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Grünes Licht für Rotensee-Markt: Beschluss wird heiß diskutiert

Bergen Grünes Licht für Rotensee-Markt: Beschluss wird heiß diskutiert

Das Zentrenkonzept wird nicht Bestandteil des Aufstellungsbeschlusses. Kritiker der Markterweiterung in dem Bergener Stadtteil halten diese Festlegung für „unehrlich“.

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Anja Ratzke

Bergen. Der erste Schritt zur Erweiterung des Einkaufsmarktes in Rotensee ist getan: Mit dem Aufstellungsbeschluss für den Bebauungsplan „Rotenseestraße/Ruschwitzstraße“ beginnen jene Mühlen zu mahlen, die das Vorhaben Stück für Stück vorantreiben. Und das mit Schwung, denn der Bauleitplan wird im beschleunigten Verfahren aufgestellt. Offizielle Begründung: Man könne damit eine Umweltprüfung umgehen, die das Ganze verzögern würde. Diese sei angesichts der örtlichen Bedingungen aber gar nicht nötig.

Kritiker der Marktvergrößerung zeigten sich am Mittwochabend auf der jüngsten Bergener Stadtvertretersitzung verwundert über die plötzliche Eile. Oliver Cornelius Grünes Bündnis Bergen (GBB) sprach dann aus, was einige dachten. „Bei einem beschleunigten Verfahren sind Behörden- und Bürgerbeteiligung eine Kannbestimmung“, merkte er an. Bei der Brisanz des Themas wünsche er sich aber unbedingt, dass alle Meinungen zum Tragen kämen.

BauamtsleiterRainer Starke versicherte, dass Behörden und Träger öffentlicher Belange zu Wort kommen werden. „Mit geeigneten Mitteln werden wir auch die Bevölkerung bitten, mitzuhelfen“, äußerte er sich zum Thema Bürgerbeteiligung.

Die Debatte um eine Vergrößerung des Nahversorgungsstandortes in Rotensee — er beherbergt Aldi und Nahkauf — läuft seit Herbst 2014. Die Verkaufsfläche soll auf 3600 Quadratmeter ausgedehnt und damit doppelt so groß werden als bisher. Das sehen die Sanierungspläne des Vorhabenträgers, der Passat Grundstücksgesellschaft mbH Weimar, vor. Gewerbetreibende und Mitbewerber aus der Innenstadt laufen dagegen Sturm. Sie fürchten einen weiteren Abzug der Kaufkraft aus dem Zentrum und damit für Bergen einen Verlust an Attraktivität (die OZ berichtete).

Diskutiert wurde Mittwoch besonders die Berücksichtigung des Zentrenkonzeptes der Stadt, in dem eine Neuansiedlung und Erweiterung von Märkten an den Rändern von Bergen nicht empfohlen wird.

Stadtvertreterin Anja Ratzke (parteilos) beantragte, das Konzept zum Bestandteil des Beschlusses zu machen, nachdem Axel Thiede von der CDU/FDP- Fraktion in einem Redebeitrag betont hatte, dass das „Zentrenkonzept bei weiteren Verhandlungen Beachtung finden soll“. Allerdings lehnte die CDU/FDP Ratzkes Antrag ab, um im gleichen Atemzug das Dokument als Protokollnotiz dem Beschluss anzufügen.

Oliver Cornelius gab sich nach der Abstimmung skeptisch. „Wenn die CDU/FDP-Fraktion die Berücksichtigung des Konzeptes wirklich will, warum wird es dann nicht Teil des Beschlusses?“, fragte er. In die gleiche Kerbe schlug Anja Ratzke, die laut Wahlausschussüberprüfung seit Mittwoch neben Andrea Köster (CDU) ganz offiziell Bürgermeisterkandidatin ist. „Wenn die Christdemokraten es ernst meinen, hätten sie meinem Antrag zugestimmt“, sagte sie. Außerdem wies Ratzke darauf hin, dass die Stadt gesetzlich dazu verpflichtet sei, bei Beschlüssen wie den für Rotensee „beschlossene städtebauliche Entwicklungskonzepte“ zu berücksichtigen. Geradezu völlig uneins sind sich die Bergener Stadtvertreter über die Notwendigkeit eines größeren Einkaufsmarktes. Während der in Rotensee wohnende Peter Wendekamm, Vorsitzender der Fraktion der Linken, versicherte, dass die Bewohner des Stadtteils eine größere Verkaufseinrichtung unbedingt wollen, führte Oliver Cornelius — ebenfalls in Rotensee wohnhaft — gegenteilige Ansichten ins Feld.

Das Interesse an dem, was in Rotensee passieren soll, ist riesengroß: Der Gästeandrang war am Mittwochabend immens. Kein Besucherstuhl blieb unbesetzt. Mit Neugier verfolgten die Bürger die Sitzung, hielten sich mit Beifall oder Unmutsbekundungen aber zurück.

Was erst einmal rollt . . .
Die Debatte um den Nahversorgungsstandort in Rotensee wird weiter sehr hitzig geführt. Dabei hätte sich die Stadt das ganze Verfahren durchaus leichter machen können. Denn wer weiß es besser als die Rotenseer selbst, ob sie einen noch größeren Einkaufsmarkt brauchen oder nicht. Und auch, wenn in Deutschland politische Entscheidungen nicht von Volksbefragungen abhängen, wäre das sicher ein deutliches Zeichen gewesen, dass die Stadt ihre Bürger ernst nimmt. So bleibt es bei zum Teil recht kuriosen Aussagen einzelner Politik- und Verwaltungspersönlichkeiten, die in den von ihnen geführten Gesprächen entweder nur Ablehnung oder nur Zustimmung erfahren haben wollen. Repräsentativ ist das definitiv nicht.
Merkwürdig ist aber auf jeden Fall der Umgang mit eigenen Beschlüssen. Man kann es drehen und wenden wie man will: Im Zentrenkonzept wird vor Erweiterungen von Verkaufsflächen außerhalb des Stadtzentrums ausdrücklich gewarnt. Das haben die Bergener Stadtvertreter schwarz auf weiß. Auf Interesse stößt dieser Passus aber nur bei denen, die das Ganze eh schon von Anfang an kritisieren. Und jene warnen auch seit Längerem davor, dass ein Aufstellungsbeschluss für den Investor am Ende schon die halbe Miete sein könnte, denn was erst einmal rollt... Für diese Befürchtung spräche das inkonsequente Verhalten der CDU/FDP- Fraktion bei der Berücksichtigung des Zentrenkonzeptes und das beschleunigte Verfahren.
Eigenartig aber auch der Fakt, dass niemand darüber redet, dass der Investor derzeit keinen Vollsortimenter aufzuweisen hat, der bereit wäre — wie vom Vorhabenträger geplant — sich in Rotensee niederzulassen. Womöglich droht Bergen dann weniger ein Kaufkraftverlust in der Innenstadt als vielmehr eine halbe Investruine.
Geredet und versprochen wurde am Mittwochabend auf der Stadtvertretersitzung in Bergen viel: Demnach sollen die Bürger und Behörden beteiligt werden, soll der Investor das Zentrenkonzept berücksichtigen und will die Stadt die Erweiterungsfläche nachverhandeln. Was am Ende wirklich passiert, wird sich zeigen. Skepsis ist jedoch angebracht.

 



Jens-Uwe Berndt

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Trotz zahlreicher Kritiker haben die Stadtvertreter die Erweiterung des Nahversorgungsstandorts Bergen-Rotensee beschlossen.

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