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Termin verpasst: Lohme unter Druck

Lohme Termin verpasst: Lohme unter Druck

Mittel der Städtebausanierung sollten 2016 ausgegeben sein

Lohme. Fördermittel der vom Land aufgelegten Städtebausanierung haben dem Ort Lohme bereits viele neue Straßen und ein schöneres Ortsbild ermöglicht – auf den letzten Metern droht das Projekt allerdings zum Fiasko für die Gemeinde zu werden. Rund 200 000 Euro aus dem millionenschweren Topf wurden aufgrund einer Fehleinschätzung der Gemeindevertreter und des Bürgermeisters Mathias Ogilvie (CDU) nicht fristgerecht ausgegeben. Verbliebenes Geld könnte jetzt an das Land zurückfließen.

 

OZ-Bild

Letzte Rettung: In den Abriss des ehemaligen Kinderheims könnte die Gemeinde die Städtebauförder-Mittel investieren. Sonst fließt das Geld zurück ans Land.

Quelle: Foto: Hayo Eckert/archiv

Besonders ärgerlich: Das Geld, welches jetzt noch im Städtebau-Topf ist, kommt von den Lohmern. All jene, deren Grundstücke durch Sanierungsmaßnahmen zum Beispiel an Straßen, Wegen und Plätzen aufgewertet wurden, haben sich mit gezahlten Sanierungsbeiträgen finanziell an diesem Förderprogramm beteiligt. Die Beiträge wurden zu einem Stichtag 2015 ermittelt und 2016 fällig.

„Wir haben vom Amt Nord-Rügen die Information bekommen, dass die Anteilszahlungen 2016 eingeworben werden müssten, aber es war nicht davon die Rede, dass sie auch 2016 ausgegeben werden m

üssen“, erklärt Ogilvie. „Das hat sich als falsch herausgestellt. Jetzt geraten wir mächtig unter Zeitdruck.“ Das Problem: Die Städtebausanierung ist in Lohme eigentlich per 31. Dezember 2016 beendet. Danach können offiziell keine Mittel mehr ausgegeben werden. „Wir haben in Gesprächen mit dem Ministerium eine Fristverlängerung erreicht“, berichtete Lohmes Bürgermeister Ogilvie auf der vergangenen Gemeindevertretersitzung. „Allerdings dürfen wir jetzt nur noch Projekte umsetzen, bei denen städtebauliche Missstände vorliegen. Und das auch nur bis Ende 2017.“ Das schränkt die Auswahl der Maßnahmen erheblich ein. Ursprünglich geplante Maßnahmen wie eine Aussichtsplattform oder der Neubau einer Treppe an der Räucherei scheiden aus.

„Realistisch kommt nur der Bereich um das marode ehemalige Kinderheim in Frage.“, informiert Gemeindevertreter Burkhard Rahn. Das Kinderheim und das daneben befindliche Heizhaus stehen seit Jahren leer und sollen abgerissen werden. Die Gemeinde plant dort auch einen Kurpark. Doch die Chancen für das Projekt „Abriss“ stehen nicht gut, die Gemeinde müsste dafür einen Teil des Grundstücks erwerben. „Die Eigentumsverhältnisse sind kompliziert“, sagt Rahn mit Hinblick auf das nahende Jahresende. „Es ist unwahrscheinlich, dass sich dort innerhalb einiger Wochen eine Einigung erzielen lässt.“ Man arbeite mit Hochdruck daran, die Verhandlungen zu beschleunigen, sagt der Bürgermeister.

Ein anderes mögliches Bauprojekt scheidet ebenfalls aus: Der Kauf und Abriss des ehemaligen Grenzkontrollpunktes in Lohme. Hier beansprucht die Gemeinde zwar ein Vorkaufsrecht, der Streit mit den Eigentümern liegt allerdings beim Verwaltungsgericht. Es hätten bereits Maßnahmen gegen den städtebaulichen Missstand stattgefunden, teilte Familie Hoenig mit, in deren Besitz das Grundstück ist.

Eine weitere Nutzung ist geplant. Man könne sich aber über weitere Baumaßnahmen unterhalten, die in den Bereich der Städtebaumittel fallen könnten, so Guido Hoenig.

Sollte es nicht möglich sein, die über 200000 Euro für einen städtischen Missstand auszugeben, fließt das Geld – abzüglich eines fünfstelligen Betrages für den Sanierungsträger BaubeCon – zurück ans Land. Für die Gemeinde würde nur ein Bruchteil übrig bleiben.

Die Einwohner Lohmes sind entsetzt. „Der Bürgermeister hat es in meinen Augen versäumt, sich um den Termin zu kümmern, bis zu dem das Geld ausgegeben werden muss“, meint Marion Prager-Wiehn aus Lohme. Sie weiß von Einwohnern, die über Tausend Euro Anteilskosten gezahlt haben. Sie verstehe nicht, wie so ein wichtiger Punkt einfach übersehen werden konnte. „Wir als Einwohner haben auch immer wieder auf den Gemeindevertretersitzungen nachgefragt“, berichtet sie. „Eine Antwort gab es nie.“

Anne Ziebarth

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