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Schülerbeförderung: Eltern sprechen von „Abzocke“

Bergen Schülerbeförderung: Eltern sprechen von „Abzocke“

Initiativen fordern Entscheidung durch Gericht oder Ausschuss

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Quelle: Uwe Driest

Bergen. Die Weigerung des Landkreises Vorpommern-Rügen, Kosten der Schülerbeförderung auch für solche Kinder zu übernehmen, die eine örtlich nicht zuständige Schule besuchen, halten Rügener Eltern für rechtswidrig und klagen vor dem Oberverwaltungsgericht in Greifswald. Auch beim Bürgerbeauftragten des Landes gingen in den vergangenen beiden Jahren landesweit gut 50 Petitionen zu diesem Thema ein. In Vorpommern-Rügen gebe es mehr als 1600 Schülerinnen und Schüler an örtlich nicht zuständigen Schulen, so eine Sprecherin. Gemäß Schulgesetz können auch Schüler, die eine nicht örtlich zuständige Schule besuchen, „kostenlos an der öffentlichen Schülerbeförderung zur örtlichen zuständigen Schule teilnehmen, sofern eine solche eingerichtet ist“. Dies aber sei in Vorpommern-Rügen nicht der Fall, meint Landrat Ralf Drescher. Falsch, meinen Eltern-Initiativen. Allein die Abstimmung der Fahrtzeiten des VVR mit den Schulzeiten, die Reduzierung des Verkehrs in den Ferien oder „die Kennzeichnung der Busse mit dem Mutter-Kind-Schild“ würden dieser Auffassung widersprechen. Eltern und Juristinnen warten ebenso wie Landrat Ralf Drescher (CDU) auf die lange ausstehende Entscheidung des Verwaltungsgerichts Greifswald. Das Urteil könnte auf politischem Weg überflüssig gemacht werden, wenn der am kommenden Mittwoch erstmalig tagende Ausschuss des Kreistags schnell eine Lösung findet.

Uwe Driest

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