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Rügen Fremdenverkehrsabgabe steht: Gewerbe wird zur Kasse gebeten
Vorpommern Rügen Fremdenverkehrsabgabe steht: Gewerbe wird zur Kasse gebeten
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00:45 27.08.2014

Jetzt also doch! Nach langem Hin und Her wird Putbus als staatlich anerkannter Erholungsort eine Fremdenverkehrsabgabe erheben. Die Stadt ist damit die letzte berechtigte Gemeinde der Insel, die sich zu dieser Abgabe durchgerungen hat, die alle Kurorte, Heil- und Ostseebäder zur Deckung ihrer touristischen Marketing-Maßnahmen einführen dürfen. Einen entsprechenden Beschluss fasste die Stadtvertretung am Montag. Danach müssen Vermieter von Ferienunterkünften künftig im Jahr zehn Euro pro Bett, Gaststätten 3,50 Euro für jeden Sitzplatz, Tankstellenbetreiber 25 Euro pro Zapfsäule sowie die Betreiber von Camping- und Hafenanlagen zehn Euro pro Platz bezahlen.

Der Widerstand gegen die Abgabe, die für Gewerbetreibende, aber auch für Privatvermieter gilt, war und ist in Putbus immer noch groß. „Eine unpopuläre Maßnahme zum falschen Zeitpunkt“, fasste Stadtvertreter Gerhard Prill (Einzelbewerber) die Bedenken zusammen. Als Begründung führte er die „großen finanziellen Belastungen der gewerbetreibenden Bevölkerung an“. „Bäcker, Fleischer, Handwerker und Frisöre sind im Moment nicht zuletzt wegen der Mindestlöhne schon genug gestraft.“

Befürworter der Abgabe halten dagegen. „Hier wird etwas getan für die Zukunft der Stadt, was uns mittelfristig allen zugute kommt, auch den Handwerkern, die im Moment nicht soviel verdienen“, betonte der CDU-Abgeordnete Burkhard Lenz. Er äußerte sich vehement gegen einen schließlich abgelehnten Antrag der Fraktion Die Linke, die die Abgabe entsprechend des Umsatzes des jeweiligen Betriebes festlegen wollte. Lenz: „Der Umsatz sagt gar nichts, letztendlich zählt der Gewinn und der lässt sich schwer feststellen.“ Auch Datenschutzbestimmungen würden, so Karl-Walter Böttcher (Bündnis für Rügen), nicht erfüllt, wenn jeder Betrieb pro Jahr seinen Umsatz erklären müsste.

Absicht der Stadt ist es, mit der Fremdenverkehrsabgabe jährlich Einnahmen von rund 55 000 Euro zu erzielen, die zusammen mit einem kommunalen Anteil in Höhe von knapp 13 000 Euro zum Erwerb eines dreiprozentigen Geschäftsanteils an der Tourismuszentrale Rügen (TZR), für die jährlichen TZR-Werbemaßnahmen sowie eigene Marketingstrategien eingesetzt werden sollen. „Ziel ist die Stärkung der Dachmarke Rügen und ein gemeinsames Marketing für die Insel, um diese Tourismusdestination zu stabilisieren und weiter zu entwickeln“, heißt es in der Beschlussfassung der Stadtvertretung. Die schon lange übliche Kurtaxe reiche für diese Vorhaben nicht aus.

„Wir sind die letzten bei der Fremdenverkehrsabgabe“, räumt die Putbuser Tourismusmanagerin Birgit Lahann ein. Allerdings gibt auch sie zu: Andere Kommunen seien teilweise „abgabengünstiger“. Sellin, immerhin Ostseebad, sehr gefragt und mit knapp 700 000 Übernachtungen jährlich fast fünfmal so „stark“ wie der Erholungsort Putbus, verlangt nur 7,20 Euro pro Bett. In Binz, dem größten Ostseebad der Insel, müssen die Vermieter 10,80 Euro abgeben, also nur 80 Cent mehr als in Putbus. „Das wird zum Aufreger bei uns, immer nur zahlen“, schimpften im Voraus schon etliche Putbuser, die an der Stadtvertretersitzung als Zuhörer teilnahmen. „Natürlich ist der Aufschrei erst mal da, weil es die Abgabe ja bislang nicht gab, eine Diskussion, die immer kommt, wenn etwas neu ist“, sagte Lahann.

Durchgesetzt werden soll die jährliche Fremdenverkehrsabgabe praktisch umgehend. Bereits am 1. Oktober sollen die Abgabepflichtigen ihre Situation zum festgelegten Stichtag, dem 15. Juli 2014, erklären. Bezahlt werden müsse in diesem Jahr aber nur anteilig für die restlichen drei Monate des laufenden Jahres, erklärte die Tourismusmanagerin.

Im nächsten Jahr ergingen an die Betroffenen amtliche Zahlungsbescheide, vom Gewerbeamt. Die privaten Vermieter sollen über die Kurabgabe erfasst und zur Kasse gebeten werden.

Die Abgabe betrifft viele Bereiche
15. Juli ist der Stichtag. Dann müssen die Abgabepflichtigen, alle, die vom Tourismus direkt oder indirekt profitieren, jeweils die Anzahl ihrer „Einkommenseinheiten“ erklären.
10 Euro werden künftig pro Urlauberbett fällig, 3,50 Euro kostet ein Sitzplatz in einer Gaststätte und 2,50 Euro im Außenbereich.
50 Euro muss der Friseur für jeden Beschäftigten berappen, 25 Euro der Tankstellenbetreiber für jede Zapfsäule. Auch Camping- und Liegeplatzbetreiber werden zur Kasse gebeten: mit 10 Euro pro Platz. Auch Handwerker und Gärtner müssen zahlen: 40 Euro für jeden Angestellten.



Lena Roosen

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