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Stralsund Der lange Schatten einer Sparkasse
Vorpommern Stralsund Der lange Schatten einer Sparkasse
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01:00 17.04.2018
Während einer Pressekonferenz am 11. März 2005 zur Zukunft der Sparkasse Stralsund: Sparkassenvorstand Manfred J. Baumann (l.) und der damalige Oberbürgermeister Harald Lastovka. Quelle: Foto: Stefan Sauer
Stralsund

Vier Jahre vor der europäischen Bankenkrise wurde die Finanzwelt in der Hansestadt Stralsund in ihren Grundfesten erschüttert. Der Verwaltungsrat der Sparkasse, an dessen Spitze der inzwischen verstorbene Oberbürgermeister Harald Lastovka (CDU) stand, hatte im Dezember 2003 einen Plan: Die örtliche und finanziell angeschlagene Sparkasse mit zuletzt etwa 32 000 Kundenkonten sollte an eine Privatbank verkauft und damit der drohenden Fusion mit der deutlich größeren Sparkasse Vorpommern entgangen werden. Lastovka trat mit der Idee eine Lawine los, die bis in die Finanzzentren deutscher Großbanken reichte.

Mit seinen Plänen – es wäre der bundesweit erste Verkauf eines öffentlich-rechtlichen Kreditinstituts an eine Privatbank gewesen – rüttelte er am Fundament des Drei-Säulen-Modells von privaten Geldinstituten, Sparkassen und Genossenschaftsbanken. Sparkassenkunden in Stralsund bangten um ihre Einlagen. Die damalige Finanzministerin Sigrid Keler (SPD) warf Lastovka vor, mit dem Feuer zu spielen.

Das Land schob dem umstrittenen Vorstoß mit der Präzisierung des Sparkassengesetzes einen Riegel vor: Zwei turbulente Jahre später fusionierte die Sparkasse auf Druck mit der in Greifswald ansässigen Nachbarsparkasse. Wirtschaftsprüfer und der Ostdeutsche Sparkassen- und Giroverband waren zuvor zu dem Ergebnis gekommen, dass Stralsund zwischen 18 und 24 Millionen Euro in die Sparkasse hätte einschießen müssen, um sie wieder leistungsfähig zu machen.

Die juristische Aufarbeitung dieses Skandals reicht bis in die Gegenwart. Am Landgericht Rostock ist 15 Jahre nach dem gescheiterten Verkauf noch immer ein Strafverfahren anhängig. Der Stralsunder Anwalt Hans-Jörg Schüler, der zum Zeitpunkt des Sparkassenstreits zusammen mit Lastovkas Ehefrau Marianne ein Anwaltsbüro betrieb, war im April 2012 vom Landgericht Stralsund wegen Untreue verurteilt worden.

Begründung: Schüler habe sich im Jahr 2004 durch Einreichung einer von vornherein aussichtslosen Schadensersatzklage in Höhe von 18,7 Millionen Euro gegen zwei frühere Sparkassenvorstände ein außerordentlich lukratives Prozessmandat verschafft und somit einen Schaden von mindestens 170 000 Euro zulasten der Sparkasse verursacht. Die beiden Sparkassenvorstände galten als schärfste Kritiker des von Lastovka vorangetriebenen Verkaufs.

Der Bundesgerichtshof hob am 5. März 2013 das Urteil gegen Schüler mit der Begründung auf, dass allein die Übernahme des Mandats nicht ausreiche, um einen Straftatbestand zu begründen und verwies zudem auf ein Gutachten der Wirtschaftsprüfgesellschaft Deloite & Touche. Dieses Gutachten aus dem Jahr 2004 bescheinigte der Sparkasse Stralsund seit 2002 – und damit in der Zeit unter den beiden Sparkassenvorständen – jeweils Verluste von mehreren Millionen Euro.

Seit 2013 liegt das Verfahren gegen Schüler nun am Landgericht Rostock. Für Wirtschaftsstrafverfahren sei dieser Zeitraum nicht ungewöhnlich groß, verteidigte Gerichtssprecherin Hansje Eidam die lange Dauer bis zur Wiederaufnahme. Wann terminiert werde, sei bislang nicht absehbar. Schüler will sich zum derzeitigen Zeitpunkt nicht zum Verfahren äußern. Sein Anwalt René Neumeister ist zuversichtlich, dass nach der BGH-Entscheidung eine erneute Verurteilung nicht zustande kommen wird. „Die Entscheidung des BGH hat gezeigt, dass die Anklagepunkte haltlos sind.“

Fest steht, das Gericht muss in eine äußerst komplexe Materie eintauchen. Einer der wichtigsten Protagonisten, der ebenfalls wegen Untreue und Prozessbetrug angeklagte Ex-OB Lastovka, starb im Jahr 2016. Das Strafverfahren gegen ihn war bereits im September 2012 aus gesundheitlichen Gründen eingestellt worden.

Der Schüler-Prozess ist das letzte noch offene Strafverfahren im Stralsunder Sparkassen-Skandal. Am Landgericht Stralsund liegen keine Strafverfahren mehr, sagte Gerichtssprecher Olaf Witt. Die Klage um Schadensersatzzahlungen hatte die Sparkasse Vorpommern – als inzwischen anerkannter Rechtsnachfolger des Stralsunder Kreditinstituts – im Juni 2008 letztinstanzlich vor dem Oberlandesgericht Rostock verloren. Die Sparkasse Vorpommern wurde verpflichtet, den widerrechtlich gekündigten Stralsunder Ex-Vorständen die Gehälter nachzuzahlen. Wieviel Geld an die Banken-Manager ging, will der Verwaltungsrat mit Hinweis auf die Persönlichkeitsrechte nicht beziffern.

Im Jahr 2005 wurde die Sparkasse Stralsund mit der Sparkasse Vorpommern zusammengelegt, nachdem die Stralsunder Bürgerschaft in einem zweiten Anlauf, nach kontroverser Diskussion und gegen den Widerstand der meisten CDU-Abgeordneten den Weg dafür frei gemacht hatte. „Es war eine gute Entscheidung, denn dadurch ist ein großes und starkes Kreditinstitut in Vorpommern entstanden“, resümiert Stralsunds jetziger OB und Sparkassen-Verwaltungsratschef Alexander Badrow (CDU) rückblickend.

Die Sparkasse Vorpommern gilt heute mit einer Bilanzsumme von 3,7 Milliarden Euro als größte Sparkasse in Mecklenburg-Vorpommern. Auf die Frage, ob die damaligen Verkaufspläne für die Stralsunder Sparkasse ein Fehler gewesen seien, schüttelt Badrow den Kopf. „Nein, es war kein Fehler, denn es gibt kein Denkverbot in unserem Land, weder damals noch heute, um über neue Strukturen nachzudenken.“

Im Zusammenhang mit der Fusion wurde auch ein Sanierungsvertrag abgeschlossen. Die Sparkasse Vorpommern und der Ostdeutsche Sparkassen- und Giroverband (OSGV) stützten damals die Sanierung des unter finanziellen Druck geratenen Stralsunder Kreditinstitutes mit 15,5 Millionen Euro. Die Stadt Stralsund musste – so der damalige Beschluss vom 17. März 2005 – für Kreditrisiken (2,95 Millionen), Personalrestrukturierungskosten (4,6 Millionen) und Eigenkapitalzahlungen (1,38 Millionen) insgesamt rund 8,9 Millionen Euro aufbringen. Das Geld ist geflossen. „Durch die Fusion der Sparkasse Stralsund mit der Sparkasse Vorpommern wurde die Sparkasse zukunftssicher aufgestellt“, heißt es in der indirekten Bestätigung der Stadt Stralsund.

Martina Rathke

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