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„2015 soll sich nicht wiederholen“

„2015 soll sich nicht wiederholen“

Angela Merkel (CDU) spricht in der OZ über Entscheidungen während der Flüchtlingskrise, Ernst Moritz Arndt und die besondere Herausforderung, in ihrem Wahlkreis zu gewinnen

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Angela Merkel (CDU) spricht in der OZ über Entscheidungen während der Flüchtlingskrise, Ernst Moritz Arndt und die besondere Herausforderung, in ihrem Wahlkreis zu gewinnen

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Angela Merkel: Ich wandere sehr gerne im Sommer in den Bergen. Dennoch verbringe ich so viel Zeit wie möglich auch in meinem wunderschönen Wahlkreis.

Mit Leif-Erik Holm von der AfD tritt ein Mann hier an, dem es vor allem darum geht, gegen Sie zu gewinnen, und dessen Partei in der Region viel Zustimmung hat. Sie haben hier seit 1990 immer das Direktmandat gewonnen – wird es diesmal schwerer als sonst?

Natürlich ist der Wahlkampf in diesem Jahr besonders herausfordernd. Ich bin aber ganz sicher, dass unsere konkreten Antworten auf die Probleme unseres Landes die Menschen überzeugen werden.

Vor etwa einem Jahr wurden Sie in Stralsund bei einer AfD-Demo auf dem Alten Markt mit „Merkel-mussweg-Rufen“ begrüßt. Es gibt ein Video davon, das 150 000 Mal angesehen wurde. Hat Sie das geschmerzt in einer Region, die Sie immer als Ihre politische Heimat bezeichnen?

Wir leben in einer Demokratie. Jeder kann entscheiden, wie er sich auf solchen Kundgebungen präsentiert. Eines ist aber auch klar: Wer immer nur schreit und pfeift, trägt zu Lösungen von Problemen nichts bei. Ich halte es für umso wichtiger, gerade in meinem Wahlkreis immer wieder aufzutreten, das Gespräch zu suchen und meine Politik zu erklären.

Gibt es Entscheidungen in Ihrer Flüchtlingspolitik, die Sie heute anders treffen würden?

Alle wichtigen Entscheidungen des Jahres 2015 würde ich heute wieder so treffen. Damals herrschte eine humanitäre Not- und Ausnahmesituation, auf die wir zu reagieren hatten, und Deutschland hat insgesamt – gerade auch dank des tatkräftigen Einsatzes von Hunderttausenden von Ehrenamtlichen – sehr gut darauf reagiert. Gleichzeitig wissen wir alle, dass sich ein Jahr wie 2015 nicht wiederholen soll und haben deshalb viele Maßnahmen ergriffen, damit eine solche Notlage tatsächlich nicht wieder eintritt.

Warum sind Sie im Wahlkreis bei keiner Diskussionsveranstaltung dabei, sondern lassen sich immer vertreten, wie zum Beispiel von Herrn Rehberg?

Da ich in ganz Deutschland viele Wahlkampftermine wahrnehme, freue ich mich, dass mich unser Landesgruppenvorsitzender Eckhardt Rehberg hier in meinem Wahlkreis bei Veranstaltungen unterstützt.

Die Landes-CDU hat bei den Landtagswahlen letztes Jahr einen Tiefpunkt erreicht – mit nur 19 Prozent ist sie hinter der AfD gelandet. Was hat die CDU in MV zuletzt falsch gemacht und was muss sie ändern, um wieder erfolgreicher zu sein?

Wir blicken nach vorne, sprechen mit den Menschen über ihre Sorgen und setzen uns insbesondere auch für die ländlichen Räume in Mecklenburg-Vorpommern ein, besonders für den Breitbandausbau, die Landwirtschaft, die ärztliche Versorgung und eine gute Verkehrsanbindung.

Dass Sie den Weg für eine Gewissensentscheidung im Bundestag für die Ehe für alle freigemacht haben, begründeten Sie auch mit einem lesbischen Paar in Barth, das Sie bei einer Begegnung gerührt habe. Hatten Sie schon wieder Kontakt zu den Frauen?

Noch nicht, aber ich habe mir das fest vorgenommen.

Wie wichtig sind solche Begegnungen im Wahlkreis für große Entscheidungen auf Bundesebene?

Die Arbeit als Bundeskanzlerin ist eine Arbeit für die Menschen. Deshalb ist es für mich natürlich sehr wichtig, ihre Sorgen, Nöte, Erfahrungen, Ideen und auch Anregungen zu erfahren; das alles fließt in meine Arbeit ein. Immer wieder sprechen mich Bürger auf die Digitalisierung und schnelles oder eben noch nicht ausreichend schnelles Internet an. Ein häufiges Thema ist auch, wie sich der öffentliche Nahverkehr im ländlichen Raum entwickelt und wie wir auch dort Mobilität sichern können. Gerade auf dem Land brauchen wir dafür intelligente und individuelle Lösungen, und für die setze ich mich ein.

Ehe für alle, Mindestlohn, Abschaffung der Wehrpflicht, Atomausstieg – kann das traditionell eher konservative Vorpommern Sie überhaupt noch wählen?

Ja, dafür gibt es viele Gründe. Politik beginnt immer bei den Realitäten. Das ist seit jeher ein Markenzeichen der Union. Was Sie nennen, waren allesamt Entscheidungen, die mit einer bestimmten Situation – im Fall von Fukushima mit einer Reaktorkatastrophe oder bei der Ehe für alle mit gesellschaftlichen Veränderungen – zu tun haben; jedenfalls mit Situationen, für die wir als Volkspartei die richtigen Antworten geben müssen. Das tun wir – und zwar immer auf der Grundlage unserer Werte und Wurzeln als CDU.

Der Greifswalder Staatsanwalt Sascha Ott hat den konservativen Kreis gegründet, weil er der Meinung ist, dass die Partei diese politische Richtung in den letzten Jahren vernachlässigt hat. Wie finden Sie das?

Wir sind eine Volkspartei, die drei Wurzeln hat: die christlich-soziale, die liberale und die konservative. Ich freue mich, wenn Sascha Ott die konservative Wurzel besonders im Blick hat. Aber erst alle drei Wurzeln zusammen machen die gesamte Volkspartei CDU aus.

Braucht Vorpommern einen eigenen Staatssekretär? Wie bewerten Sie die Arbeit von Patrick Dahlemann (SPD)?

Dass Vorpommern einen eigenen Staatssekretär in der Landesregierung hat, war eine Forderung der CDU. Wir unterstützen die gute Arbeit von Patrick Dahlemann und seines Stellvertreters Bernd Schubert.

In Greifswald wird wieder über Ernst Moritz Arndt, den Namensgeber der Universität, diskutiert. Ist der Name aus Ihrer Sicht noch zeitgemäß?

Ja, denn viele Institutionen in meinem Wahlkreis sind nach Ernst Moritz Arndt benannt. Ich finde es richtig, wenn auf diese Weise an seine Lebensleistung erinnert wird.

„Für  gute Arbeit und gute Löhne“ oder „Familien sollen es kinderleichter haben“ heißt es auf  CDU-Wahlplakaten. Im Landkreis Vorpommern-Rügen ist jedes vierte Kind von Armut bedroht. Wie wollen Sie die Situation für die Betroffenen verändern?

Indem ich alles tue, dass die Eltern dieser Kinder Arbeit bekommen. Deshalb sind die Ansiedlung von Arbeitsplätzen und die Qualifizierung von Langzeitarbeitslosen ein Schwerpunkt meiner Arbeit als Abgeordnete und als Bundeskanzlerin.

Vorpommern-Rügen hatte im August eine Arbeitslosenquote von 8,3 Prozent, im Januar 13,5 Prozent. Der Tourismus beschert der Region Saisonarbeit mit allen ihren Folgen. Bis 2025 will die CDU in Deutschland Vollbeschäftigung erreichen, so hat sie es im Regierungsprogramm  2017-21 festgehalten. Wie kann das in Ihrem Wahlkreis gelingen?

Wir brauchen mehr Arbeitsplätze. Deshalb setzen wir uns für gute Rahmenbedingungen für kleine und mittelständische Unternehmen ein. Die Förderung durch europäische Mittel ist ein wichtiger Faktor.

Wir erhöhen keine Steuern und bauen schrittweise Bürokratie ab.

Nach Jahren des Niedergangs ist die Stralsunder Werft, die jetzt zum Genting-Konzern gehört, die große Job-Hoffnung der Region. Für wie realistisch halten Sie es, dass es nach dem P+S-Debakel und der schwierigen Nordic-Yards-Zeit mit dem neuen Eigentümer wieder aufwärts geht?

Wir tun seitens des Landes und des Bundes alles, was vertretbar ist, um den neuen Eigentümer zu unterstützen. Stralsund hat eine lange Tradition mit einer Werft, und das soll auch so bleiben.

Sehen Sie eine Chance, die Sanktionen gegen Russland bald zu beenden, damit Firmen in MV wieder rege Handel mit dem Land treiben können?

Die Sanktionen gegen Russland können dann aufgehoben werden, wenn ihre Ursachen beseitigt sind – und das ist Russlands Annexion der Krim, die ein klarer Bruch des Völkerrechts ist, und die von Russland militärisch unterstützte Destabilisierung der Ostukraine. Es liegt in der Hand der russischen Regierung, für Verbesserung zu sorgen. Ich arbeite seit Jahren persönlich mit dem französischen Präsidenten im sogenannten Minsk-Prozess dafür, dass wir eine politische Lösung des Konflikts finden. Ich wünsche mir sehr, dass Russland das mit aller Kraft unterstützt, damit wir die Sanktionen dann aufheben können und wieder zu einem besseren Verhältnis unserer Länder kommen.

Wie finden Sie es, dass Manuela Schwesig einen Russland-Tag plant und nach St. Petersburg fährt?

Mecklenburg-Vorpommern hat dieses Veranstaltungsformat bereits 2011 etabliert. Die bestehenden Sanktionen schließen Wirtschaftsbeziehungen zu Russland nicht von vornherein aus. Noch einmal: Auch ich wünsche mir bessere Beziehungen zu Russland.

Vorpommern-Wahlkreis seit 1990 in Merkel-Hand

Angela Merkel (63) ist gebürtige Hamburgerin und wuchs in Templin/ Uckermark auf. Die politische Heimat der ersten deutschen Kanzlerin ist aber eindeutig Vorpommern. 1990 gewann sie das Direktmandat in ihrem hiesigen Wahlkreis, sie verteidigte es in der Folge sechsmal. Die studierte Physikerin begann ihre politische Karriere in der Wendezeit. Bereits 1991 berief Bundeskanzler Helmut Kohl sie als Familienministerin in sein Kabinett.

Sollte Angela Merkel nun wieder Regierungschefin werden, könnte sie Kohl als Rekordkanzler (16 Jahre) ablösen. Merkel ist seit 2005 im Amt, ihre Wahlperiode würde bis 2021 andauern. In ihrem Wahlkreis hat die Bundeskanzlerin aber mit Kerstin Kassner (Linke), Sonja Steffen (SPD), Leif- Erik Holm (AfD), Claudia Müller (Grüne) und Patrick Meinhardt (FDP) lokal äußerst prominente Konkurrenten.

Interview von Alexander Müller und Jörg Mattern

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