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Lohmer „funken“ Stopp für Großprojekt

Lohme Lohmer „funken“ Stopp für Großprojekt

Mitglieder der Bürgerinitiative beantragen das Aussetzen des Planverfahrens für 500-Betten-Vorhaben auf dem Rügenradio-Areal

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Der Vorentwurf für das „Kurquartier“ titelnde Großprojekt, mit dem rund 500 Betten auf dem Areal der ehemaligen Küstenfunkstelle in Lohme entstehen würden.

Lohme. Die Bürgerinitiative „Bewahrt Lohme“ will das Projekt für ein Mega-Gesundheitszentrum mit rund 500 Betten auf dem ehemaligen Rügenradio-Gelände in ihrem Heimatort stoppen. Nach dem Willen der Initiative sollen die Planer, die das Vorhaben zu Papier bringen, den Stift aus der Hand legen. Jörg Burwitz, Susanne Monz und Guido Hoenig — alle drei sind Mitglieder der Bürgerinitiative — beantragen, dass das Verfahren zur Aufstellung des entsprechenden Bebauungsplans für das Großprojekt auf dem Rügenradio-Areal ausgesetzt wird. Das sollen die Gemeindevertreter beschließen.

OZ-Bild

Mitglieder der Bürgerinitiative beantragen das Aussetzen des Planverfahrens für 500-Betten-Vorhaben auf dem Rügenradio-Areal

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„Es sind noch viele Fragen zu diesem Vorhaben offen und ungelöst. Außerdem gibt es Planungsalternativen“, begründet Jörg Burwitz und kritisiert als Vorsitzender für die Bürgerinitiative, dass der kein Mitspracherecht eingeräumt werde. Während in Binz die Kommunalpolitik erst in der vergangenen Woche sogar einen Bürgerentscheid zum umstrittenen Wohnturm für Prora beschlossen hat (die OZ berichtete), moniert Burwitz für Lohme „ erhebliche Kommunikationsprobleme zwischen Gemeindevertretung und Bürgerinitiative“.

Die Lohmer Kommunalpolitiker haben das Aufstellen eines Bebauungsplans für das Rügenradio-Gelände bereits beschlossen. Aus dem soll ein „Kurquartier“ werden. So titelt das Projekt, das den Bau eines Medical-Wellness-Hotels mit 120 Zimmern, von Golfvillen, Ferien- und einigen Wohnhäusern vorsieht. Zu massiv, kritisiert die Bürgerinitiative die vorgesehene Bebauung des 23,5 Hektar großen Areals, in deren Ergebnis rund 500 Betten in Lohme hinzukommen würden. Gegen das Großprojekt sammelt die Initiative Unterschriften. „Aktuell haben 3386 Bürger, davon 266 Lohmer unterschrieben“, sagt Burwitz und erinnert, dass Gemeinderat und Bürgerinitiative sich im Februar an einen Tisch gesetzt haben. Ziel sei es gewesen, über strittige Fragen zu diskutieren und einen Konsens zu finden. Das Rund- Tisch-Gespräch sei aber ein ergebnisloses geblieben. „Weil der Bürgermeister die Debatte abgewürgt und uns abgebügelt hat“, erhebt er schwere Vorwürfe gegen Gemeindeoberhaupt Matthias Ogilvie (CDU).

Der Bürgerstammtisch, den es gut ein Jahr lang in der Gemeinde gegeben hat, sei inzwischen auch abgesetzt und im „Lauschlappen“, dem Informationsblatt des Tourismusvereins dürfe sich die Initiative auch nicht äußern, sagt Burwitz. „Im Antrag, den wir jetzt gestellt haben, sehen wir die einzige Möglichkeit zur Mitsprache. Die drei Einreicher werden Rederecht bekommen, wenn die Gemeindevertreter den Antrag behandeln werden.“ Das soll bereits heute der Fall sein. Am Abend treffen sich die Volksvertreter zur Sitzung.

„Rechtlich ist so ein Einwohnerantrag möglich“, beleuchtet Olaf Manzke den gesetzlichen Hintergrund. Das sieht die Kommunalverfassung für MV vor, verweist der Sprecher des Landkreises Vorpommern-Rügen auf den Paragraphen 18.

„Wir sind nicht generell gegen eine Bebauung des Rügenradio-Geländes“, betont Jörg Burwitz. Die Bürgerinitiative mache sich aber dafür stark, dass dort kein zweites Dorf neben dem vorhandenen, sondern ortsangepasst, also in kleineren Dimensionen gebaut wird. „ Alternativen hat sogar die Telekom als Grundstückseigentümer geliefert“, pocht Burwitz auf ein Konzept des Konzerns, das der Bürgerinitiative vorliegt. Erst wenn darüber diskutiert und alle strittigen Fragen ausgeräumt seien, sollte das Gelände weiter entwickelt werden, begründet er den Antrag zum Aussetzen des Planverfahrens.

Matthias Ogilvie ist dagegen. „Wir haben seit 1994 einen gültigen Flächennutzungsplan für das Rügenradio-Gelände, der eine touristische Nutzung und dementsprechende Bebauung zur Entwicklung des Areals vorsieht“, begründet er. Zudem habe sich die Gemeindevertretung mit dem Beschluss zum Aufstellen des B-Plans Nummer 19 seiner Ansicht nach eindeutig zum Projekt „Kurquartier“ bekannt. „Das haben wir in der Volksvertretung mehrfach behandelt und es auch in einer Bürgerversammlung vorgestellt“, hält er dem Vorwurf entgegen, eine Beteiligung der Einwohner zur Meinungsbildung verhindert zu haben. „Übrigens“, betont er mit Blick auf die am Abend stattfindende Sitzung, „obliegt es der Gemeindevertretung auch, über die Zulässigkeit des Einwohnerantrags zu entscheiden“.

Gemeindevertretersitzung: 19 Uhr, Haus Linde

Einwohnerantrag

31 Lohmer , die älter sind als 14 Jahre, haben den von Jörg Burwitz, Susanne Monz und Guido Hoenig eingereichten Einwohnerantrag unterschrieben, mit dem die Gemeindevertretung aufgefordert wird, das Aussetzen des Verfahrens zum Aufstellen des Bebauungsplans für ein so genanntes „Kurquartier“ auf dem Rügenradio-Gelände zu beschließen. Damit erfüllt der Antrag die in der Kommunalverfassung von MV vorgeschriebenen Bedingungen.

Laut § 18 der Kommunalverfassung können Einwohner, die das 14. Lebensjahr vollendet haben, beantragen, dass in der Gemeindevertretung eine wichtige Angelegenheit behandelt wird, die zum eigenen Wirkungskreis der Gemeinde gehört. Dazu gehören auch Flächennutzung- und Bebauungspläne. Über sie hat die Volksvertretung zu entscheiden.

5Prozent der Einwohner einer Gemeinde, die das 14. Lebensjahr vollendet haben, müssen so einen Einwohnerantrag, der schriftlich mit Begründung an die Gemeindevertretung zu richten ist, unterschreiben. Im Falle der Gemeinde Lohme wären 24 Unterschriften notwendig. Die Volksvertretung entscheidet dann letztendlich über die Zulässigkeit des Antrags.

Von Udo Burwitz

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