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Sassnitz: Tourismusabgabe soll 2017 steigen

Sassnitz Sassnitz: Tourismusabgabe soll 2017 steigen

Wirtschaftsausschuss für Erhöhung der Fremdenverkehrsabgabe / Verwaltung soll Bedarf ermitteln

Sassnitz. 30, 50 oder womöglich sogar mehr als 60 Prozent? Mit konkreten Zahlen agieren die Kommunalpolitiker noch nicht. Einig sind sie sich aber, dass Privatvermieter, Restaurantbetreiber, Taxifahrer und alle, die in Sassnitz am Geschäft mit den Touristen partizipieren, mehr Geld an die Stadt zahlen sollen. Dafür haben sich jedenfalls jene Kommunalpolitiker ausgesprochen, die im Fachausschuss für Wirtschaft und Tourismus Sitz und Stimme haben. Einmütig sprachen sie sich in der Sitzung des Gremiums am Donnerstagabend für eine prozentuale Erhöhung der Fremdenverkehrsabgabe aus. Und sie drücken auf die Tube: „Das sollten wir nicht zu lange hinausschieben“, forderte Günther Mach.

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Wirtschaftsausschuss für Erhöhung der Fremdenverkehrsabgabe / Verwaltung soll Bedarf ermitteln

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Der Sassnitzer ist Rechtsanwalt. Auch er muss zahlen. Nach der derzeit geltenden Fremdenverkehrsabgabe-Satzung werden von Kanzleien 92,03 Euro im Jahr pro beschäftigtem Anwalt erhoben. Ein „krummer“

Betrag. „Das liegt an der Umstellung von D-Mark auf Euro, weiß Mach. Die aktuelle Satzung datierte noch aus dem Jahr 2001, sagte er. Andere Inselkommunen hätten inzwischen längst eine Erhöhung vorgenommen. Sassnitz liege mit seinen Abgabesätzen in fast allen Bereichen weit unter denen der anderen. „Teilweise bis zu 80 Prozent“, plädierte er für eine „Angleichung in Sassnitz“.

Den Vergleich lieferte Leon Kreusche vom Amt für Wirtschaftsförderung. Während in Sassnitz Vermieter mit bis zu acht Betten im Jahr pro Bett 3,58 Euro Fremdenverkehrsabgabe entrichten müssen, zahlen die „Kollegen“ in Binz zum Beispiel 10,80 Euro. Die Verwaltung hat den Markt analysiert und Sassnitz mit Binz, Sellin, Göhren und Putbus verglichen.

„Wir können uns nicht mit Binz vergleichen“, warnte Günther Mach davor, bei der angepeilten Erhöhung der Abgabe „in die Spitze zu drängen“. Es müsse eine der Stadt angepasste Erhöhung sein. Zudem muss eine Änderung der Satzung rechtssicher sein, ergänzte Leon Kreusche. „Die Einnahme ist zweckgebunden. Das Geld kann nicht einfach geparkt werden. Die Einnahmen sind für das touristische Marketing einzusetzen. Wir müssen konkret nachweisen, wie viel Geld wofür geplant ist.“

Einen Nachweis konnte er sofort liefern: Die Stadt gibt aktuell mehr Geld für das Marketing aus, als sie Einnahmen aus der Fremdenverkehrsabgabe erzielt. Laut Kreusche sind es rund 57 000 Euro, die im vergangenen Jahr von der Kommune dafür aufgewendet wurden, um Gäste nach Sassnitz zu locken. Aus der Fremdenverkehrsabgabe habe die Kommune rund 45000 Euro generieren können. „Wir müssen ein Minus von rund 12000 Euro verbuchen“, rechnete er vor.

Nicht nur deshalb hält Stadtvertreter Steffen Schröers eine Erhöhung der Abgabesätze für notwendig. „Der Tourist-Service braucht definitiv mehr finanzielle Unterstützung“, sagte er. Das private Unternehmen, das auf Vertragsbasis Werbung für die Kommune macht, stoße schon jetzt an seine Leistungsgrenze. „Zudem halte ich es für erforderlich, dass Sassnitz bei der Tourismuszentrale Rügen mit einsteigt.“ Die Kommune will Anteile am Inselvermarkter erwerben. „Wie viel Prozente ganz genau, muss aber noch ausdiskutiert werden“, so Schröers. Auch dafür wird Geld gebraucht. Die Stadt muss nicht nur für den Kauf der Anteile, sondern anschließend auch Jahr für Jahr eine Umlage zahlen, mit der der Inselvermarkter dann Marketingmaßnahmen finanziert. Für Sassnitz steht dabei eine Umlage im fünfstelligen Bereich zur Debatte.

Bei einer Erhöhung der Fremdenverkehrsabgabe um rund 65 Prozent müssten Vermieter mit bis zu acht Betten in Sassnitz statt bisher 3,58 Euro künftig rund sechs Euro pro Bett und Jahr zahlen. Leon Kreusche machte eine Beispielrechnung auf. Das würde der Stadt knapp 30000 Euro mehr einbringen. „Wir brauchen erst einmal den tatsächlichen Bedarf für die Fremdenverkehrswerbung“, hielt Günther Mach entgegen. Den Auftrag soll die Verwaltung jetzt bis zur nächsten Ausschuss-Sitzung erledigen.

Von Udo Burwitz

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