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Streit um Graböffnung geht in nächste Runde

Sassnitz Streit um Graböffnung geht in nächste Runde

Nach Medienberichten, Unterschriftensammlungen und Petitionen erklärt sich nun die Stadt Sassnitz

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Für die Öffnung der Grabstelle ihrer Tochter holte Christa Steenvoorden die Genehmigung der heutigen Nutzer ein.

Sassnitz. Im Rechtsstreit um die Öffnung eines Grabes auf dem Sassnitzer Friedhof beharren beide Seiten weiterhin auf ihren Standpunkten. Jahrzehnte nach dem mutmaßlichen Tod ihrer Tochter am 13. 12. 1977 in Sassnitz hatte Christa Steenvoorden gefordert, die Grabstelle zu öffnen (die OZ berichtete). Der Fall war nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Greifswald von Medien aufgegriffen worden und hatte zusätzliche Wellen auf sozialen Plattformen geschlagen, nachdem Unterstützer der klagenden Mutter Petitionen und Unterschriftensammlungen verbreitet hatten. Das starke mediale Interesse hatte die Sassnitzer Stadtverwaltung zunächst unvorbereitet getroffen. Inzwischen hat sich Rechtsanwalt Ulrich Thomas Herkt erklärt, der die Stadt in dem Fall vertritt. Er veröffentlichte eine Stellungnahme, in der er die Beweggründe der Stadt für ihre ablehnende Entscheidung darstellt.

Das Gericht habe offenbar vermutet, „dass Frau Steenvoorden ihren inneren Frieden erst dann finden kann, wenn sie Gewissheit über die Todesumstände ihrer Tochter gefunden hat“, so Herkt. „Es kann jedoch nicht Aufgabe der Justiz sein, einer Prozesspartei dabei behilflich zu sein, inneren Frieden zu finden.“ Die durch das Grundgesetz geschützte Totenruhe würde nicht nur höchsten Verfassungsrang genießen, sondern auch dem allgemeinen Pietätsempfinden entsprechen. „Die Ruhe Verstorbener darf allenfalls gestört werden, wenn besonders wichtige Gründe oder eine atypische, unerwartete Entwicklung der Lebensumstände vorliegen“, so Herkt weiter. Eine reine Meinungsänderung reiche hingegen nicht aus, weil ansonsten Angehörige willkürlich entscheiden könnten, „was zu einem unerwünschten und erheblichen Anstieg der Zahl der Ausgrabungen oder Umbettungen führen könnte“.

Durch die von Christa Steenvoorden veranlasste Radarmessung an der Grabstelle habe sich eben gerade nicht feststellen lassen, was sich unterhalb einer Fläche, die die Oberseite des Sarges darstellen könnte, befindet. „Dies bedeute indes nicht, dass sich darunter keine weiteren Objekte wie beispielsweise weitere Särge oder Knochen befinden, sondern nur, dass die Methode hier an ihre Grenzen stößt“, meint Herkt. Der Jurist räumt lediglich ein, dass offen bleibe, „wie es zu einer Verwechslung der Geburtsdaten der Verstorbenen in den Unterlagen aus dem Jahr 1977 kam“. Dennoch bleiben die von Christa Steenvoorden dargelegten Motive für Herkt „letztendlich nebulös“. Einerseits habe sie schon immer Zweifel an den Umständen des Todes ihrer Tochter gehegt, andererseits aber auch Jahre nach der Wende keine Initiative zur Klärung ergriffen. Das erstinstanzliche Gericht zitiert Herkt mit den Worten, die Klägerin habe sich in eine „Idee verrannt“. Als die Staatsanwaltschaft in Stralsund keinen Anfangsverdacht gesehen habe und die Ermittlungen mangels Erfolgsaussichten abschloss, habe Steenvoorden ihrem Anwalt das Mandat entzogen und ein Nachfolger habe sein Mandat von sich aus niedergelegt.

„Die derzeit mit der Angelegenheit befasste Kanzlei soll sich mit der Aufarbeitung von DDR-Unrecht befassen. Insofern ist das an den Tag gelegte Engagement durchaus nachvollziehbar, wenn auch in der Sache nicht überzeugend“, urteilt Herkt über seinen Kollegen. Dabei handelt es sich um den Hildesheimer Rechtsanwalt Jan Zilinski, der selbst Mitglied einer „Interessengemeinschaft Zwangsadoption und Säuglingstod in der DDR“ ist. Die Gruppe will eine Häufung von Fällen ausgemacht haben, in denen Kinder dieses Alters gestorben sein sollen, ohne dass die Eltern die Leichen hätten sehen dürfen. Der Fall wird nun in der nächsten Instanz vor dem Oberverwaltungsgericht fortgeführt.

Totenruhe und Friedhöfe

Störung der Totenruhe ist der Rechtsbegriff für Leichenschändung. Nach deutschem Strafrecht wird sie bei einem vorsätzlichen Tatbestand mit Geldstrafe oder Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren bestraft.

Artikel 1 des Grundgesetzes hat eine sogenannte postmortale Wirkung. Der Mensch verliert mithin auch nach dem Tod nicht den persönlichen Achtungsanspruch.

Die Bestattung ist eine hoheitsrechtliche Pflichtaufgabe der Kommune, die sich nach dem jeweiligen Bestattungsrecht regelt. Die gesetzliche Basis für die Zulassung der Friedhöfe sind die Friedhofsgesetze.

Uwe Driest

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