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Für Rügenradio-Projekt nimmt Lohme Fördertöpfe ins Visier

Lohme Für Rügenradio-Projekt nimmt Lohme Fördertöpfe ins Visier

Gemeinde will für 500-Betten-Vorhaben eine Kooperationsvereinbarung mit der Telekom schließen / Konzern soll Eigenanteile der Kommune übernehmen

Lohme. Die Kommunalpolitik in Lohme drückt aufs Tempo für das geplante 500-Betten-Projekt auf dem ehemaligen Rügenradio-Gelände. Für das Großvorhaben soll jetzt eine Kooperationsvereinbarung zwischen der Gemeinde und dem Grundstückseigentümer, der Deutschen Telekom AG, geschlossen werden. Mit großer Mehrheit erteilten die Gemeindevertreter Bürgermeister Matthias Ogilvie (CDU) und seinem Stellvertreter Klaus-Ernst Peper, in ihrer Sitzung am Donnerstagabend das Mandat, im Auftrag der Kommune diese Vereinbarung mit dem Konzern zu verhandeln und zu schließen. Nur Gemeindevertreter Burkhard Rahn versagte diesem Mandat seine Zustimmung. „Das kommt einer Ermächtigung gleich. Dann brauchen wir eigentlich keine Gemeindevertretung mehr“, begründete er.

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Gemeinde will für 500-Betten-Vorhaben eine Kooperationsvereinbarung mit der Telekom schließen / Konzern soll Eigenanteile der Kommune übernehmen

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„Unser größter Gegner ist die Zeit“, entgegnete Matthias Ogilvie und lenkte den Blick auf die Landtagswahl in MV im Herbst. „Was danach kommt, wissen wir nicht“, münzte er den Ausgang dieses Urnengangs vor allem auf eins: „Ob und in welcher Höhe wir danach noch Fördergeld bekommen, ist offen.“ Um viel (Förder)geld geht es auch bei dem Rügenradio-Projekt, das in der Gemeinde umstritten ist. Auf dem Areal der ehemaligen Küstenfunkstelle auf dem Teufelsberg in Lohme sollen bis zu 500 neue Betten mit dem Bau eines Medical-Wellness-Hotels mit 140 Zimmern, von Golf-Villen sowie Ferienhäusern und einigen Wohnhäusern entstehen. Die große Mehrheit der Gemeindevertreter befürwortet das „Kurquartier“ titelnde Vorhaben und sieht es als Chance für die weitere Gemeindeentwicklung.

Währenddessen kritisieren Mitglieder der Bürgerinitiative „Bewahrt Lohme“ das Projekt als zu gigantisch für den kleinen Erholungsort auf Jasmund (die OZ berichtet).

Weil es sich um ein Millionen-Projekt handelt, sollen alle daran Beteiligten jetzt erst einmal Sicherheit bekommen. Dafür soll die Kooperationsvereinbarung geschlossen werden, mit der sich die Beteiligten gegenseitig versichern, dass sie den in einem ersten Projekt-Vorentwurf aufgezeigten Weg gemeinsam weitergehen werden. Die Vereinbarung sei nichts Festgeschriebenes und Verbindliches, betonte Matthias Ogilvie. „Es ist eine Absichtserklärung“, bemühte der Bürgermeister den Begriff von einem „Letter of intent“.

In dem Papier soll paraphiert werden, dass die Gemeinde von der Telekom 16 000 Euro bekommt. Laut Bürgermeister hat das Land weitere 50000 Euro zugesagt. Mit diesem Geld will die Gemeinde mit den Nachbarkommunen Sassnitz, Sagard, Glowe und Breege-Juliusruh ein so genanntes Integriertes Regionales Entwicklungskonzept für Jasmund erstellen lassen. „Ob Straßen, Radwege oder Kindergärten – dieses Papier ist die Grundlage dafür, dass wir für solche Maßnahmen künftig bis zu 90 Prozent Förderung bekommen können“, betonte er und strich den Vorteil der Kooperationsvereinbarung für die Gemeinde heraus: „Die Telekom bekommt von uns nur warme Worte, die Gemeinde dagegen Geld vom Konzern. Mit diesem Papier wird die Planungs- und Entscheidungshoheit der Gemeinde nicht beschnitten.“

Um Fördergeld geht es auch bei der Kooperationsvereinbarung. Vorgesehen ist, dass der Konzern das Grundstück an die Gemeinde überträgt. Offen ist dabei zurzeit noch, ob dieser Weg auch für das auserkorene Baugrundstück für den Hotelkomplex beschritten wird oder die Telekom das Areal direkt an den potentiellen Hotelinvestoren, Jörn Kiefer, übergibt. Ein Nullsummenspiel dürfte dieses angebahnte Grundstücksgeschäft für den Konzern trotzdem nicht werden. „Die Telekom wird später erschlossene Grundstücke für Ferien- und Wohnhäuser auf dem Gelände selbst vermarkten“, bestätigt Matthias Ogilvie diese Annahme.

Doch zunächst soll der Konzern nicht nur das Grundstück übertragen, sondern auch dessen Erschließung, wozu unter anderem auch das Anlegen von Straßen und Wegen gehört, bezahlen. „Wir als Gemeinde können uns das gar nicht leisten und müssen bei dem Projekt kostenfrei gehalten werden“, betonte Ogilvie. Vorgesehen sei, dass die Kommune aber als Bauherr auftrete und die Förderung beantragt. Dafür soll in der Kooperationsvereinbarung festgeschrieben werden, dass die Telekom den Eigenanteil übernimmt, mit dem sich die Gemeinde an der Finanzierung beteiligen muss. „Wenn die Kommune 90 Prozent Förderung bekommt, muss die Telekom nur 10 Prozent der Kosten beisteuern. Erhalten wir gar keine Förderung, muss sie 100 Prozent zahlen“, rechnete der Bürgermeister vor. Ganz kostenfrei wird die Gemeinde nicht bleiben. Denn sie soll später Straßen, Wege und Parkanlagen übernehmen und sie unterhalten. Auch das soll neben dem skizzierten Finanzierungsmodell bereits Eingang in der „Absichtserklärung“ finden.

„Das wird doch alles noch bis ins letzte Detail in einem städtebaulichen Vertrag fixiert, der ohnehin zwischen allen Beteiligten zu schließen ist“, hinterfragte Burkhard Rahn den Sinn und Zweck der Kooperationsvereinbarung. Besagter Vertrag lasse sich nicht von heute auf morgen aufsetzen, entgegnete Klaus-Ernst Peper. „Da müssen Experten ran. Das braucht Zeit.“ Die Lohme laut Bürgermeister nicht hat: Denn im Herbst wird gewählt.

Das „Kurquartier“ auf dem Teufelsberg

240 Betten soll das auf dem Rügenradio-Gelände auf dem Teufelsberg in Lohme geplante Medical-Wellness-Hotel haben. Hinzu kommen 138 Betten in Ferienwohnungen. In Ferienhausgebieten sollen weitere 120 Betten entstehen.

41 Bauplätze für Einfamilienhäuser und 24 Mitarbeiterwohnungen für das Hotel sieht der erste Vorentwurf für das „Kurquartier“ titelnde Projekt für das 23,5 Hektar große Areal der ehemaligen Küstenfunkstelle vor, auf dem noch vier, alte Sendemasten stehen.

Udo Burwitz

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