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Entscheidung zu Bürgerbegehren auf Jasmund erneut vertagt

Lohme Entscheidung zu Bürgerbegehren auf Jasmund erneut vertagt

Gemeindevertreter in Lohme nehmen Vorlage zum Bürgerentscheid zu 500-Betten-Projekt auf dem Rügenradio-Gelände zum zweiten Mal von der Tagesordnung.

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So sehen die Zukunftspläne für das ehemalige Rügenradio-Gelände in Lohme aus. Ersten Projektskizzen zufolge sollen ein rundes Wellness-Hotel, schmucke Villen und eine Fereinhaussiedlung gebaut werden.

Quelle: Skizze: Architekturbüro

Lohme. Nach vier Monaten steht in Lohme immer noch nicht fest, ob in der Jasmunder Kommune ein Bürgerentscheid zum umstrittenen 500-Betten-Projekt auf dem ehemaligen Rügenradio-Gelände in Lohme durchgeführt wird. Die Gemeindevertreter haben in jüngster Sitzung eine Entscheidung über die Zulässigkeit des beantragten Bürgerbegehrens vertagt. Die entsprechenden Beschlussvorlagen dazu wurden wie schon in der Juli-Sitzung gleich zu Beginn der Tagung mit großer Stimmenmehrheit von der Tagesordnung genommen.

Das Bürgerbegehren haben Mitglieder der Bürgerinitiative „Bewahrt Lohme“ beantragt. Sie sind gegen das Großprojekt, das den Bau eines Wellness-Hotels, von Villen und einer Ferienhaussiedlung auf dem Gelände der ehemaligen Küstenfunkstelle in Lohme vorsieht, die bereits Anfang der 1990er Jahre ausser Betrieb genommen wurde. Ersten Projektskizzen zufolge, sollen etwa 500 Betten auf dem Areal geschaffen werden. Der von der Gemeindevertretung bereits gebilligte Vorentwurf für einen Bebauungsplan sieht zudem vor, dass die Gemeinden auf einer drei Hektar großen Fläche einen Kurpark errichtet, ihn übernimmt und unterhält. Die Projektgegner fürchten hohe finanzielle Belastungen für die Kommune. Sie sprechen sich dagegen aus und wollen, dass sich die Einwohner in einem Bürgerentscheid zum Kurpark positionieren können. Bereits im Juli hatten Mitglieder der Bürgerinitiative dafür das Bürgerbegehren beantragt.

In einem laufenden Planverfahren, wie im Falle des Rügenradio-Projektes, sei ein Bürgerentscheid nach der Kommunalverfassung von MV nicht zulässig, begründete der 1. Stellvertreter des Bürgermeisters, Klaus-Ernst Peper, seinen Antrag zum Absetzen der Beschlussvorlagen dazu. Gemeindevertreter Burkhard Rahn hielt dagegen, dass die für den Bürgerentscheid formulierte Frage das laufende Verfahren nicht berühre. Die Rechtsaufsicht des Landkreises hat bereits eine Prüfung vorgenommen. Sie hält den Bürgerentscheid für zulässig. Mit dem erneuten Absetzen der Beschlussvorlagen wollen sich die Antragseinreicher nicht zufrieden geben. Die Kommunalverfassung sehe auch vor, dass eine Gemeindevertretung über so einen Antrag unverzüglich zu entscheiden habe, kündigte Guido Hoenig als einer der Miteinreicher an, dass die sich mit allen Mitteln wehren wollen.

Udo Burwitz

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