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Kita-Beiträge: Sassnitz verteilt keine Geschenke

Sassnitz Kita-Beiträge: Sassnitz verteilt keine Geschenke

SPD-Fraktion scheitert mit Vorstoß zur Übernahme von fünf Prozent der Elternbeiträge durch die Stadt

Sassnitz. Für die Betreuung ihres Nachwuchses in Sassnitzer Kindertagesstätten müssen Eltern mehr Geld zahlen. Die Kita-Beiträge steigen. Und zwar rückwirkend ab September um bis zu 86 Euro im Monat. Auf eine Unterstützung durch die Kommune, wie von den Sozialdemokraten vorgeschlagen (die OZ berichtete), können die Eltern nicht hoffen. Die SPD-Fraktion ist mit ihrem Vorstoß gescheitert, dass die Stadt fünf Prozent der Kita-Beiträge von den Eltern übernimmt. Mit großer Mehrheit lehnten die Stadtvertreter einen entsprechenden Antrag der Sozialdemokraten ab.

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SPD-Fraktion scheitert mit Vorstoß zur Übernahme von fünf Prozent der Elternbeiträge durch die Stadt

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„Wir sollten mit gutem Beispiel voran gehen und ein Zeichen für junge Familien setzen, dass sie in Sassnitz willkommen sind“, begründete SPD-Fraktionsvorsitzender Norbert Benedict in der am Dienstagabend tagenden Stadtvertretung den Vorstoß der Sozialdemokraten. Den bezeichnete er als ein „Signal“ dafür, dass die Kommune bei der Finanzierung der Kita-Betreuung mehr als nur ihre Pflicht erfüllt. „Dieses Signal wird über die Grenzen unserer Kommune ausstrahlen“, so Benedict.

Der SPD-Vorstoß würde inselweit aber keinesfalls eine Premiere markieren. Andere Kommunen haben zur Unterstützung der Eltern aus ihrer Pflicht bei der finanziellen Beteiligung an der Kita-Betreuung längst eine Kür gemacht. Mit gutem Beispiel geht zum Beispiel Rügens kleine Schwester, die Inselgemeinde Hiddensee voran. Sie sorgt dafür, dass Eltern weniger als üblich für den Kita-Platz zahlen müssen. Land und Kreis steuern dafür seit Jahren einen Festbetrag bei. Den „Rest“ teilen sich Eltern und Kommunen. Dabei sieht die „Pflicht“ für Gemeinden vor, dass sie 50 Prozent dieser „Restkosten“

übernehmen. Diese Hälfte-Hälfte- Aufteilung ist auch üblich. Nicht so auf Hiddensee. Die bereits 2013 als erstes Eiland in MV vom Landestourismusverband mit dem Gütesiegel für Familienfreundlichkeit ausgezeichnete Inselkommune übernimmt 65 Prozent der nach Abzug des Landeszuschusses verbleibenden Kosten für einen Kita-Platz. Eltern brauchen nur 35 Prozent zahlen. Und das seit Jahren.

Sassnitz soll dem Hiddensee-Beispiel nach Auffassung von Dieter Neels (die Linke) aber nicht folgen, obwohl die SPD mit ihrem Vorstoß zur Übernahme von fünf Prozent der Elternbeiträge für die Kita-Plätze durch die Kommune eine weitaus geringere Entlastung der Eltern als auf der Schwesterninsel Rügens vorsieht. „Ich bin dagegen, dass wir für Land und Kreis einspringen“, begründete Neels seine Ablehnung. Er erinnerte daran, dass Land und Kreis seit Jahren immer den gleichen Festbetrag für die Kita-Betreuung zahlen und somit die Lasten in Form stetig steigender Betriebskosten in den Einrichtungen, verursacht unter anderem durch Preisanstiege bei Strom und Gas, Eltern und Kommunen aufbürden. Die Finanzierung der Kita-Betreuung sei für ihn eine „politische Sache, die Bund und Land zu lösen haben“, betonte Neels.

Für Stefan Grunau (CDU-Mandat) hat der SPD-Antrag zwar Charme. „Dass die Kommune die damit verbundenen Mehrkosten auf Dauer tragen kann, sehe ich jedoch nicht gewährleistet“, argumentierte er trotzdem dagegen. Die Stadt bekomme in diesem Jahr wohl mehr Steuereinnahmen als erwartet, räumte er ein. Laut Bürgermeister Frank Kracht wird mit Mehreinnahmen von rund 2,9 Millionen Euro gerechnet. Mit einem Teil dieses Geldes soll dem SPD- Antrag zufolge die Übernahme von fünf Prozent der Elternbeiträge durch die Stadt finanziert werden. „Wir haben in der Haushaltsdebatte für das laufende Jahr über einen Etat mit einem Fehlbetrag von fünf Millionen Euro gesprochen“, erinnerte Grunau. Er rechnete vor, dass nach Abzug der Steuer-Mehreinnahmen immer noch 2,1 Millionen Euro fehlen. „Wir sind dank der Mehreinnahmen gerade mal vom Zustand eines Schwerstkranken in den eines normalen Kranken gekommen“, umschrieb er die finanzielle Situation der Kommune. Ob die höheren Kita-Beiträge durch die Stadt auch 2017 zu finanzieren seien, so wie es der SPD-Antrag vorsieht, zweifelte Grunau an, denn keiner könne zum gegenwärtigen Zeitpunkt voraussagen, ob im kommenden Jahr genau so viele Steuern eingenommen werden.

Das seien temporäre Mehreinnahmen, pflichtete Claas Buettler (FDP) bei. „Wenn wir von diesem Geld nachhaltig etwas für den Nachwuchs einsetzen wollen, sollten wir es für kulturelle Veranstaltungen oder in Sport- und Spielplätze investieren“, sprach er sich gegen den SPD-Antrag aus. Dem stimmten lediglich vier Stadtvertreter zu, 16 jedoch dagegen.

Einstimmig erteilten die Stadtvertreter dagegen ihr Einvernehmen zu den zwischen Kita-Trägern und Landkreis verhandelten Finanzierungsplänen für die drei vom Kreisverband der Volkssolidarität betriebenen Kitas in Sassnitz und mit großer Mehrheit für die von der evangelischen Kirchengemeinde betriebene Einrichtung. Wie OZ bereits berichtete, sehen diese Pläne eine drastische Erhöhung der Kita-Beiträge um bis zu 86 Euro im Monat rückwirkend ab September vor. Die müssen Eltern jetzt in voller Höhe zahlen, denn „Geschenke“ von der Stadt wird es nicht geben.

Eltern und Kommune müssen mehr zahlen

396,72 Euro müssen Eltern und Stadt in Sassnitz für den Ganztags-Krippenplatz in der Kita „8. März“ Monat für Monat neuerdings zahlen.

Bisher waren es 310,08 Euro. Die Stadtvertreter haben am Dienstag einer rückwirkenden Beitragserhöhung zugestimmt. Danach kostet der Kindergarten-Ganztagsplatz in der Kita „Lütt Matten“ jetzt 151,34 Euro. Bislang wurden 138,52 Euro erhoben. Der Hortplatz in der Kita „Kunterbunt“ wird dagegen mit 84,15 Euro etwas günstiger (bisher 85,89 Euro).

Udo Burwitz

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