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Stralsund Der Landkreis rutscht in die roten Zahlen
Vorpommern Stralsund Der Landkreis rutscht in die roten Zahlen
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00:01 06.10.2016

Schuldenalarm im Landratsamt: Nachdem die Kreisverwaltung vor einem Jahr erstmals seit der Kreisreform einen ausgeglichenen Haushalt ohne neue Schulden vorgelegt hatte, scheint der finanzielle Aufwind schon wieder verflogen zu sein. „Wir werden mit einem unausgeglichenen Haushaltsplan in die erste Lesung gehen“, sagte Landrat Ralf Drescher (CDU) während der Sondersitzung des Finanzausschusses des Kreistages am Dienstag.

Das könnte der Gnadenstoß für die Land- kreise sein, oder die Landesregierung wacht auf.“Dietlinde Rzepczak, Leiterin Fachdienst Finanzen

Die Verwaltung plant 2017 mit einem Minus von rund 2,4 Millionen Euro, die fehlen, um die laufenden Ausgaben finanzieren zu können. Dazu gehören neben Personalkosten oder Unterhaltungskosten für Gebäude auch sämtliche Sozialleistungen, die der Kreis zahlen muss. 2016 war noch ein Plus von fast sechs Millionen Euro geplant.

Hinzu kommen knapp fünf Millionen Euro, um die laufenden Kredite zu tilgen. Nur durch einen Kassenkredit in Höhe von rund 7,4 Millionen Euro bleibt der Landkreis überhaupt zahlungsfähig. Der Landkreis rutscht quasi in den Dispo. Eine Abwärtsspirale, wenn sich keine Steigerung der Einnahmen abzeichnet.

Der Grund sind vor allem gestiegene Kosten im Jugendbereich, die auch zuletzt der Finanzabteilung Sorgen bereitet hatten. Vor allem die gestiegene Zahl der Fälle von Kindeswohlgefährdung hat dazu geführt, dass der Kreis rund 4,3 Millionen Euro zusätzlich ausgeben muss, um betroffenen Kindern und Jugendlichen zu helfen. Das Loch ist mit Zustimmung des Finanzausschusses wohl erstmal gestopft.

Die zusätzlichen Ausgaben müssen aber auch für 2017 eingeplant werden. Rund acht Millionen Euro mehr werden in den Bereichen Jugend und Soziales erwartet.

An verschiedenen Stellen ist jetzt gestrichen worden. „Wir haben es zusammensuchen müssen“, so Landrat Drescher. Vor allem bei Reinigungs-, Heizungs- und Unterhaltungskosten wurde kleckerweise gespart. Rund 500000 Euro sind übrig, weil es im Landkreis weniger Bedarfsgemeinschaften (Hartz IV) gibt. 1,2 Millionen Euro werden frei, weil zusätzliche Landes- und Bundesmittel in den Landkreis fließen.

Doch beispielsweise fällt auch die geplante Erneuerung der Ortsdurchfahrt Damgarten den Streichungen zum Opfer. Rund 150000 Euro waren dafür eingeplant. Auch ein Radweg sowie der Ausbau einer Kreisstraße auf Rügen müssen verschoben werden. Das sind allerdings Ausgaben, die im kommenden Jahr wieder eingeplant werden sollen.

Ob diese Einsparungen ausreichen, ist offen. Laut Landrat Drescher könnte es sein, dass Ende des Jahres weitere ungeplante Ausgaben auf den Landkreis zukommen. „Das kann passieren, manche Positionen sehen eng aus“, sagt Dietlinde Rzepczak, Fachdienstleiterin Finanzen in der Kreisverwaltung.

In Zukunft sieht es kaum besser aus. Bis Ende 2017 könnte der Schuldenberg des Landkreises von rund 53 Millionen Euro auf fast 60 Millionen Euro anwachsen. Die Kreisumlage, die bei 46,48

Prozent liegt, soll nicht erhöht werden. Um auskömmlich finanziert zu sein, müsste die Kreisumlage ohnehin 55,46 Prozent betragen. Viel zu viel. Mit der Kreisumlage steuern die Gemeinden ihren Anteil zur Finanzierung der Aufgaben der Kreisverwaltung bei.

Sorge bereitet außerdem ein Urteil aus dem Landkreis Nordwestmecklenburg. Die Gemeinde Perlin hatte gegen die Kreisumlage geklagt. Das Verwaltungsgericht Schwerin hatte ihr Recht gegeben. Das heißt, dass der Landkreis die Kreisumlage nicht pauschal bemessen dürfe, sondern sich an der finanzschwächsten Gemeinde orientieren müsse. Noch ist das Urteil nicht rechtskräftig. Der Landkreis Nordwestmecklenburg ist in Berufung gegangen.

Bestätigt das Oberverwaltungsgericht das Urteil, so wäre das nach Ansicht von Landrat Ralf Drescher vor allem ein Signal für die Landesregierung, die Kommunen finanziell besser zu unterstützen. Oder wie es Dietlinde Rzepczak ausdrückt: „Das könnte der Gnadenstoß für die Landkreise sein, oder die Landesregierung wacht auf.“

Robert Niemeyer

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