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Stralsund Fusion mit Altefähr: SPD warnt vor zu viel Transparenz
Vorpommern Stralsund Fusion mit Altefähr: SPD warnt vor zu viel Transparenz
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00:00 25.09.2018
Stralsund

Die SPD-Fraktion in der Stralsunder Bürgerschaft hat in Zusammenhang mit den Fusions-Verhandlungen zwischen der Gemeinde Altefähr und der Stadt Stralsund vor zu viel Transparenz gewarnt. „An dieser Stelle ist keine Transparenz geboten“, sagte der Fraktionsvorsitzende der Sozialdemokraten, Peter van Slooten.

Würden die es mit der Transparenz ernst meinen, dann sollten in dieser Stadt besser andere Dinge an die Öffentlichkeit geholt werden.Peter van Slooten, SPD

Gemeint ist die geplante Veröffentlichung des Vertragsentwurfes für einen möglichen Zusammenschluss zwischen Stralsund und Altefähr durch die Stadtverwaltung. Während das Dokument in dem Fährdorf vor einem ursprünglich für vergangenen Sonntag vorgesehenen Bürgerentscheid an alle Haushalte verschickt worden ist, blieben die Briefkästen in Stralsund leer.

Nach Ansicht der Bürgerschaftsfraktion Bürger für Stralsund (BfS) zu Unrecht. Immerhin habe Altefähr Stralsund aus finanziellen Gründen um Fusionsverhandlungen gebeten, sagte der Geschäftsführer der BfS-Fraktion, Thomas Haack. Durch Angebote wie einen regelmäßigen Stadtbusverkehr (geschätzte Zusatzkosten pro Jahr: 120000 Euro) und den Aufbau einer Fährverbindung, die die Stadtverwaltung den Einwohnern Altefährs für den Fall einer Fusion in Aussicht gestellt habe, würde der städtische Haushalt belastet. Im Gegensatz zu den Menschen in Altefähr sollen die Stralsunder Bürger nicht über den Zusammenschluss abstimmen.

Die Gemeindevertretung in Altefähr hatte den Bürgerentscheid überraschend ausgesetzt, nachdem die Mehrheit der Mitglieder mit dem ausgehandelten Fusionsvertrag unzufrieden war und Änderungen verlangt hatte. Der Prozess ist dadurch zwar bisher nicht gescheitert, aber stark verzögert worden. In der Stralsunder Bürgerschaft hat nun eine Mehrheit für die Veröffentlichung der Dokumente auf der Internetseite der Stadtverwaltung gestimmt.

An dieser Frage hatte sich zuvor ungeachtet der Tatsache, dass die Dokumente bereits vor Wochen vom Amt Westrügen im Internet öffentlich zugänglich gemacht worden sind, insbesondere zwischen der SPD und den Fraktionen von BfS und CDU ein Streit entzündet.

Van Slooten bezeichnete das Ansinnen als „Schaufensterantrag“, der dazu geeignet sei, „eine Pseudotransparenz“ zu schaffen. „Würden die es mit der Transparenz ernst meinen, dann sollten in dieser Stadt besser andere Dinge an die Öffentlichkeit geholt werden.“

Van Slooten verglich die Relevanz des Beschlusses für eine Publikation des Vertrags hinsichtlich der inzwischen zögerlichen Fusionsbemühungen Altefährs „mit der Veröffentlichung des Fernsehprogramms vom Vorabend auf der Stralsunder Internetseite“. Der Entwurf sei den Fraktionen zugegangen. „Das genügt.“ Zumal nach der Ablehnung durch die Gemeindevertretung ohnehin noch Änderungen zu erwarten seien.

Der fraktionslose Stadtvertreter Michael Adomeit forderte Oberbürgermeister Alexander Badrow (CDU) derweil dazu auf, eine Frist festzusetzen, in der sich Altefähr für oder gegen eine Fusion entscheiden müsse. Badrow sieht hier indes die Kommunalwahl im Mai 2019 als eine logische Grenze. Sollte es danach einen neuen Bürgermeister in Altefähr geben, wäre die Sache wohl gelaufen.

Benjamin Fischer

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