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Zu langsam: Amt Nord-Rügen in der Kritik

Sagard Zu langsam: Amt Nord-Rügen in der Kritik

Bürgermeister beklagen die schleppende Arbeitsweise / Jahresabschlüsse aus dem Jahr 2012 noch nicht fertig

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Sagard. In den Gemeinden Nord-Rügens verstärkt sich der Unmut über die Arbeitsweise des Amtes Nord-Rügen. Langsam, unzuverlässig und intransparent sind nur einige der Vorwürfe, die laut werden. „Das Amt ist mit seiner Aufgabe völlig überfordert. Die Eröffnungsbilanz 2012 für Dranske kam auf den letzten Drücker“, moniert zum Beispiel Bürgermeister Uwe Ahlers (FDP). „Ohne diese Bilanz ist es für eine Gemeinde nicht möglich, im kommenden Jahr Fördermittel vom Land zu beantragen.“ Auch andere Bürgermeister sind verstimmt. Als „unzureichend“ bezeichnet Sagards Bürgermeister Sandro Wenzel (Bündnis für Rügen) die Arbeit des Amtes. „Die Gemeinde steht dadurch vor großen Schwierigkeiten.“

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Bürgermeister beklagen die schleppende Arbeitsweise / Jahresabschlüsse aus dem Jahr 2012 noch nicht fertig

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Entzündet hat sich Unmut an der nicht termingerechten Erstellung der Eröffnungsbilanzen. Das Amt Nord-Rügen ist in seiner Funktion für die gesamte Rechnungsabwicklung der acht Gemeinden im Amtsbereich, die Buchungen und eben auch die Erstellung der Jahresabschlüsse zuständig. Dafür bekommt das Amt Geld von der Gemeinden in Form der sogenannten Amtsumlage. Im Fall von Nord-Rügen fließen rund 30 Prozent der Gemeindeeinnahmen in das Amt.

Die Eröffnungsbilanz ist mit der landesweiten Umstellung auf das neue System der doppelten Buchführung der kommunalen „Doppik“ nötig geworden. In der Eröffnungsbilanz wird alles aufgeführt, was die Gemeinde zum Zeitpunkt 1. Januar 2012 besitzt, also zum Beispiel Grund und Boden, Infrastruktur und liquide Mittel aber auch Verbindlichkeiten, wie Kredite werden aufgelistet.

„Die Eröffnungsbilanzen sollten bereits im Oktober vergangenen Jahres fertig sein, das war die letzte Frist des Landrates“, kritisiert Lothar Dippe, Vorsitzender des Rechnungsprüfungsausschusses des Kreistages. Die massive Verspätung bestätigt Olaf Manzke, Sprecher des Kreises Vorpommern-Rügen. „Die anderen Ämter im Kreis sind bereits weiter.“ Seitdem sitzen die Gemeinden im Bereich Nord-Rügen auf glühenden Kohlen.

„Um Förderanträge von Gemeinden bearbeiten und genehmigen zu können, muss zwingend eine Eröffnungsbilanz vorliegen“, erläutert Marion Schlender, Pressesprecherin des Innenministeriums.

„Nur so kann die Rechtsaufsichtsbehörde sachgerecht den Haushalt der Gemeinde prüfen und entscheiden, ob zum Beispiel die mit einem Förderantrag einhergehende Kreditgenehmigung erteilt werden kann.“

Kredite werden üblicherweise für den von der Gemeinde aufzubringenden Eigenanteil an geförderten Projekten benötigt. „Den Gemeinden wurde im Übrigen für die Erstellung ihrer Eröffnungsbilanzen eine mehr als großzügige Übergangszeit gewährt“, merkt Schlender an.

Im Amt Nord-Rügen sieht man den schwersten Teil der Arbeit geschafft. „Die Eröffnungsbilanzen der Gemeinden und auch des Amtes Nord-Rügen sind fertig und entweder bereits geprüft oder in der Rechnungsprüfung“, vermeldet Amtsvorsteherin Petra Harder. „Wir hatten viele Probleme in den vergangenen Jahren, aber jetzt sind wir auf einem guten Weg.“ Für die jahrelangen Verzögerungen seien mehrere Gründe zu nennen. „Anfang dieses Jahres haben wir den Anbieter unseres Computerprogramms, das für die Haushaltsabrechnung eingesetzt wird, gewechselt“, so Harder, die auch Bürgermeisterin von Wiek ist. „Das war mit Sicherheit ein ungünstiger Zeitpunkt, aber das alte Programm wurde den Aufgaben nicht mehr gerecht und früher konnten wir nicht aus dem bestehenden Vertrag aussteigen.“ Der Transfer zwischen den beiden Datenpools der unterschiedlichen Systeme würde sich schwierig gestalten.

Ein weiterer Grund seien Probleme in der Personalbesetzung. Die Kämmerei ist regulär mit zwei Personen besetzt, eine Mitarbeiterin davon war insgesamt über ein Jahr lang krankgeschrieben. „Das merkt man dann natürlich“, sagt Petra Harder. „Wir konnten die Stelle nicht neu besetzen, eine neue Stelle war nicht vorgesehen. Seit rund einem Jahr haben wir wieder Verstärkung und die Mitarbeiter arbeiten auf Hochtouren.“

Das lässt Uwe Ahlers nicht gelten. „Es wurden per Beschluss des Amtsausschusses 2010 zwei Mitarbeiterinnen für diese Aufgaben eingestellt“, erinnert er sich. „ Die wurden aber bereits im ersten Jahr in andere Abteilungen versetzt, um Krankheitsfälle abzufedern.“ Ärgerlich sei für Ahlers auch die schleppende Information über die Bilanzen gewesen. „Es war immer von einem positiven Fortgang der Arbeiten die Rede“, sagt er. „Erst im vergangenen Jahr wurde offenbar, dass die erarbeiteten Unterlagen für die Gemeinden gar nicht prüffähig sind.“

Sicherlich seien viele Dinge vom Amt versäumt worden, nicht zuletzt habe es auch bis zum Jahr 2012 keinerlei Vorbereitung auf die veränderten Anforderungen gegeben, meint Petra Harder. „Es wurde zu lange gezögert, die Doppik stieß auf wenig Akzeptanz. “ Das kann Lothar Dippe bestätigten: „Es stimmt, dass viele Menschen – auch auf Kreisebene – den Wechsel zur Doppik nicht wirklich mitgetragen haben.“ Trotzdem sieht er Mängel bei der Verwaltung im Amt Nord-Rügen auch in anderen Bereichen. Die auf der Internetseite veröffentlichten Satzungen des Amtes und der Gemeinden etwa seien zum Großteil Lesefassungen. „Alles ohne Stempel, Unterschrift und ohne Datum des Inkrafttretens“, sagt er. „Das geht gar nicht.“

Das meint auch das Rechnungsprüfungsamt des Landkreises. „Es hat kürzlich die Haushalts- und Kassenführung des Amtes geprüft und erhebliche Mängel festgestellt“, informiert Marion Schlender.

„Im Ergebnis werden derzeit über die bisher eingeleiteten Maßnahmen hinausgehende rechtsaufsichtliche Maßnahmen geprüft“, ergänzt die Pressesprecherin des Innenministeriums.

Amt Nord-Rügen

Die acht Gemeinden Altenkirchen, Breege, Dranske, Glowe, Lohme, Putgarten, Sagard und Wiek bilden seit 2005 den Amtsbereich Nord-Rügen. Die Verwaltung hat ihren Sitz in Sagard.

Das Buchhaltungssystem Doppik ist für Kommunen seit 2012 Pflicht. Dieses Haushalts- und Rechnungswesen orientiert sich an der doppelten Buchführung. Bei der kommunalen Doppik handelt es sich um ein Ressourcenverbrauchskonzept. Während sich das alte System der Kameralistik auf Einnahmen und Ausgaben bezog, umfasst die Doppik auch Informationen über Vermögen, Werteverbräuche und Wertezuwächse.

Anne Ziebarth

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