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Rügen Stralsund sichert sich den alten Speicher
Vorpommern Rügen Stralsund sichert sich den alten Speicher
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04:50 20.04.2013

Der alte Putzspeicher neben dem Parkhaus Ozeaneum in Stralsund befindet sich seit dem Dezember des vergangenen Jahres im Sondervermögen der Hansestadt. Über den Ankauf informierte Peter Boie, Chef der Stadterneuerungsgesellschaft, am Donnerstag vor der Bürgerschaft auf Anfrage von Kurt Pagels (SPD).

Boie machte deutlich, dass dies nur einen Grund habe: Für das gesamte Quartier soll ein städtebauliches Konzept entwickelt werden. Bevor es das gibt, wolle man verhindern, das Fakten mit Grundstücksverkäufen geschaffen würden. Denn derzeit habe die Hafennutzung eindeutig Vorrang.

Deshalb könne man auch alles, was lärmempfindlich ist, hier nicht zulassen. Es sei denn, man verjage den Hafen. „Wir müssen abwarten, bis wir eine vernünftige Lösung haben“, sagte Boie. Die Stadt stelle sicher, dass von dem Silo-Gebäude keine Gefahren ausgehen. Da das Bauwerk aus massivem Beton bestehe, sei nicht damit zu rechnen, dass es in Kürze zusammenbreche, sieht Boie keinen Anlass zur Sorge.

Sorgen allerdings machen sich die Bewohner der umliegenden kleineren Häuser, wie es denn mit ihnen weitergeht. Darauf hatte Fritz Fischer (SPD) hingewiesen. Unter anderem betreffe das die Töpferei.

In den nächsten ein bis zwei Jahren müsse der Töpfer keine Angst um sein Mietobjekt haben, versicherte Boie.

Oberbürgermeister Alexander Badrow (CDU) fügte an, dass man generell bemüht sei, in neue Konzepte die vorhandenen Geschäfte mit einzubeziehen. Und so werde man auch in diesem Fall verfahren, versuchte er zu beruhigen.

Gute Nachrichten gab es in der Bürgerschaft für die Kleingärtner. Es sei nicht vorgesehen, die Pacht ab 2015 zu erhöhen, versicherte Verwaltungsmitarbeiter Andre Kobsch auf eine Anfrage von Frank Lange (Fraktion Wählergruppe Adomeit). Der hatte darauf hingewiesen, dass die Höhe der Pacht bis 2015 gesetzlich begrenzt ist. Kobsch sieht keinen Grund zur Aufregung. Außerdem sei es grundsätzlich so, dass jede geplante Pachterhöhung der Bürgerschaft zur Beschlussfassung vorgelegt werden müsse.

Fest steht nun auch, mit wie viel Geld die Hansestadt zusätzlich aus dem Topf der „100-Millionen-Unterstützung“ des Landes für Kreise, Städte und Gemeinden rechnen kann. In seiner Antwort auf eine kleine Anfrage von Tino Borchert (Forum Kommunalpolitik) erläuterte Stadtkämmerer Hans-Georg Heinrich: Am 16. April einigte sich der Koalitionsausschuss des Landes, dass die Mittel entsprechend der Einwohnerzahlen verteilt werden. Demnach erhalten die kreisfreien Städte je Einwohner 61,17 Euro. Die Finanzierung werde über mehrere Jahre gestreut. Damit stehen Stralsund rund 1,7 Millionen Euro über drei Jahre verteilt zur Verfügung.

Dieses Geld ist an Bedingungen geknüpft. Es kann für Investitionen, Schuldenabbau oder Mehrkosten aus der Kreisgebietsreform ausgegeben werden. Wozu Stralsund den Zuschuss verwendet, werde mit der Haushaltsplanung für 2014 entschieden, so Heinrich. Das Problem sei damit zwar noch nicht nachhaltig geklärt, gestand OB Badrow ein. Aber es sei ein Signal vom Land und zeige, dass man sich auf richtigen Weg befinde. Auch wenn er sonst oft weniger gut auf die Regierung zu sprechen sei, müsse er sich in diesem Falle doch einmal lobend äußern.

Marlies Walther

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