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Bündnis will Bürgerbegehren gegen Verkauf von Block V

Prora Bündnis will Bürgerbegehren gegen Verkauf von Block V

Das Bündnis für Rügen will die Einwohner des Landkreises darüber entscheiden lassen, ob der letzte Teil des „Koloss‘ von Prora“ privatisiert werden darf

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Auf der Kippe: Die Zukunft von Block V in Prora ist ungewiss. Ein Bürgerbegehren soll ihn vor dem Verkauf bewahren.

Quelle: Stefan Sauer/dpa

Prora. Das Bündnis für Rügen (BfR) will die Einwohner des Landkreises Vorpommern-Rügen über das Schicksal von Block V des so genannten „Koloss‘ von Prora“ entscheiden lassen. Der Block ist der letzte Teil des einst von den Nazis als „Kraft durch Freude“-Bad konzipierten Bauwerks, der sich im Besitz des Landkreises und damit noch in öffentlicher Hand befindet. Am kommenden Montag, 2. Mai, hat der Kreistag in einer Grundsatzentscheidung darüber zu befinden, ob der Block verkauft werden soll (die OSTSEE-ZEITUNG berichtete).

OZ-Bild

Das Bündnis für Rügen will die Einwohner des Landkreises darüber entscheiden lassen, ob der letzte Teil des „Koloss‘ von Prora“ privatisiert werden darf

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Das BfR ist strikt gegen einen Verkauf und will ein Bürgerbegehren initiieren. Dazu werden seit Montag Unterschriftenlisten versandt. Was dem Landkreis gehöre, sei gleichzeitig Eigentum der in ihm lebenden Bürger, heißt es in der Begründung zum Antrag für das Bürgerbegehren. BfR-Vorsitzender Torsten Schäfer hält den Termin zur Landtagswahl am 4. September für besonders geeignet, das Bürgerbegehren durchzuführen. „Die Petition mit derzeit fast 15000 Stimmen hat uns zu denken gegeben“, sagt Schäfer und bezieht sich auf eine im Internet initiierte Unterschriftensammlung gegen einen Verkauf von Block V. „Ein erstaunliches Votum ... Vor allem aber ein deutliches Ergebnis, dass mehr als ausreichen würde, einen Bürgerentscheid zu dem Thema einzufordern.“

Der damals noch existierende Kreis Rügen hatte Block V für einen Euro erworben und für 40 Jahre an das Deutsche Jugendherbergswerk verpachtet. Das eröffnete im sanierten Drittel des Blockes 2011 eine Herberge. Im unsanierten Teil war das Prora-Zentrum, das Ausstellungen, Rundgänge und Workshops über die NS- und DDR-Geschichte anbietet, untergebracht. Das Zentrum sollte eigentlich einmal die Bildungsstätte in der benachbarten „Liegehalle“ betreiben. Dieses Vorhaben ist allerdings wegen fehlender Fördermittel vom Tisch. Wegen des schlechten baulichen Zustands des unsanierten Block-Bereichs musste das Prora-Zentrum das Gebäude an der Zufahrtsschranke zum Gelände der Jugendherberge beziehen. Als vorübergehendes Winterquartier geplant, soll es Dauerstandort werden (die OZ berichtete).

Sowohl die Linkspartei als auch Susanna Misgajski, Historikerin und Leiterin des Prora-Zentrums, sprachen sich bereits mit Nachdruck gegen die Verkaufspläne des Landkreises aus. Partei und Geschichtswissenschaftlerin warnen vor der Zerstörung des Orts als historische Stätte, die NS- und DDR-Zeit — das Bauwerk war als Kaserne der Nationalen Volksarmee (NVA) genutzt worden — gleichermaßen verkörpert.

Um ein Bürgerbegehren ins Rollen zu bringen, bedarf es laut BfR-Vorsitzenden Torsten Schäfer 4000 Unterstützerunterschriften von Einwohnern des Landkreises. „Ein schaffbares Ziel“, findet Schäfer. „Wir haben bereits erste Unterstützung durch andere Parteien signalisiert bekommen und hoffen auf eine breite Initiative. Ein erfolgreiches Bürgerbegehren wäre ein gutes Zeichen für die Demokratie.“ Schäfer weist darauf hin, dass eine mögliche Entscheidung des Kreistages für einen Verkauf einen Bürgerentscheid nicht automatisch erübrige, da die Grundsatzentscheidung keinen direkten Verkauf des Bauwerks beinhalte.

Den Landkreis treiben bei seinen Verkaufsplänen ausschließlich finanzielle Nöte um. Das Jugendherbergswerk, als Pächter in der Verkehrssicherungspflicht, habe nicht genügend Geld, dieser nachzukommen, heißt es in der Beschlussbegründung. „Dem Landkreis Vorpommern-Rügen als Eigentümer der Liegenschaft fehlt es ebenfalls an finanziellen Mitteln, die unter Denkmalschutz stehenden Gebäude zu sanieren und zu verwerten“, heißt es weiter in der Begründung. „Insofern kann der bauliche Verfall der Liegenschaft nur durch eine Veräußerung gestoppt werden. Dem Landkreis liegen bereits zwei Interessensbekundungen von privaten Investoren zum Kauf der Liegenschaft vor.“

Landkreissprecher Olaf Manzke stellt fest, dass die Kreisverwaltung derzeit in einer Verhandlungsposition sei, die es ermögliche, das Prora-Zentrum als Museum- und Forschungsstätte zu erhalten.

Versprechungen könnten allerdings nicht gemacht werden.

Über den möglichen Erlös aus dem Verkauf von Block V schweigt sich der Landkreis aus. „Das ist reine Verhandlungssache“, sagt Manzke. Eine zu erreichende Mindestsumme gebe es auch noch nicht.

Beigeistert ist man beim Landkreis vom Vorstoß des BfR nicht. „Wir gehen mit dem Thema bereits sehr demokratisch um“, sagt Landrat Ralf Drescher (CDU). „Der Grundsatzbeschluss des Kreistages wäre nämlich gar nicht nötig. Eigentlich hätte es genügt, dem Gremium lediglich den Kaufvertrag zur Abstimmung vorzulegen. Aber weil der Verkauf von Block V von großer Brisanz ist, muss das Ganze jetzt politisch thematisiert werden.“

Drescher warnt davor, einen Verkauf von Block V zu verhindern. Grund: Weder Landkreis noch Jugendherbergswerk können die Immobilie wiederherrichten. „Schon die denkmalpflegerische Sicherung ist ein Problem“, sagt der Landrat weiter. „Wird der Block nicht verkauft, geht das auch zu Lasten der dort agierenden Vereine. Denn in einem baufälligen Gebäude kann kein Info-Zentrum mehr betrieben werden.

Deshalb frage ich: Wem tut man mit solch einem Bürgerbegehren einen Gefallen?“

Bürgerbegehren

Der Antrag für ein Bürgerbegehren muss in Mecklenburg-Vorpommern auf Landkreisebene von 4000 Einwohnern unterstützt werden. Das Anliegen muss laut Kommunalverfassung so formuliert sein, dass es bei einer Abstimmung mit „ja“ oder „nein“ beantwortet werden kann. Das Bündnis für Rügen hat folgende Formulierung gewählt: „Soll der Landkreis Vorpommern-Rügen den Block V in Prora in öffentlicher Hand halten und eine Nutzung unter Erhalt des historischen Erscheinungsbildes erfolgen?“

Über die Zulässigkeit des Bürgerbegehrens und den Zeitpunkt des Bürgerentscheids entscheidet der Kreistag. Dabei wird die Rechtsaufsichtsbehörde zu Rate gezogen.

Von Jens-Uwe Berndt

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