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Bergen Gemeinden können auf mehr Geld hoffen

Nach Brief von Rügener Bürgermeistern plant Landrat Drescher eine Kommunalkonferenz zum Finanzausgleich

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„Nach der guten politischen und medialen Resonanz haben wir unseren Initiativantrag an alle Ämter und amtsfreien Gemeinden geschickt Malte Preuhs Amtsvorsteher Bergen

Bergen. Er habe den Eindruck, dass die Rügener Bürgermeister das Gespräch mit ihm ebenso konstruktiv empfunden hätten, wie er selbst, sagt Patrick Dahlemann. Der Staatssekretär für Vorpommern hatte sich mit den Unterzeichnern eines Brandbriefs zum Thema „Kommunalfinanzen“ an Ministerpräsident Erwin Sellering getroffen (die OZ berichtete).

Finanzdefizite

Die Kommunen in Mecklenburg-Vorpommern haben Finanzdefizite. In den Jahren 1994 bis 2015 hat sich einiges angesammelt. Für die Kommunen in MV ergeben sich folgende Werte: 1 126 688 000 Euro Ausgaben stehen

593 346 000 Euro Einnahmen gegenüber. (Quelle: Städte- und Gemeindetag MV)

Im westlichen Landesteil könnten es sich die Kommunen leisten, Grund- und Gewerbesteuern mit Werten um 180 Punkte vergleichsweise niedrig zu halten. In Vorpommern würden Kommunen hingegen gezwungen, 300 oder gar 400 Punkte zu erheben und hätten somit einen Standortnachteil, hat auch Dahlemann als strukturellen Missstand erkannt. Dieser Unwucht wolle er sich annehmen, wenn die Landesregierung in die nun anstehende Debatte um eine Novelle des Finanzausgleichsgesetzes (FAG) einsteige, so Dahlemann. Das Gesetz soll gemäß dem Verfassungsgrundsatz, im ganzen Land gleichwertige Lebensverhältnisse zu schaffen, auch in Mecklenburg-Vorpommern Unterschiede zwischen armen und reichen Gemeinden abmildern. Arme Kommunen sehen sich schnell in einer Abwärtsspirale aus abnehmenden Einnahmen und steigenden Kosten im sozialen Bereich. „Wenn ein Bürgermeister die Kita im Dorf halten will, darf das nicht bestraft werden“, so Dahlemann.

Das findet auch Malte Preuhs. Seine Gemeinde Buschvitz beispielsweise habe weder Schulden noch leiste sich die Gemeinde teure Projekte. Lediglich ein Gemeindearbeiter stehe mit 400 Euro zu buche. „Trotzdem haben wir durch Abgaben und Umlagen ein Defizit von 97 000 Euro, sobald wir unsere Bilanz eröffnen“, rechnet der Bürgermeister und Amtsvorsteher vor.

Auf seine Initiative hin hatten sich wegen der schlechten finanziellen Situation ihrer Gemeinden elf Bürgermeister des Amtsbereichs Bergen in dem Brief an Erwin Sellering gewandt. Die Landesregierung registriere lediglich die positiven Salden der jüngsten Vergangenheit, berücksichtige dabei jedoch nicht die Tilgungslast der seit 1994 aufgelaufenen Schulden in fast doppelter Höhe, hatten die Unterzeichner moniert und dabei Unterstützung vom Städte- und Gemeindetag erhalten, der diesen Umstand bei der anstehenden Novellierung des Finanzausgleichsgesetzes berücksichtigt sehen möchte.

Auf die Berichterstattung der OZ hin hatten Preuhs und seine Mitstreiter zahlreichen Zuspruch von Bürgermeistern der Insel und weiteren Kommunalpolitikern erhalten. „Nach der guten politischen und medialen Resonanz haben wir unseren Initiativ-Antrag an alle Ämter und amtsfreien Gemeinden geschickt“, sagt Preuhs. Nun reagiert auch der Landrat auf die Initiative der Bürgermeister und die Berichterstattung dazu. Unter dem Thema „Die FAG-Novelle – gemeinsame Forderungen zum kommunalen Finanzausgleich“ bereitet Ralf Drescher derzeit eine Kommunalkonferenz vor. Dazu möchte er allen Bürgermeistern, Amtsvorstehern und Leitenden Verwaltungsbeamten noch vor Ostern die Einladungen zustellen. Ziel solle es auch mit Unterstützung des Landkreistages und des Städte- und Gemeindetages sowie der Mitglieder des Landtages aus den hiesigen Wahlkreisen sowie dem Staatssekretär für Vorpommern sein, „die kommunale Finanzsituation darzustellen und gemeinsame Forderungen gegenüber dem Gesetzgeber aufzumachen“.

Als Termin ist Mittwoch, der 26. April um 17 Uhr in der Mensa der Hochschule Stralsund vorgesehen.

Uwe Driest

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