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Stralsund Droht der Stadt eine Klage von 43 Feuerwehrleuten?
Vorpommern Stralsund Droht der Stadt eine Klage von 43 Feuerwehrleuten?
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09:27 26.11.2018
Die Stralsunder Feuerwehrleute, hier bei einer Übung im Hafen, mussten jahrelang 54 Stunden in der Woche arbeiten –sechs mehr als die EU erlaubt. Dafür wollen die Beamten eine Entschädigung. Quelle: FOTO: Stefan Sauer
Stralsund

Es droht Ärger zwischen den Stralsunder Feuerwehrleuten und ihrem Dienstherrn, der Hansestadt. Es geht um „rechtswidrig angeordnete Zuvielarbeit“ in den Jahren 2001 bis 2007, denn die verstieß gegen die Arbeitszeitrichtlinie der Europäischen Union. Mit anderen Worten: Die Überstunden waren illegal. Die Hansestadt soll das auch spätestens seit November 2006 gewusst haben – bis dahin hofften Kommunen wohl, dass die Feuerwehr-Bereitschaftsdienste nicht von von der Richtlinie betroffen sind. Doch die Stadt als Dienstherr ließ ihre Feuerwehrleute jahrelang im Ungewissen, so der Vorwurf von 43 Stralsunder Brandbekämpfern.

Erst 2012 erfuhren Feuerwehrleute von Überstunden

Die Männer wurden erst 2012 hellhörig – als nämlich erste Urteile des Bundesgerichtshofes die Runde machten und auch bis nach Vorpommern durchsickerten. „Der Stadt war klar, dass die Richtlinie für Feuerwehr-Einsatzkräfte gilt und diese mit dem Dienstsystem kollidierte. Spätestens da hätte man auf die Feuerwehr zugehen müssen. Dies geschah nicht“, so Michael Wahl. Der Berliner Anwalt vertritt gemeinsam mit seiner Frau die Stralsunder Feuerwehrleute. Die Kanzlei hatte auch schon für die Berliner Feuerwehr eine Entschädigung erkämpft.

In der EU-Richtlinie ist eine wöchentliche Arbeitszeit von 48 Stunden festlegt. In Stralsund haben die Berufsfeuerwehrleute aber in besagten Jahren 54 Stunden in der Woche Dienst geschoben. So kommen pro Feuerwehrmann schon mal Tausende Stunden zusammen.

EU spricht von „Zuvielarbeit

Im Juli 2012 stellte das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig fest, dass die betroffenen Feuerwehrbeamten für die seit 2001 verlangte Zuvielarbeit zu entschädigen sind. Die Stadt Stralsund hat darauf nicht reagiert. Dass es auch anders geht, zeigen andere Kommunen. München und Hamburg sind auf die Mitarbeiter der Berufsfeuerwehr zugegangen und haben einen fairen Ausgleich hinbekommen. Die Stadt Rostock stellte 2015 zum Beispiel 3,2 Millionen Euro im Haushalt als Entschädigung zur Verfügung. In Schwerin setzte man auf Freizeitausgleich.

Die Stralsunder Feuerwehrleute werden dagegen mit der Begründung abgespeist, die Ansprüche hätten zeitnah geltend gemacht werden müssen und seien inzwischen verjährt. „Wir wussten ja bis 2012 gar nichts davon, also konnten wir auch gar keine Anträge stellen. Man hat uns nicht informiert und bewusst für dumm verkauft“, so ein Feuerwehr-Beamter, der nicht namentlich genannt sein möchte, und ergänzt: „Ich wollte für die über 1000 zuviel geleisteten Stunden vom 1. Januar 2001 bis zum 31. Dezember 2007 eine Entschädigung“, sagt er und erklärt, dass die Feuerwehrleute der Stadt zwei Angebote gemacht haben: Überstunden bezahlen oder Freizeitausgleich gewähren. „Wobei uns eigentlich schon klar war, dass aus dem Abbummeln wohl nichts wird, denn wir sind ja jetzt schon zu wenig Leute.“

Feuerwehrleute enttäuscht von der Stadt

Er und 42 weitere Feuerwehrleute sind enttäuscht, wie ihr Dienstherr mit engagierten Mitarbeitern umgeht, die 365 Tage im Jahr alles geben, um andere Menschen zu schützen. „Und da setzen wir im Einsatz auch unser Leben aufs Spiel“, sagt ein zweiter Feuerwehrmann. Alle 43 haben nun die Berliner Kanzlei Wahl beauftragt, eine Wiederaufnahme des Verfahrens zu erreichen. Stralsunder Anwälte waren im ersten Anlauf erfolglos – trotz der Beispiele aus anderen Städten.

Die Wiederaufnahme-Anträge liegen der Hansestadt seit Mai 2018 vor. Ende Oktober wurde nun zumindest der Eingang dieser Schreiben bestätigt. Sie werden einer rechtlichen Prüfung unterzogen, so dass in absehbarer Zeit mit einer Entscheidung zu rechnen sei, schrieb die Stadtverwaltung dem Anwalt.

Mit der Wiederaufnahme des Verfahrens wollen die Feuerwehrleute natürlich erreichen, dass die Sache neu entschieden wird. Gibt es da wieder eine Ablehnung, geht die Sache über das Widerspruchsprozedere bis hin zu einer Klage. Das dauert zwar Jahre, aber irgendwann muss die Stadt zahlen, sind sich die Feuerwehrleute sicher – die guten Beispiele anderer Städte vor Augen.

Stadt will Bescheide prüfen

Auf OZ-Anfrage heißt es aus dem Rathaus dazu: Forderungen zu Finanz- und Freizeitausgleichen sind nicht Gegenstand der gestellten Anträge, sondern die Wiederaufnahme eines Verfahrens, über das bereits bestandskräftig entschieden wurde. „Ich stelle mich grundsätzlich immer hinter meine Leute, insbesondere wenn sich die Kollegen mit Leib und Leben für die Sicherheit der Stralsunderinnen und Stralsunder einsetzen. Dennoch darf auch ich mich nicht über geltendes Recht hinwegsetzen. Unsere Bescheide werden darum sorgfältig juristisch geprüft und danach zügig erteilt.“

Die Feuerwehrleute, die in drei Schichten ihren 24-Stunden-Dienst tun, hoffen, dass man sich nicht vor Gericht treffen muss. Sie setzen auf ein Entgegenkommen der Stadt in Form eines Angebots….

Ines Sommer

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