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Rügen Schöffenmangel: Droht Zwangsdienst?
Vorpommern Rügen Schöffenmangel: Droht Zwangsdienst?
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00:00 28.02.2013
Durch die Gerichtsreform könnten die Fahrtwege viel länger werden.“Michael Lüdtke, Amtsgerichts-Direktor Quelle: André Wornowski
Bergen

Insgesamt werden auf der Insel 48 Schöffen gebraucht, davon 24 beim Jugendgericht.

„Das ist das erste Mal, dass sich niemand beworben hat“, klagt Göhrens Bürgermeisterin Carola Koos (CDU). Bis zur nächsten Gemeindevertretersitzung am 25. März müssen zwei Kandidaten gefunden sein, in kleineren Inselorten reicht ein Kandidat. Anhand der von den Gemeinden bis spätestens 1. Juli einzureichenden Vorschlagslisten trifft die letzte Entscheidung schließlich der Schöffenwahlausschuss beim Amtsgericht Bergen.

Bürgermeisterin Koos ist optimistisch: „Ich habe schon einige Ideen, wen ich ansprechen und um eine Bewerbung bitten werde, auf jeden Fall müssen es Personen sein, die sich für gesellschaftliche Belange und das Gemeinwesen interessieren.“ Gemeindevertreter Hans- Harald Ott (SPD) schlägt vor, frühere Laienrichter anzuschreiben. „Lieber Freiwillige vor, sonst haben wir die schlechtere Lösung, dass jemand bestimmt wird, der es nicht machen will und kann.“

Denn tatsächlich, so sieht es das komplizierte Schöffengesetz vor: Bleibt die Suche nach Kandidaten ergebnislos, droht die Zwangseinsetzung. „Dann wird jemand verdonnert und für den gibt es wenig Möglichkeiten abzulehnen“, erklärt Koos. Ihr Amtskollege, Reinhard Liedtke (parteilos) aus Sellin, hat in puncto Richter ohne Robe keine Sorgen, zwei Personen haben sich bereits gemeldet. Nicht viel einfacher ist die Suche nach Kandidaten für das Jugendgericht. Zuständig für Rügen ist Margitta Gernetzki vom Jugendhilfeausschuss, die selbst zwei Wahlperioden als Schöffin eingesetzt war und den „Job“ für ausgesprochen lehrreich hält. „Man macht wichtige Erfahrungen bezüglich schwieriger Lebenssituationen.“ Außerdem seien oft schwierige Entscheidungen zu treffen. „Ob ein Jugendlicher ins Gefängnis muss oder seine Ausbildung beenden darf, ein riesiger Unterschied“, sagt Gernetzki. Diese Verantwortung sei möglicherweise ein Grund, warum sich der Normalbürger nicht gerade um das Ehrenamt reiße, aber nicht der einzige.

Mancher potenzielle Kandidat befürchte wegen möglicher Fehlzeiten auch berufliche Nachteile, weiß Michael Lüdtke, Direktor am Bergener Amtsgericht. „Die Schöffen stehen gleichberechtigt neben dem Berufsrichter, das heißt, sie müssen während der gesamten Hauptverhandlung anwesend sein — die kann sich durchaus auch mal über zehn Verhandlungstage hinziehen.“ Eine weitere Problematik könnte, so Lüdtke, auf die Schöffen zukommen, wenn im Zuge der Gerichtsreform das Amtsgericht in Bergen womöglich zur Zweigstelle in Stralsund wird. „Dann sind die Fahrtwege weit und der Zeitaufwand ist noch größer.“ Dennoch: Die Richter ohne Robe seien ein wichtiger Bestandteil des demokratischen Rechtsstaates. Lüdtke: „Sie bringen Volksnähe in die Justiz, weil sie aus der Mitte der Bevölkerung kommen.

Allein schon mit ihrer Sprache sorgen sie für einen Kontrast zum rein juristischen Denken und Sprechen.“

In allen Rügener Ämtern wird jetzt der Kandidaten-Endspurt eingeläutet, auch, weil die Vorschlagslisten noch zwei Wochen lang öffentlich ausliegen müssen, um Einwände aus der Bevölkerung zu ermöglichen. „Jetzt läuft alles zähflüssig, aber zum Schluss wird es klappen, wie immer“, fasst Margitta Gernetzki ihre Erfahrungen zusammen. „Noch nie habe ich Leute gegen ihren Willen als Schöffenkandidaten einsetzen müssen.“

Nicht zuletzt auf Anregung der OSTSEE-ZEITUNG will das Amtsgericht den Kommunen unter die Arme greifen und bei einer Informationsveranstaltung über das Schöffenamt aufklären. Richter Thomas Ehlers:

„Vielleicht können wir so manchem Interessenten die Scheu nehmen.“ Die Gelegenheit bietet sich am 14. März von 16.30 Uhr an im Amtsgericht Bergen.

Richter ohne Robe
48 Schöffen werden auf Rügen gebraucht. Die neue Amtsperiode für die Schöffen beginnt am 1. Januar 2014. Bewerben können sich alle deutschen Staatsbürger im Alter zwischen 25 und 69 Jahren bei ihrer Wohnsitzgemeinde. Im Amtsgerichtsbereich entscheiden jeweils zwei Schöffen gleichberechtigt mit dem Berufsrichter, ob der Beschuldigte einer Straftat schuldig ist und welche Strafe er erhält. Zu bis zu zwölf Verhandlungsterminen im Jahr kann ein Schöffe herangezogen werden.

Lena Roosen

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