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Großprojekt Lohme: Droht jetzt die Klage?

Lohme Großprojekt Lohme: Droht jetzt die Klage?

Kommunalaufsicht erklärt beantragtes Bürgerbegehren für zulässig / Gemeindevertreter vertagen Entscheidung

Lohme. Sie haben es schwarz auf weiß von der Kommunalaufsicht des Landkreises – die Mitglieder der Bürgerinitiative „Bewahrt Lohme“, die ein Bürgerbegehren zu dem umstrittenen 500-Betten-Projekt auf dem ehemaligen Rügenradio-Gelände in Lohme beantragt haben: Das Bürgerbegehren ist nach Auffassung der Rechtsaufsichtsbehörde des Kreises zulässig. Ob die wahlberechtigten Einwohner der Jasmunder Kommune aber tatsächlich befragt werden und per Bürgerentscheid darüber abstimmen, ob die Gemeinde einen geplanten Kurpark auf dem einstigen Rügenradio-Gelände in Lohme übernehmen soll oder nicht (die OZ berichtete), ist offen. Die Gemeindevertreter haben ihre Entscheidung über die Zulässigkeit des Bürgerbegehrens vertagt. Droht jetzt die Klage? „Ich würde es nicht schön finden, wenn wir uns am Ende vor dem Verwaltungsgericht wiedersehen und unnötige Kosten produzieren“, kommentiert Guido Hoenig, Mitglied der Bürgerinitiative und Miteinreicher des Antrags, die Entscheidung der Kommunalpolitiker.

„Das war arg knapp. Wir haben die Unterlagen zum beantragten Bürgerbegehren erst kurz vor der Sitzung bekommen“, sagte Gemeindevertreter Harald Ohlrich und wartete mit einem eigenen Antrag gleich zu Beginn der jüngsten Sitzung auf.

Zu der hatten sich die Gemeindevertreter sogar außer der Reihe am vergangenen Freitagabend getroffen. Dabei sorgte der Antrag für einen Bürgerentscheid für ein volles Haus. Sämtliche Stühle in den Besucherreihen waren besetzt. Die spannende Frage: Wird Lohme ein zweites Binz? Im größten Ostseebad der Insel werden die Wahlberechtigten am 4. September nicht nur an der Wahlurne entscheiden, wer in der kommenden Legislaturperiode ihre Interessen im Landtag von MV vertreten soll. Wie die OZ berichtete, werden die Binzer an diesem Wahlsonntag per Bürgerentscheid auch darüber abstimmen, ob die Gemeinde ihr Grundstück in Prora an einen Investor veräußern soll, der darauf ein Hochhaus errichten will.

Lohme wird aber kein zweites Binz. Ein Bürgerentscheid am 4. September sei durch zeitliche Vorgaben in Lohme nicht mehr möglich, sagte Harald Ohlrich. Deshalb sollte den Kommunalpolitikern ausreichend Zeit eingeräumt werden, damit sie sich mit den „umfangreichen Unterlagen“ zum beantragten Bürgerbegehren intensiv beschäftigen können, begründet er seinen Antrag, diesen Punkt von der Tagesordnung zu nehmen. „Wir haben hier auch schon über Tischvorlagen abgestimmt“, hielt Burkhard Rahn dagegen, blieb aber die einzige Gegenstimme zum Ohlrich-Antrag.

Gestritten wurde trotzdem heftig. „Ein Bürgerbegehren ist während eines laufenden Bauleitverfahrens nicht zulässig“, betonte Bürgermeister Matthias Ogilvie (CDU) in seinem Bericht gleich zu Beginn der Sitzung. Er habe dazu einen Experten, Professor Bernhard Stüer, Rechts- und Fachanwalt für Verwaltungsrecht aus Münster, befragt. Der teile diese Auffassung.

„Unser Antrag für das Bürgerbegehren hat nichts mit dem Bauleitverfahren zu tun“, hielt Guido Hoenig dagegen. Der Bürgerentscheid beziehe sich lediglich auf den vorgesehenen Kurpark und die Frage, ob die Kommune den – wie vorgesehen – übernehmen soll oder nicht. Die Mitglieder der Bürgerinitiative lehnen die Übernahme ab. Sie fürchten, dass der Unterhalt des Parks die kleine Kommune finanziell zu sehr belasten wird (die OZ berichtete).

Das sieht die Kommunalaufsicht des Landkreises scheinbar genau so. „Es wäre noch zu prüfen, ob ein solches Vorhaben (Kurpark) überhaupt in den B-Plan aufgenommen werden durfte, ohne im Vorfeld die Auswirkungen auf den Haushalt der Gemeinde bedacht zu haben“, heißt es in dem der OZ vorliegenden Prüfbericht der Behörde. Die kommt zum Ergebnis, „dass das Bürgerbegehren zulässig ist“, weil davon nicht das gesamte Bauleitverfahren betroffen ist.

„Die Bürger haben also einen Anspruch darauf, in dieser Frage zu entscheiden“, schlussfolgerte Guido Hoenig. „Dieser Anspruch ist einklagbar“, warnte er die Kommunalpolitik davor, in der Folgezeit bei dem umstrittenen Vorhaben Tatsachen zu schaffen, die dies verhindern würden. „Dagegen müssten wir sonst beim Verwaltungsgericht Widerspruch einlegen.“

Udo Burwitz

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