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Gemeinde kritisiert Landes-Förderpolitik

Niepars Gemeinde kritisiert Landes-Förderpolitik

Das Geld, was als Förderung fließt, sollte lieber direkt an die Gemeinden verteilt werden, fordert Bärbel Schilling (parteilos) in Niepars (Vorpommern-Rügen). Denn an der Basis wisse man am besten, was gebraucht wird.

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Die Gemeinde Niepars hat wiederholt keinen ausgeglichenen Haushalt und fordert eine bessere Finanzausstattung statt Fördermittelzuschüssen.

Quelle: OZ-Archiv

Niepars. Seit Jahren klagen die Kommunen über die schlechte Finanzausstattung. Auch in Niepars übersteigen die Ausgaben für Plichtaufgaben bei Weitem die Einnahmen. Wer Kritik äußert, bekommt immer dieselbe Antwort: Steuern erhöhen.

„Unsere Gemeindevertretung hat sich in der Mehrheit dagegen ausgesprochen. Nur die Hundesteuer wurde erhöht“, sagt Bürgermeisterin Bärbel Schilling (parteilos) in ihrer Ansprache auf dem Neujahrsempfang der Gemeinde am Montagabend in der Nieparser Schul-Aula.

Und sie verschweigt nicht, dass sie für höhere Sätze gestimmt hat. „Es heißt immer, wenn wir Fördermittel beantragen wollen und bleiben bei niedrigen Steuern, hat das Folgen. Doch was können wir denn ohne Fördermittel noch investieren...“ Überhaupt sollte die jetzige Fördermittelpolitik des Landes abgeschafft werden.

„Wir Gemeinden sagen, wir wollen das Geld direkt haben und entscheiden in der Gemeindevertretung, wofür wir es ausgeben. Denn wir wissen doch am besten, was am dringendsten gemacht werden muss“, forderte die Kommunalpolitikerin und erinnerte an den Frust einiger Bürgermeister, als es im Zuge des Wanderweges um den Borgwallsee hieß, für einen straßenbegleitenden Radweg an der L21 könne das Geld nicht verwendet werden.

Und sparen fällt aus, denn es gibt nichts mehr zu sparen, alle Haushaltsposten sind ausgereizt. Dafür zählte die Bürgermeisterin die wichtigsten Herausforderungen für die Gemeinde auf. „Wir müssen dringend das Turnhallendach reparieren, sonst wird der Schaden immer größer. Geschätzte Bausumme: 170 000 Euro. Fördermittel kriegen wir nicht, denn es handelt sich um eine Reparatur“, so Bärbel Schilling. Aber auch LED-Umrüstung, Straßenreparaturen und Umsetzung des Brandschutzkonzeptes in der Schule stehen an.

Sommer Ines

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