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230 000 Euro jährlich für Fraktionen

Stralsund 230 000 Euro jährlich für Fraktionen

230 000 Euro erhalten die Fraktionen im Kreistag Vorpommern-Rügen jährlich.CDU, Die Linke, SPD, FDP-Bürger für Stralsund, Bündnis 90/Die Grünen und Bauernverband.

Stralsund. CDU, Die Linke, SPD, FDP-Bürger für Stralsund, Bündnis 90/Die Grünen und Bauernverband. In dieser Summe nicht enthalten sind die Sitzungsgelder. Für eine Kreistagssitzung bekommen die 69 Abgeordneten jeweils 30 Euro. Und sie erhalten die Fahrtkosten. Die eingangs erwähnten 230 000 Euro sind für Geschäftsstellen, für Personal- und Sachkosten gedacht. Mehrheitlich hat der Kreistag nach vollzogener Kreisgebietsreform im Herbst 2011 die Finanzierung mit seiner Geschäftsordnung geregelt.

Nicht jeder ist mit dieser Summe einverstanden. Gerd Scharmberg findet sie zu hoch. Der Borner, Kreistagsmitglied für die FDP, ist zugleich Kreiswehrführer. Auf der Jahreshauptversammlung der ehrenamtlichen Feuerwehr Grimmens hat Gerd Scharmberg gerade seine Meinung geäußert: Wobei es dem Borner darum geht, dass Ehrenamtler wie die Feuerwehrleute mehr gewürdigt und finanziell besser unterstützt werden. Andererseits gebe der Kreistag eben eine sechsstellige Summe für Fraktionsarbeit aus.

„Der Kreistag hat das so beschlossen, das ist eine demokratische Entscheidung, die ich akzeptiere. Ich habe aber meine eigene Meinung“, betont der Borner. Er hält die Finanzierung der Fraktionen für ganz schön üppig. Als Bürgermeister habe er viel mit Ehrenamtlern zu tun: „Die Haushaltsgelder für freiwillige Leistungen werden immer weniger. Alles ist knapp finanziert“, begründet Gerd Scharmberg, warum er findet, dass weniger Geld für Fraktionen ausgegeben werden sollte.

Ein paar Kilometer weiter wohnt Andreas Kuhn. Der Zingster Bürgermeister ist Fraktionschef der CDU im Kreistag. Und er sieht das Thema ganz anders als Gerd Scharmberg: Der Landkreis Vorpommern-Rügen sei größer als das Saarland, der Kreistag werde von Ehrenamtlern gebildet. Das müsse man berücksichtigen, auch mit den entsprechenden Bedingungen. Sprich, mit einer Geschäftsstelle, die beispielsweise auch Zuarbeiten für die Kreistagsmitglieder mache. Um ihren verfassungsgemäßen Auftrag erfüllen zu können, brauchen die Fraktionen die entsprechende Ausstattung, betont Andreas Kuhn.

Mit 24 Abgeordneten bildet die CDU die größte Fraktion im Kreistag — und sie bekommt bei den Zuwendungen auch die größte Summe, 81 000 Euro.

Ebenso wie die CDU haben die Bündnisgrünen in der neuen Kreisstadt Stralsund eine Geschäftsstelle eingerichtet, erzählt Fraktionschef Rolf Martens. Wie bei den anderen fünf Fraktionen gab‘s 5000

Euro für die Erstausstattung, jährlich gibt‘s nun 16 200 Euro. „Bei der Größe des Kreises ist ein Anlaufpunkt wichtig“, betont der Hohenwiedener.

Auch Christiane Latendorf, Fraktionsvorsitzende der Linken im Kreistag, findet die Zuwendungshöhe angemessen. Die Linken haben in Stralsund ein Büro eingerichtet, einen Mitarbeiter eingestellt und nutzen das Geld darüber hinaus, um Sachmittel zu kaufen und Fahrtaufwendungen der Fraktionsmitglieder zu bezahlen. „Wir gehen damit sehr sparsam um“, betont sie.

Miete, Betriebskosten, Personal. Das alles wird mit den 48 600 Euro abgedeckt, die die SPD-Fraktion im Jahr bekommt. „Unser Büro befindet sich in der Mühlenstraße“, erläutert Thomas Würdisch. Mit Blick auf die Technik habe man überlegt, Tablet-Computer anzuschaffen. Das würde Papier sparen, weil beispielsweise die Sitzungsunterlagen dann auf dem handlichen Computer gelesen werden könnten.

Die Bauern haben das für ihre Fraktion schon gemacht, erzählt Fraktionsgeschäftsführer Holger Brandt. 1350 Euro monatlich bekommt der Bauernverband für seine Kreistagsfraktion — auch hier fließt es in den Betrieb des Büros, in Büromaterial und Fahrtkosten.

Die Geschäftsordnung des Kreistages sieht übrigens vor, dass nicht verbrauchte Fraktionsaufwendungen am Ende der Wahlperiode zurückgezahlt werden. „Es deutet darauf hin, dass wir das nicht ausschöpfen“, blickt Holger Brandt voraus: „Wir sind ja angehalten, sparsam mit dem Geld umzugehen.“

So wird die Summe berechnet
81 000 Euro bekommt die CDU-Fraktion des Kreistages pro Jahr. Wie berechnet sich das? Die Geschäftsordnung sieht vor, dass die Fraktionen für die Aufwendungen ihrer Geschäftsführung eine monatliche Zuwendung erhält: Einen Sockelbetrag von 270 Euro (mal zwölf Monate = 3240 Euro) zuzüglich 270 Euro monatlich pro Fraktionsmitglied (es sind 24, mal 270 mal zwölf Monate = 77 760 Euro).

Peter Schlag

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