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150 Euro Strafe wegen Hakenkreuz-Weihnachtsbaum

Stralsund 150 Euro Strafe wegen Hakenkreuz-Weihnachtsbaum

Das Stralsunder NDP-Bürgerschaftsmitglied Dirk Arendt hatte ein verfassungsfeindliches Foto bei Facebook hochgeladen.

Stralsund. Der Stralsunder NPD-Bürgerschaftsabgeordnete und Kreistagspolitiker Dirk Arendt muss 150 Euro Strafe zahlen, weil er ein Foto mit einem Hakenkreuz-Weihnachtsbaum beim sozialen Netzwerk Facebook hochgeladen hat. Der offizielle Vorwurf lautet „Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen“. Die Strafe legte das

Amtsgericht Stralsund gestern nach einem Termin mit Arendt und seinem Rechtsanwalt Michael Andrejewski fest. Der Anklamer Jurist sitzt für die rechtsextreme NPD im Schweriner Landtag.

Bürgerschaftsmitglied Dirk Arendt hatte am 5. Dezember 2015 ein Bild seines Weihnachtsbaumes bei Facebook veröffentlicht. Der mit roten Kugeln und Kerzen geschmückte Baum steht auf einem Ständer, in dessen Mitte ein Hakenkreuz angebracht ist. Neben das Foto schrieb der NPD-Politiker: „Auf geht‘s zur NPD-Weihnachtsfeier... Kraft durch Freude!“ Kraft durch Freude war eine nationalsozialistische Organisation mit der Aufgabe, die Freizeit der Deutschen zu kontrollieren.

Daraufhin hatte die Polizei die Ermittlungen aufgenommen. Nach dem Abschluss erließ das Amtsgericht schließlich eine Geldstrafe in Höhe von 300 Euro.

Dagegen legten Arendt und sein Anwalt Widerspruch ein. Allerdings nicht gegen den Vorwurf an sich, sondern gegen die Höhe der Strafe. „Herr Arendt argumentierte, dass er Hartz IV-Empfänger sei und fünf Kinder habe“, erklärte der zuständige Richter Thomas Kopsch.

Strafmildernd habe sich außerdem ausgewirkt, dass das Hakenkreuz nur sehr klein und auf dem Foto kaum zu sehen gewesen sei. Daher wurde der Betrag auf die Hälfte reduziert — zehn Tagessätze zu je 15 Euro. Nach Angaben des Richters habe Arendt erklärt, auf Rechtsmittel zu verzichten.

Von Alexander Müller

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