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500-Betten-Projekt: Droht jetzt die Klage?

Lohme 500-Betten-Projekt: Droht jetzt die Klage?

Volksvertreter der Gemeinde Lohme vertagen Entscheidung über Bürgerbegehren

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Blick auf Lohme: Im Hintergrund die vier, alten Sendemasten der ehemaligen Küstenfunkstelle Rügenradio. Auf dem Areal ist ein touristisches Großprojekt mit bis zu 500 Betten geplant.

Quelle: Mario Frost

Lohme. Ob die wahlberechtigten Einwohner der Gemeinde Lohme auf der Insel Rügen zum umstrittenen 500-Betten-Projekt auf dem Rügenradio-Gelände in Lohme entscheiden dürfen oder nicht, ist offen. Die Volksvertreter der Jasmunder Kommune haben ihre Entscheidung über die Zulässigkeit eines Bürgerbegehrens im Zusammenhang mit dem Großprojekt vertagt. Mit großer Mehrheit stimmten sie in ihrer jüngsten Sitzung für einen Antrag von Gemeindevertreter Harald Ohlrich, diesen Punkt von der Tagesordnung zu streichen. Begründung: Die Kommunalpolitiker sahen sich außerstande, in einer so wichtigen Angelegenheit zu entscheiden, weil sie die Unterlagen zum Bürgerbegehren erst kurz vor der Sitzung erhalten haben.

Den Antrag für das Bürgerbegehren haben Mitglieder der Bürgerinitiative „Bewahrt Lohme“ eingereicht. Die Initiative ist gegen den vorgesehenen Bau eines Medical-Wellness-Hotels mit 120 Zimmern und angeschlossener Badelandschaft sowie von Villen, Ferien- und Wohnhäusern, wodurch insgesamt bis zu 500 Betten auf dem Areal der ehemaligen Küstenfunkstelle Rügenradio in Lohme entstehen könnten. Mitglieder der Initiative fordern eine dem kleinen Ort angepasste Bebauung. Das Bürgerbegehren zielt auf die Durchführung eines Bürgerentscheids. Die wahlberechtigten Einwohner sollen in der Frage entscheiden, ob die Kommunen einen Kurpark auf dem Gelände errichten oder übernehmen soll. Das sehen Erstentwürfe für das Großprojekt vor. Die Antragseinreicher lehnen dies ab. Sie fürchten hohe finanzielle Belastungen für die Gemeinde.

Die Kommunalaufsicht des Landkreises Vorpommern-Rügen hat den Antrag für das Bürgerbegehren bereits rechtlich geprüft. Die Behörde kommt zu dem Schluss, dass ein Bürgerentscheid mit der gestellten Frage zulässig ist. Damit besteht für Guido Hoenig, Mitglied der Bürgerinitiative und Miteinreicher des Antrags, ein Rechtsanspruch. Der sei auch einklagbar, betont er.

Udo Burwitz

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