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Stralsund Bürgerschaft: Kein besonderer Schutz für Holocaust-Gedenktage
Vorpommern Stralsund Bürgerschaft: Kein besonderer Schutz für Holocaust-Gedenktage
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13:18 08.12.2018
Sollten an symbolträchtigen Gedenktagen nach Ansicht der Grünen nicht das Bild Stralsunds bestimmen: fremdenfeindliche Aufmärsche. Quelle: Christian Rödel
Stralsund

 Die Stralsunder Bürgerschaft hat sich dagegen entschieden, einen Versuch zu unternehmen, Aufmärsche von Neonazis an Gedenktagen, die in Zusammenhang mit dem Holocaust stehen, generell zu unterbinden. Anlass für einen entsprechenden Antrag, der während der Sitzung der Bürgerschaft von den Grünen vorgelegt worden war, bot ein fremdenfeindlich gesinnter Umzug durch die Stralsunder Altstadt am 9. November dieses Jahres – an dem sich die Reichspogromnacht zum 80. Mal jährte. Die Stadtvertreter votierten zum Großteil mit der Mehrheit der CDU sowie der Wählergemeinschaft Bürger für Stralsund (BfS) gegen diesen Vorstoß.

Die Grünen hatten mit Unterstützung der Linken gefordert, Oberbürgermeister Alexander Badrow (CDU) aufzufordern, sich bei Landrat Stefan Kerth (SPD) dafür einzusetzen, „künftig bei Gedenktagen mit gewichtiger Symbolkraft (zum Beispiel 27. Januar und 09. November) Versammlungen und Demonstrationen rechtsradikaler Akteure durch eine Eilverfügung zu untersagen und dies gegebenenfalls bis zur zweiten Instanz des Oberverwaltungsgerichts Greifswald zu verteidigen“. Der Landkreis ist für die Genehmigungen von Versammlungen zuständig.

Bemerkenswert war aber vor allem die geringe Beteiligung an der dazugehörigen Debatte, die im Wesentlichen in einer Auseinandersetzung zwischen Grünen-Fraktionschef Jürgen Suhr und dem rechtsextremistischen Stadtvertreter Dirk Arendt (NPD) bestand, während die anderen Parteien kaum daran teilnahmen. Die Linke-Fraktion gab ohne eine größere Begründung zu Protokoll, dass sie das Ansinnen mit ihren Stimmen unterstützen werde. CDU-Fraktionschef Ronald Zabel stützte die Ablehnung des Grünen-Vorschlages durch die CDU auf den Glauben „an den Rechtsstaat“, wie er betonte. Zabel: „Alles andere ist nicht notwendig.“

Arendt kassierte zwar einen Ordnungsruf von Bürgerschaftspräsident Peter Paul (CDU), weil er Suhr während seiner Ausführungen mehrfach lautstark ins Wort fiel. Seine Äußerung in Richtung der Grünen „Sie können sich ja ein Büßergewand anziehen und gedenken gehen“ blieb indes ungesühnt, obwohl sie durchaus eine veritable Relativierung der Verfolgung und Vernichtung der jüdischen Bevölkerung darstellt.

Suhr unterstellte Arendt mit dem gewählten Termin die Absicht, provozieren zu wollen. „Wer an einem 9.11. durch die Judenstraße zieht und die erste Strophe des Deutschlandliedes singt, der will an einem Gedenktag nichts anderes tun, als zu provozieren.“ Arendt solle nicht so tun, als ob er die Bedeutung des 9. November nicht kenne.

Die Frage, die dahintersteht, lautet, ob es rechtlich zulässig ist, die Meinungs- und Versammlungsfreiheit antisemitischer beziehungsweise fremdenfeindlicher Gruppierungen an Tagen wie dem 9. November oder dem offiziellen Tag des Gedenkens an die Opfer des Nationalsozialismus am 27. Januar einzuschränken.

Das Oberverwaltungsgericht des Landes Nordrhein-Westfalen hat diese Frage im Jahr 2011 mit dem Verweis auf einen ähnlichen Beschluss des Bundesverfassungsgerichtes mit ja beantwortet. Demnach sei die öffentliche Ordnung betroffen, „wenn einem bestimmten Tag ein in der Gesellschaft eindeutiger Sinngehalt mit gewichtiger Symbolkraft zukommt, der bei der Durchführung eines Aufzugs an diesem Tag in einer Weise angegriffen würde, dass dadurch zugleich grundlegende soziale oder ethische Anschauungen in erheblicher Weise verletzt werden“. Das Bundesverfassungsgericht hatte dies für den 27. Januar angenommen. Das Oberverwaltungsgericht in Nordrhein-Westfalen hat diese Rechtsauffassung später auf den 9. November übertragen, auch wenn er bisher nicht den offiziellen Status eines festgeschriebenen Gedenktages hat.

Benjamin Fischer

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