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Rügen Rügens Richter zücken die rote Karte
Vorpommern Rügen Rügens Richter zücken die rote Karte
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00:00 14.03.2013
R�gener Richter und Notare protestierten gestern mit roten Karten vor dem Amtsgericht in Bergen gegen die geplante Gerichtsstrukturreform. Quelle: Udo Burwitz
Bergen

Ins Schlauchboot haben sich Rügens Richter, Anwälte und Notare schon gesetzt, um gegen den drohenden Untergang des eigenständigen Amtsgerichtes auf der Insel zu protestieren. Tausende Unterschriften haben sie bereits gegen die von der Landesregierung geplante Gerichtsstrukturreform in MV gesammelt. Jetzt knöpfen sich Richter, Anwälte und Notare jene vor, die im Landtag den Gesetzentwurf zum Beschluss erheben sollen — vor dem Amtsgericht in Bergen starteten Richter und Anwälte gestern eine neue Protestaktion, sie zückten rote Karte. Die zeigen sie den Landtagsabgeordneten von der Insel. „800 Stück davon haben wir auf Rügen schon in Umlauf gebracht“, sagt Thomas Ehlers, Sprecher am Amtsgericht in Bergen und Regionalvorsitzender des Deutschen Richterbundes.

Richter, Anwälte und Notare lassen die Rügener Landtagsabgeordneten Ingulf Donig (SPD) und Burkhard Lenz (CDU) rot sehen. „Sie sollen die Interessen der Insulaner in Schwerin vertreten“, so Ehlers.

„Einsparungen kann ich bei der Reform nicht erkennen. Nur Nachteile — für uns und vor allem für die Insulaner. Die müssen nach Stralsund, wenn Bergen Amtsgerichts-Zweigstelle wird“, greift er der Landtagsentscheidung voraus.

Laut Entwurf soll das Amtsgericht Rügen als Zweigstelle dem Amtsgericht Stralsund zugeordnet werden. „Wir befürchten, dass uns der Tod auf Raten verordnet wird“, begründet Ehlers den Protest. Seinen Angaben zufolge sei das Aus für das Grundbuchamt und die Zwangsvollstreckungsstelle in Bergen bereits genau datiert. „Am 23. November 2015 ist Schluss“, sagt er. Betroffen seien etwa 30 Mitarbeiter, die dann nach Stralsund umziehen müssen.

Thomas Ehlers und seine Kollegen machen Druck. „Der ist auch nötig“, so der Regionalvorsitzende des Deutschen Richterbundes. Bereits in der kommenden Woche soll der von Justizministerin Uta Kuder (CDU) vorgelegte erste Entwurf zur ersten Lesung dem Landtag präsentiert werden, sagt er. Richter, Anwälte und Notare von Rügen wollen die Landtagsabgeordneten Lenz und Donig mit der Rote-Karten-Aktion zu einem „Nein“ bei der Abstimmung bewegen.

„Die 800 Karten, die wir auf Rügen in Umlauf gebracht haben, werden jetzt nach Schwerin geschickt“, sagt Ehlers, dass sich die Insulaner damit an einer Aktion beteiligen, die landesweit läuft und von Juristenverbänden, von Notaren, der Richterschaft und dem Beamtenbund initiiert wurde. Ehlers: „Insgesamt 15 000 rote Karten sollen die Landtagsabgeordneten bekommen.“

„Wir sind ein Flächenland. Und in dem kann man die Gerichtsstruktur nicht so ausdünnen“, sagt Ingulf Donig. Der SPD-Landtagsabgeordnete von Rügen versteht den Protest von Richtern und Anwälten auf der Insel, sieht sich aber als falschen Adressaten. „Denn ich bin gegen den vorliegenden Reformentwurf“, begründet der Altefährer. Und sieht schon Ärger in der eigenen Landtagsfraktion auf sich zukommen. CDU-Landtagsabgeordneter Burkhard Lenz hält dagegen: „Erst in der kommenden Woche beginnt das parlamentarische Verfahren, erst ab dann haben wir die Möglichkeit Änderungsvorschläge einzubringen.“

Der Reformplan
10 Amtsgerichte und sechs Zweigstellen soll es laut dem von Justizministerin Uta Kuder vorgelegten Reformentwurf künftig nur noch in MV geben. Die komplette Schließung droht danach dem Amtsgerichten in Ribnitz und Wolgast, das in Bergen würde Außenstelle von Stralsund werden. Zurzeit gibt es 21 Amtsgerichte im Land.

Udo Burwitz

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