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Vor dem Bürgerentscheid: Schon 769 Briefwähler stimmten ab

Binz Vor dem Bürgerentscheid: Schon 769 Briefwähler stimmten ab

Die Entscheidung zum geplanten Wohnturm in Prora wird wahrscheinlich dafür sorgen, dass auch die Wahlbeteiligung zur Landtagswahl in Binz hoch sein wird

Binz. Der Countdown läuft: Morgen ist Wahl. Für die Einwohner der Gemeinde Binz wird es besonders spannend. Denn sie stimmen nicht nur über die Parteien und Kandidaten für den neuen Landtag von MV ab, sondern auch über den geplanten und umstrittenen Wohnturm von Investor Jürgen Breuer. Der Binzer Unternehmer will auf dem Grundstück der früheren Schule in Prora ein 104 Meter hohes, an einen unordentlichen Bücherstapel erinnerndes Hochhaus mit 27 Etagen bauen – und damit ein Zeichen in die Moderne setzen.

 

OZ-Bild

Die Computersimulation zeigt den Entwurf des 104 Meter hohen Wohnhauses, das 500 Meter vom Strand entfernt stehen soll.

Quelle: Drebing Ehmke

Seit Monaten wird das Projekt heftig diskutiert. Das zeigten auch etliche Leserbriefe sowie Einträge auf der Facebook-Seite der OSTSEE-ZEITUNG, bei denen die Ablehnung überwog. In einer Online-Umfrage der OZ fiel das Hochhaus durch: Von den 5654 Menschen, die sich daran beteiligten, lehnten es über 80 Prozent ab.

Bauherr und Befürworter sehen in dem Wohnturm eine neues Wahrzeichen, eine Ortsmarke für Prora. Eine frech-frische Antwort mit selbstbewusster Höhe auf eine historische Last von 4,5 Kilometer langem Stahlbeton. Neben 17 Etagen Eigentumswohnungen sollen auch ein öffentliches Schwimmbad, 40 Mietwohnungen, Garagen und Gewerberäume entstehen sowie ein Aussichtspunkt im Dachgeschoss. Rund 70 bis 80 Millionen Euro sollen nach eigenen Angaben investiert werden.

Der Grundstücksverkauf und künftige Einnahmen könnten der Gemeinde zudem einen zu erwartenden Gesamterlös von weit über 4 Millionen Euro bescheren. Jürgen Breuer bietet mit 3,5 Millionen Euro Kaufpreis mehr als das Fünffache des üblichen Verkehrswertes – Geld, das Binz gebrauchen könnte für Investitionen. Und eine Summe, die fast der des Jahresetats der Kommune entspricht.

Ein Verkaufserlös, mit dem Binz in seinem Haushalt aber in den letzten Jahren nie kalkuliert habe, meinen hingegen Kritiker. Gegner des Wohnturmes lehnen das Bauvorhaben ab, weil sie die Zerstörung des Küstenlandschaftsbildes und einen Nachahmungseffekt befürchten. Wenn das erste Hochhaus genehmigt und gebaut werde, dann könnte weiteren nichts mehr im Wege stehen.

Morgen nun können die Einwohner von Binz und seinem Ortsteil Prora selbst darüber entscheiden, ob das supermoderne Bauwerk in unmittelbarer Nähe der von den Nazis als KdF-Bad errichteten und von der DDR als NVA-Kaserne genutzten Anlage von Prora Wirklichkeit werden könnte oder Utopie bleibt. Konkret stimmen sie aber erst einmal darüber ab, ob das gemeindliche Grundstück an einen Investor verkauft werden soll, der dort ein Hochhaus errichten will. Erst nach einem grundsätzlichen Votum für das Projekt würde er dieses in Angriff nehmen, andernfalls lasse er die Pläne fallen, hatte Jürgen Breuer mehrfach betont. Derzeit gibt es für den Wohnturm weder planungsrechtliche noch bauordnungsrechtliche Planungen und Anträge.

Ein nicht nur für Binz bisher einmaliger Vorgang: Der Investor, der im Ostseebad und auch in Sellin schon etliche Häuser gebaut oder saniert hat, hatte eine frühzeitige öffentliche Diskussion gesucht. Es gab mehrere Informationsveranstaltungen, die letzte am Donnerstag dieser Woche. Im Mai hatte sich schließlich die Gemeindevertretung mit 16:1-Stimmen dafür ausgesprochen, einen Bürgerentscheid am 4. September zeitgleich mit der Landtagswahl durchzuführen und war damit dem Antrag der CDU-Fraktion gefolgt.

Apropos: Die Landtagswahl könnte in punkto Wahlbeteiligung von der zu erwartenden regen Wohnturm-Abstimmungsbeteiligung profitieren. „Das ist zu vermuten“, meint Gemeindewahlleiterin Steffi Michalski.

5979 Einwohner gibt es derzeit in Binz, von denen 4783 am Bürgerentscheid teilnehmen dürfen. Davon haben bereits 769 per Briefwahl ihr Votum abgegeben, so Michalski. Im Gegensatz zur Landtagswahl, für die die Wähler mindestens 18 Jahre alt sein müssen, sind Binzer schon ab einem Alter von 16 Jahren abstimmungsberechtigt. (Im Vergleich: Zur Landtagswahl sind 4314 Stimmberechtigte zugelassen).

Für den Bürgerentscheid ist nicht nur die Mehrheit entscheidend, sondern auch, dass diese mindestens 25 Prozent der stimmberechtigten Einwohner beträgt. Wird diese Mehrheit nicht erreicht, entscheidet der Gemeinderat. Bei Stimmengleichheit ist die Frage mit „Nein“ beantwortet.

Das rund 13000 Quadratmeter große Grundstück befindet sich an der Poststraße in Prora. Auf dem Gelände war bis zum Jahre 2000 die Schule des Binzer Ortsteils beheimatet. Seither steht der DDR-Plattenbau leer. Die Gemeinde hatte mehrere Versuche unternommen, das Areal zu entwickeln. Zuerst wollte sie selbst Reihenhäuser und 28 Eigenheime bauen lassen und schlüsselfertig anbieten. Doch es gab keine Resonanz. Dann wollte ein Investor eine Pflegeeinrichtung und dann Betreutes Wohnen errichten. Der Kauf musste schließlich rückabgewickelt werden.

Einwohner ab 16 Jahre können ihr Votum abgegen

5979 Einwohner gibt es derzeit in Binz, von denen 4783 am Bürgerentscheid teilnehmen dürfen. Davon haben bereits 769 per Briefwahl ihr Votum abgegeben. Im Gegensatz zur Landtagswahl, für die die Wähler mindestens 18 Jahre alt sein müssen, sind Binzer schon ab einem Alter von 16 Jahren abstimmungsberechtigt. Zur Landtagswahl sind 4314 Stimmberechtigte zugelassen.

Gerit Herold

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