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Lohme Wird Lohme zur Bettenburg?

Weiter Streit um Bettenzahlen / Österreichischer Bundespolitiker soll hinter neuem Projekt stehen

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Lohme. Der Kelch ging gerade noch einmal vorüber an den Kritikern des Ausbaus weiterer Bettenkapazitäten in der Jasmunder Gemeinde. Eigentlich hatte der Bürgermeister für die Sitzung des Gemeinderats vom Donnerstag auch zwei Beschlüsse für ein neues „Ferienhausgebiet Ostseeblick“ auf die Tagesordnung setzen lassen. Dafür aber konnte Matthias Ogilvie offenbar keine Mehrheit in seinem Gemeinderat gewinnen.

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Weiter Streit um Bettenzahlen / Österreichischer Bundespolitiker soll hinter neuem Projekt stehen

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Bettenburgen

55 Ferienwohnungen mit rechnerisch je vier Betten sollten im „Ferienhausgebiet Ostseeblick“ entstehen.

150 Betten sollen zu den bestehenden 100 im Bereich von Ranzow hinzukommen.

Knapp über 500 Betten sehen die Planungen auf dem Gelände des Rügen-Radios bisher vor. Die möchte Bürgermeister Ogilvie auf unter 400 reduzieren.

Weil das neue Projekt zu einer Zeit käme, in der die Gemeinde sich mit der Entwicklung auf dem Gelände des ehemaligen Rügen-Radios befasse, habe man sich im Vorfeld der Sitzung geeinigt, die beiden Punkte abzusetzen, so Heike Dräger (Linke). Warum der Antragsteller den Antrag nicht einfach zurückzog oder die Gemeindevertretung ihn ablehnte, blieb unklar. Hinter vorgehaltener Hand war später von „Gesichtswahrung“ oder der Möglichkeit, sich die Planungen später wieder auf den Tisch zu holen, die Rede.

Der Aufstellungsbeschluss hätte „einer massiven Bebauung mit 55 Ferienwohnungen landseitig der Straße Ostseeblick“ den Weg geebnet, kritisierte Guido Hoenig von der Bürgerinitiative „Bewahrt Lohme“. Der Flächennutzungsplan sehe für das Gebiet bisher überwiegend die Nutzung für Gemeinbedarf und auf einem Streifen an der Straße Ostseeblick Wohnnungsbau vor.

Der Investor für das Projekt soll aus der Familie oder dem Umfeld des österreichischen Politikers Andreas Khol (ÖVP) stammen. Der ehemalige Präsident des österreichischen Nationalrats und Kandidat für die Bundespräsidentenwahl im vergangenen Jahr wurde 1941 in Bergen auf Rügen geboren und verfügt über alte familiäre Verbindungen auf der Insel. In einem Beitrag in der österreichischen Zeitung „Die Presse“ hatte Khol zum 20-jährigen Jubiläum der Wende über den „Kurort Binz und das verträumte Lohme auf Rügen, wiederhergestellt als Bade- und Kurorte wie in ihrer Wilhelminischen Glanzzeit“

sowie Schloss Ranzow sinniert, das sich „jetzt renoviert als Hochzeits- und Golfhotel“ zeigt. Auch soll Bürgermeister Ogilvie bereits Besuch von Khol gehabt haben.

Mit dem Komplex im Ortsteil Ranzow sowie dem umstrittenen Vorhaben auf dem Gelände des ehemaligen Rügen-Radios würden im Fall das Baus rund 750 neue Betten auf die weniger als 500 Einwohner zählende Gemeinde zukommen, befürchten Kritiker.

Sie reklamierten einen weiteren Teilerfolg für sich, insofern die Gemeindevertretung nach Intervention der Rechtsaufsicht einen dritten Punkt von der Tagsordnung nahm und eine vierten abänderte. Die Leitende Verwaltungsbeamte des Amtes Nordrügen, Gabriela von der Aa, hatte angekündigt, Widerspruch gegen zwei Beschlussvorlagen zu „Städtebaulichen Verträgen“ mit Investoren einzulegen, falls diese den Gemeinderat passieren sollten.

Im ersten Fall handelte es sich dabei um die Vereinbarung mit dem Stadtplaner Jochen Brehm, der laut Vertrag auf dem Rügen-Radio-Gelände „ein öffentlich zugängliches Parkcafé errichten und dauerhaft betreiben“ sollte. Gegen den Abschluss dieser Vereinbarung hatte die BI ein Bürgerbegehren mit 60 Unterschriften eingereicht. Es würden „Interessenskonflikte zwischen der Gemeinde und Herrn Jochen Brehm bestehen, insbesondere aufgrund der Beteiligung des Planungsbüros Ahner-Brehm an der Ausarbeitung des Entwurfs zum B-Plan für das Rügen-Radio-Gelände“, heißt es in der Begründung.

Mit einem zweiten Vertrag wollte die Mehrheit der Gemeindevertreter die Münchner Mori GmbH verpflichten, ein Medical-Spa-Hotel auf dem Gelände einzurichten. Weil Gabriela von der Aa in beiden Fällen witterte, „dass es sich um ein sogenanntes Kopplungsgeschäft handeln könnte“ und ihren Widerspruch ankündigte, wurde der Vertrag kurzerhand in „Absichtserklärung“ umbenannt. „Es bleibt dennoch ein Vertrag, weswegen eine Beschränkung der unabhängigen Planungshoheit der Gemeinde droht“, kommentiert das Guido Hoenig, der selber Jurist ist.

Warum denn der Eigentümer der Flächen den Vertrag nicht gleich selber mit dem Investor abschließen könne, wollte Gemeindevertreter Burkhard Rahn wissen. „Traut die Telekom dem Vertrag vielleicht auch nicht?“Antwort von Ogilvie: „Die größte Gefahr ist, dass die Telekom die Lust verliert.“

Uwe Driest

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