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Göhren: Kurtaxsatzung fällt erneut durch

Göhren Göhren: Kurtaxsatzung fällt erneut durch

Für das Regelwerk fand sich im Gemeinderat keine Mehrheit / Kritik, dass nun Kinder eine Abgabe zahlen sollen

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Die alte Satzung bleibt bestehen. Ich kann nicht sagen, wie wir jetzt weiter verfahren.“Bürgermeister Wolfgang Pester

Göhren. Auch der zweite Anlauf ist gescheitert: Die Gemeindevertreter von Göhren haben die neue Kurabgabesatzung auf ihrer jüngsten Sitzung abgelehnt – wie schon Ende letzten Jahres. Ratlosigkeit nach der Abstimmung: „Die alte Satzung bleibt bestehen. Ich kann nicht sagen, wie wir jetzt weiter verfahren. Alles geht zurück in den Ausschuss“, erklärte Bürgermeister Wolfgang Pester.

Das Abstimmungsverhältnis zeigte deutlich, wie uneins sich der Gemeinderat ist: zwei Volksvertreter stimmten für die neue Satzung, drei dagegen, zwei enthielten sich der Stimme. Vorangegangen war erneut eine Debatte zu den angestrebten Veränderungen bei der neuen Satzung, die ab 1. Januar nächsten Jahres gelten soll. Gäste des Ostseebades sollen künftig mehr Kurtaxe zahlen – und zwar in der Nebensaison. Statt 1,50 Euro sollen Erwachsene dann 2,30 Euro pro Tag bezahlen. In der Hauptsaison wären unverändert 2,80 Euro fällig. Allerdings soll die künftig um einen Monat verlängert werden und reicht dann – wie in Binz und Sellin – bis 31. Oktober.

Für Unmut sorgt vor allem, dass Kinder künftig zur Kasse gebeten werden sollen. Müssen die bisher bis zum vollendeten 18. Lebensjahr nichts bezahlen, sollen Kinder ab acht Jahren künftig in der Hauptsaison 1,40 Euro und in der Nebensaison 1,10 Euro bezahlen. Dies gilt auch für behinderte Personen.

„Ich kann nicht verstehen, wieso ein Kind mehr zahlen soll, als ein Hund“, monierte Markus Pigard. Hunde zahlen das ganze Jahr über 50 Cent. Auch Gesche Krohn kann da nicht mitgehen. Sie plädierte dafür, dass Kinder erst ab dem 14. oder 16. Lebensjahr zahlen sollten. Weiterer Knackpunkt: Gäste müssen künftig jeweils auch für den An- und Abreisetag Kurtaxe entrichten, was vorher als nur ein Zahltag galt.

„Alles was wir ermäßigen, wird von der Gemeinde an die Kurverwaltung bezahlt“, betonte der Bürgermeister und auch, dass das Thema bereits „zehn Mal im Tourismusausschuss und in der Gemeindevertretung behandelt wurde.“ Würden die Gäste nicht stärker belastet, müsste der kommunale Bürgeranteil, der in die Berechnung einfließt, erhöht werden. Geld, das die Gemeinde mit ihrem Haushaltssicherungskonzept nicht hat. Bei der jetzt geplanten Kalkulation wäre der Gemeindeanteil genauso hoch wie der rechnerische Überschuss, den der Kurbetrieb an die Gemeinde ausschütten müsste.

Ohne die Änderungen müssten jedes Jahr 100000 Euro aus der Gemeindekasse zur Finanzierung von Aufgaben des Kurbetriebes fließen.

Mit der Ablehnung der neuen Satzung würden nun alle Beherberger in Göhren weiterhin eine Kurabgabe von den Gästen auf Grundlage einer rechtswidrigen und damit unwirksamen Satzung erheben, kritisiert Pensionsbetreiber Günter Lück und schlägt „zur Lösung des Problems“ die zeitnahe Bildung einer neuen Arbeitsgruppe „Kurabgabe“ vor.

Laut Rechtsprechung war die Gemeinde zu Änderungen angehalten worden, unter anderem zur Erhebung einer Kurtaxe auch für Tagesgäste. Im letzten Jahr hatte ein Übernachtungsgast geklagt (die OZ berichtete). Eine externe Beratungsfirma war nun beauftragt worden, eine rechtlich wasserdichte Satzung zu erstellen und die Kosten des Kurwesens gerecht auf die Nutznießer zu verteilen.

Gerit Herold

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