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Vertrag mit Rugardwelt nicht Rechtens

Bergen Vertrag mit Rugardwelt nicht Rechtens

Der Landkreis warnt vor einem Beschluss der Kooperationsvereinbarung / Zahlreiche Rechtsverstöße aufgezeigt

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Die Sommerrodelbahn in der Rugardwelt. Eine Unterstützung durch die Stadt ist nicht Rechtens.

Quelle: Archiv

Bergen. Die Rechtsaufsicht des Landkreises empfiehlt der Stadt, vom Abschluss eines Kooperationsvertrages mit der „Rugard-Erlebniswelt“ „Abstand zu nehmen“. Das Ganze „entbehrt jedweder rechtlichen Grundlage und würde zudem einen Verstoß gegen den grundgesetzlich geregelten Gleichheitsgrundsatz, gegen geltendes Haushaltsrecht, gegen geltendes, städtisches Satzungsrecht sowie einen unzulässigen Eingriff in den Wettbewerb darstellen“, heißt es in einem Schreiben der Kreisoberinspektorin, Grit Meier, an Carmen Kannengießer. Die Stadtvertreterin des Grünen Bündnisses Bergen (GBB) sieht sich in ihrer Kritik bestätigt. „Die Rechtsaufsicht hat das gesamte Papier zerpflückt“, sagt sie. „Es widerspricht allen Regeln.“

Der Kooperationsvertrag, der unter anderem eine Beteiligung der Stadt an Projekten der Rugard- Welt in einer Höhe von bis zu 3000 Euro vorsieht und der Unternehmensgruppe kostenlose Aufsteller- und Plakatwerbung garantiert, sollte in der Juli-Sitzung der Stadtvertretung zum Beschluss vorgelegt werden. Um das zu verhindern, hatte Kannengießer das Dokument der Rechtsaufsicht zugesandt, die Anfang dieser Woche reagierte. „Auf parlamentarischem Weg kommen wir ja nicht weiter“, sagt Carmen Kannengießer, die sich in der Stadtvertretung eine offene Diskussion des Themas mit einem ehrlichen Austausch von Argumenten gewünscht hätte. „Also müssen wir diesen Weg gehen und einige Beschlüsse oder Beschlussvorlagen auf ihre Rechtmäßigkeit abklopfen lassen.“

2013 war bereits ein Kooperationsvertrag zwischen Stadt und „Rugard Erlebniswelt“ geschlossen worden. Im vergangenen Jahr hatte Bürgermeisterin Anja Ratzke (parteilos) wegen rechtlicher Bedenken die Vereinbarung aufgekündigt. Auf Initiative der CDU/FDP-Fraktion war allerdings ein neuer Vertragsentwurf erarbeitet worden. Trotz Gegenwinds aus der GBB-Fraktion und erneuter Hinweise aus dem Rathaus hielten die Christdemokraten an der Idee eines Kooperationsvertrages fest. Eike Bunge (CDU), Präsident der Stadtvertretung, hatte das Ganze erst vor knapp einem Monat verteidigt: „Wir müssen alles tun, um den Unternehmen von Bergen zu helfen. Und da sollten wir partei- und fraktionsübergreifend arbeiten. Gerade jetzt ist es falsch, würde sich die Kommune aus der Wirtschaft zurückziehen.“ (die OZ berichtete). Auch bei der SPD und in der Fraktion der Linken hatte es Stimmen gegeben, die eine Unterstützung der Unternehmensgruppe befürworteten. Sommerrodelbahnbetreiber Thomas Dehn und Sprecher der Rugard-Welt hatte sich empört über die Vertrags-Kritiker geäußert und explizit die aus seiner Sicht besonders positive Rolle der einstigen Verwaltungs-Chefin beim Zustandekommen des damaligen Vertrages hervorgehoben .

Carmen Kannengießer betont, dass sie keine Einwände gegen die Unterstützung von Unternehmen in der Stadt habe. „Wenn, dann müssen wir allerdings an einem Konzept arbeiten, das rechtskonform ist und alle Gewerbebetriebe mit einschließt“, sagt sie.

Sollte der Vertragsentwurf im Juli auf der Tagesordnung stehen und womöglich die mehrheitliche Zustimmung finden, wird Anja Ratzke Widerspruch einlegen. Das kündigt sie auf Anfrage der OZ an. „Aus rechtlichen Gründen könnte ich gar nicht anders“, sagt sie.

Jens-Uwe Berndt

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