aus einer Beschlussvorlage zur Gemeinderatssitzung vom 4. Mai hervor.

Darin verpflichtet sich die Gemeinde vermutlich in unzulässiger Weise gegenüber dem Investor. Sie mache ihre Entscheidungen von Gegenleistungen des Vertragspartners abhängig. Nach OZ-Informationen behalte sich das Amt Nord-Rügen den Widerspruch vor, wenn Lohme den Beschluss fassen sollte.

Hayo Eckert

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