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Bürgerschaft soll dem OB künftig mehr Freiraum lassen

Aus der Stralsunder Bürgerschaft: Stadtvertreter fürchten um ihre Gestaltungsfreiheit Bürgerschaft soll dem OB künftig mehr Freiraum lassen

Oberbürgermeister Alexander Badrow (CDU) verlangt in den Beschlüssen mehr Offenheit bei Wegen der Umsetzung / Ausgangspunkt der Debatte war eigentlich eine Lappalie

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Wir werden zu einem Abnickverein degradiert.“ Thomas Haack, Bürger für Stralsund (BfS)

Stralsund. In der Stralsunder Bürgerschaft sind Befürchtungen laut geworden, dass das Gremium von der Stadtverwaltung in seinen Entscheidungsmöglichkeiten beschnitten werden könnte. „Wir werden zu einem Abnickverein degradiert“, kritisierte Thomas Haack von der Wählergemeinschaft Bürger für Stralsund (BfS).

Grund dafür ist ein Beschluss der Stadtvertreter vom Oktober dieses Jahres, gegen den Oberbürgermeister Alexander Badrow (CDU) Widerspruch eingelegt hat.

Inhaltlich ging es darin um eine eher kleine Angelegenheit: Die Bürgerschaft hatte den OB beauftragt, die Verkehrswacht Stralsund im Jahr 2017 mit 3000 Euro finanziell zu unterstützen. Badrow vermisste in dem entsprechenden Beschluss aber eine Idee, woher das Geld genommen werden soll. Denn immer, wenn die Stadtverwaltung irgendwo mehr Geld ausgeben will, muss sie die Summe an anderer Stelle im Haushalt einsparen. Aus Sicht des OB sei der Beschluss deshalb „rechtswidrig“. Zudem würde die Stadtverwaltung gegen den Konsolidierungsvertrag mit Innenminister Lorenz Caffier (CDU) verstoßen, wonach die Hansestadt keine zusätzlichen Gelder im so genannten freiwilligen Bereich, wozu die finanzielle Unterstützung der Verkehrswacht zählt, ausgeben darf. Im Gegenzug werden die Sparbemühungen der schuldengeplagten Stadtverwaltung vom Land mit Finanzhilfen in Höhe von 13 Millionen Euro belohnt.

Haack kritisierte, dass die Maßstäbe, die Badrow deshalb jetzt vorgebe, in der Vergangenheit nicht relevant gewesen seien, insbesondere dann nicht, wenn es sich um Ideen der CDU-Fraktion gehandelt habe. Als die Christdemokraten beantragt haben, auf dem Tribseer Damm einen Probekreisel einzurichten, sei auch nicht gefragt worden, woher der fünfstellige Betrag, den das Vorhaben kostet, kommen soll. Haack kündigte an, den Widerspruch „rechtlich prüfen zu lassen. Sonst droht uns das Ende der kommunalen Selbstverwaltung.“

Arnold von Bosse (Grüne): „Das ist die Konsequenz aus der Konsolidierungsvereinbarung, vor der wir schon damals gewarnt haben.“

Die SPD-Bürgerschafts- und Bundestagsabgeordnete Sonja Steffen betonte, dass von den Stadtvertretern nicht verlangt werden könne, für Vorschläge, die sich finanziell erst in Zukunft auswirken, eine Finanzierungsmöglichkeit parat zu haben, wenn die Verwaltung „den Haushalt für das folgende Jahr noch nicht vorgelegt hat“. Grünen-Fraktionschef Jürgen Suhr ergänzte: „Damit sind keine Beschlüsse mehr möglich, die sich auf das nächste Jahr beziehen.“

Badrow selbst wirkte am Donnerstag etwas überrascht darüber, dass die Bürgerschaft aus „einer rein formellen Sache“ eine Grundsatzdebatte gemacht hat. Ihm zufolge sei das Problem mit einer offeneren Formulierung in den Beschlusstexten zu beheben. Badrow: „Es gibt einen Unterschied, ob in den Beschlüssen steht: Das hat so zu sein – oder: Der OB wird beauftragt.“ Nur im zweiten Fall sei der Spielraum groß genug, dass die Stadtverwaltung selbst nach Finanzierungswegen suchen könne.

Die Verkehrswacht bekommt ihr Geld nun aber trotzdem, nachdem der Beschluss so formuliert und verabschiedet worden ist, wie der Oberbürgermeister es angeregt hat. Angesichts der unerwarteten Generalkritik, die sich an dem Wunsch eines Zuschusses von lediglich 3000 Euro entzündet hatte, bemerkte der OB am Ende leicht genervt: „Den Bürgern kann man das nicht vermitteln.“

Bau einer Radstation wird weiter geprüft

Nach der geplanten Verlegung des Stralsunder Busbahnhofs in die Bahnhofstraße soll es nach Angaben der Stadtverwaltung trotzdem weiterhin einen Umsteigeplatz am Tribseer Damm geben. Zudem werde zurzeit der Bau einer Radstation geprüft. Damit werde der Plan verfolgt, den Bahnhof zu einer Mobilitätszentrale weiterzuentwickeln, sagte der zuständige Abteilungsleiter im Rathaus, Stephan Bogusch. Die Stadt hatte das neue Areal für den Busbahnhof von der Deutschen Bahn gekauft.

Wasserstraße: Stadt rechnet mit weniger Verkehr

Die Stadtverwaltung Stralsund rechnet damit, dass sich die Verkehrssituation in der Wasserstraße nach der Öffnung des Knieperwalls wieder beruhigen wird. Während der Sperrung des Knieperwalls sei die Wasserstraßen täglich von etwa 5300 Autofahrern genutzt worden, sagte der Tiefbauchef des Rathauses, Stephan Bogusch. Vor der Sperrung seien es täglich rund 2000 Fahrzeuge weniger gewesen. Die Route ist eine Alternative, um die Altstadt zu umfahren. „Nach der Freigabe des Knieperwalls rechnen wir damit, dass das alte Niveau wieder erreicht wird“, sagte Bogusch.

Land muss Archivgebäude selbst bezahlen

Für den Fall, dass die Landesregierung Teile des Landesarchivs von Greifswald nach Stralsund verlegt, sei in Stralsund die Betreuung der Bestände mit weniger Personal machbar als in Greifswald. Dies sei möglich, weil das entsprechende Depot in Stralsund auf dem gleichen Gelände errichtet werden könnte, auf dem zurzeit eine ehemalige NVA-Nachrichtenzentrale zum neuen Depot für das Stadtarchiv umgebaut wird. „Synergien bei der Betreuung der Archivbestände sind möglich“, sagte der Direktor des Stralsunder Stadtarchivs, Dirk Schleinert, am Donnerstag vor der Stralsunder Bürgerschaft.

Der Bau des zusätzlichen Gebäudes zur Unterbringung der Bestände des Landesarchivs müsse aber vom Land selbst finanziert werden.

Autofreier Sonntag in der Altstadt abgelehnt

In Stralsund wird es auch in Zukunft keinen autofreien Sonntag im Jahr geben. Die Bürgerschaft hat am Donnerstag einen entsprechenden Antrag der Fraktion Linke offene Liste abgelehnt. Die Kritik an den Plänen kam vor allem von der CDU, wonach diese Maßnahme auch aus Klimaschutzgründen Unsinn sei, weil in den vergangenen 25 Jahren fast ausschließlich Autos mit Dreiwegekatalysatoren zugelassen worden seien. Die Linken hatten angeregt, in der Altstadt einen autofreien Sonntag pro Jahr zu etablieren.

Benjamin Fischer

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