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Bürgerentscheid zum Wohnturm in Prora soll rechtens sein

Binz Bürgerentscheid zum Wohnturm in Prora soll rechtens sein

Rechtsaufsicht und Innenministerium haben keine Einwände gegen Binzer Antrag / Abgestimmt wird über den Verkauf des Gemeindegrundstückes zum Hochhausbau

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Die Fotomontage eines Luftbildes zeigt den Entwurf des Wohnturmes im Binzer Ortsteil Prora.

Quelle: Drebing Ehmke Architekten Gmbh/dpa

Binz. Es ist beschlossene Sache: Die Einwohner der Gemeinde Binz können über den geplanten Wohnturm in Prora per Bürgerentscheid selbst abstimmen — voraussichtlich am 4.

September parallel zur Landtagswahl (die OZ berichtete). Doch im Vorfeld dieser Entscheidung, die die Gemeindevertreter auf ihrer Sitzung am Donnerstag gefällt haben, gab es Unsicherheit. Ist ein Bürgerentscheid zum Wohnturm in Prora überhaupt rechtens und damit zulässig?

„Wir haben den Antrag durch die Verwaltung bei der Rechtsaufsicht prüfen lassen, es gibt überhaupt keine Bedenken. Und auch das Innenministerium hatte keine Einwände“, hatte Gemeindevertretervorsteherin Heike Reetz (Pro Binz) vor der Abstimmung klargestellt.

Für Verwirrung hatte unter anderem die Äußerung von Landrat Ralf Drescher (CDU) gesorgt, dass ein solcher Bürgerentscheid nicht rechtsverbindlich sei. Laut Kommunalverfassung seien Bauplanungen von einem Bürgerentscheid ausgenommen.

Doch die Binzer werden nicht über den Bau des 104 Meter hohen Wohnturmes abstimmen, sondern über die Veräußerung eines gemeindeeigenen Grundstückes an einen Investor, der dort ein Hochhaus errichten will. Der Gemeinde gehört das betreffende Grundstück mit der ehemaligen Schule an der Poststraße in Prora, auf dem der Investor bauen will.

„Grundsätzlich ist die Entscheidung über die Veräußerung eines gemeindlichen Grundstücks bürgerentscheidsfähig“, teilt Marion Schlender, Pressesprecherin des Innenministeriums, auf OZ-Nachfrage mit.

Ein Bürgerentscheid sei aber nur unter Bezeichnung der konkreten Fragestellung zulässig. Diese muss mit „ja“ oder „nein“ beantwortet werden.

Dies soll dann am Wahlsonntag am 4. September geschehen. Bis dahin werde die weitere Verfahrensweise kontinuierlich durch die Rechtsaufsicht begleitet, informierte Bürgermeister Karsten Schneider (Pro Binz).

Gemeinderatsmitglied Manuela Tomschin (fraktionslos) hatte vorgeschlagen, dass die Bevölkerung auf einem anderen Wege ihr Votum abgeben sollte, falls der Bürgerentscheid aus rechtlichen Gründen nicht „durchkäme“.

Als einziges Gemeinderatsmitglied hatte sich Renate Rösner (Linke) gegen einen Bürgerentscheid ausgesprochen. Sie hält diesen für überflüssig, da sich durch die jüngste Debatte in der Bevölkerung bereits gezeigt habe, dass die Mehrheit gegen das Hochhaus sei.

Der Binzer Investor Jürgen Breuer bietet mit 3,5 Millionen Euro mehr als das Fünffache des üblichen Verkehrswertes. Er würde seine Pläne nur umsetzen, wenn die Einwohner und Gemeindevertreter das Vorhaben mittragen. Im November und im Januar hatte es bereits öffentliche Informationsrunden gegeben, auf denen das Hochhaus-Projekt vorgestellt wurde.

Aus der Kommunalverfassung MV

Bürgerentscheide sind nicht zulässig über:

1. innere Organisation der Verwaltung

2. Rechtsverhältnisse der für die Gemeinde haupt- oder ehrenamtlich Tätigen

3. Haushalts-, Rechnungsprüfungs- und Abgabenwesen

4. Aufstellung, Änderung und Aufhebung von Bauleitplänen, Angelegenheiten, die im Planfeststellungsverfahren oder förmlichen Verwaltungsverfahren mit Öffentlichkeitsbeteiligung oder eines abfall-, immissionsschutz- oder wasserrechtlichen zu entscheiden sind

5. Beteiligung an kommunaler Zusammenarbeit

6. Satzungen, durch die ein Anschluss- oder Benutzungszwang geregelt wird

7. Anträge, die ein gesetzwidriges Ziel verfolgen

Von Gerit Herold

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