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Hartz-IV-Ärger: 1,06 Euro soll zum Leben reichen

Ribnitz-Damgarten Hartz-IV-Ärger: 1,06 Euro soll zum Leben reichen

Auf den ersten Blick scheint es fast schon unmenschlich zu sein. Mit 1,06 Euro im Monat soll Joachim Wippermann aus Ribnitz-Damgarten über die Runden kommen.

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Joachim Wippermann mit dem Aktenordner der Jobcenter-Unterlagen.

Quelle: Robert Niemeyer

Ribnitz-Damgarten. Auf den ersten Blick scheint es fast schon unmenschlich zu sein. Mit 1,06 Euro im Monat soll Joachim Wippermann aus Ribnitz-Damgarten über die Runden kommen. Das ist der Betrag, den ihm das Jobcenter seit dem 1. Januar zugesteht. Wippermann selbst versteht die Welt nicht mehr. „Ich kann nichts mehr zahlen“, sagt der 54-Jährige. Aus seiner Wohnung soll er ausziehen. Weil er die Miete nicht mehr bezahlen konnte, läuft eine Räumungsklage. Sein Auto wurde stillgelegt, weil er die Kfz-Versicherung nicht mehr zahlen konnte. Hier und da bekommt er eine Mahlzeit gesponsort. „Wenn ich keine Freunde hätte, wäre schon alles vorbei.“

Dass man nicht mit Samthandschuhen angefasst wird, wusste ich. Aber normalerweise soll man doch vom Jobcenter unterstützt werden.“Joachim Wippermann (54)

Hintergrund ist eine sogenannte Einkommen/Ausgaben-Rechnung, die Wippermann aufgrund seiner Selbstständigkeit aufstellen und beim Jobcenter einreichen sollte. Aus der geht hervor, dass er zwar mit 372 Euro Einnahmen rechnet — was allein schon unter dem Hartz-VI-Regelsatz liegt — , allerdings hat er auch Ausgaben, etwa für Wareneinkauf, Telefon- oder Fahrtkosten. Die übersteigen sogar seine Einnahmen, sodass er in seiner Schätzung auf ein Minus zwischen 20 und 50 Euro monatlich kommt.

Doch das Jobcenter habe ihm die Kosten zusammengestrichen. 12,50 Euro an Ausgaben blieben dabei übrig, die angerechnet wurden. 1,06 Euro als Hartz-IV-Leistung wurden schließlich gewährt. „Dass man nicht mit Samthandschuhen angefasst wird, wusste ich. Aber normalerweise soll man doch vom Jobcenter unterstützt werden“, sagt Wippermann.

Eigentlich lief sein Geschäft einst gut. 1997 machte er sich als Bauunternehmer selbstständig. „Es ist immer gut gelaufen.“ Bis Mitte des vergangenen Jahrzehnts. Aufträge brachen weg, Auftraggeber zahlten nicht. Rechnungen musste Wippermann trotzdem begleichen. Eine Abwärtsspirale, die dazu führte, dass er bereits 2010 erstmals Unterstützung beim Jobcenter beantragen musste. Mal wurde die Auftragslage anschließend wieder besser, die Unterstützung war zeitweise nicht notwendig. „Ich habe immer versucht, das Unternehmen am Laufen zu halten.“ Doch der Abwärtstrend war nicht aufzuhalten.

„Und das Jobcenter hat immer mehr gekürzt“, sagt Wippermann. Er sei seiner Mitwirkungspflicht nicht nachgekommen, habe sich nicht um andere Jobs beworben. „Erst vor drei Wochen war ich in Hamburg zum Bewerbungsgespräch“, sagt er. Die Belege habe er eingereicht. Beim Jobcenter sehe man das jedoch anders.

Der Fall beschäftigt mittlerweile sogar Anwälte. „Dreimal habe ich Widerspruch gegen den Bescheid eingereicht“, sagt Wippermann. Beim Jobcenter würde dagegen behauptet, diese Schreiben liegen nicht vor. Wegen dieser Behauptung läuft jetzt eine Unterlassungsklage gegen das Jobcenter.

Von der Behörde selbst gibt es zu dem Fall keine Auskunft. Personenbezogene Daten würden aus datenschutzrechtlichen Gründen nicht herausgegeben, heißt es von der Kreisverwaltung Vorpommern-Rügen, die Träger des Jobcenters ist.

„Es wäre mir lieber, wenn ich in Lohn und Brot stehe und nichts mit dem Jobcenter zu tun habe“, sagt Wippermann. Seine Selbstständigkeit muss er jedoch derzeit ruhen lassen, damit er für seinen Hartz-IV-Antrag keine Einkommen/Ausgaben-Rechnung aufstellen muss. In einer Bar in Ribnitz-Damgarten macht er derzeit ein Praktikum. Möglicherweise entsteht daraus ein Job. „Ein bisschen Licht am Ende des Tunnels ist zu sehen.“

Jahrelanger Rechtsstreit

Seit Jahren streitet sich Christine K. aus Prerow vor Gericht mit dem Jobcenter. 2012 stellte sie Antrag auf Arbeitslosengeld II für ihre behinderte Tochter, die mit damals 17 Jahren eine Berufsausbildung begann. Vom Jobcenter hieß es damals, so K., dass sie diesen Antrag stellen könne. Es habe zudem geheißen, dass das Ruhegehalt ihres Mannes — ehemaliger Soldat — nicht auf das Einkommen der gesamten Bedarfsgemeinschaft angerechnet werden dürfe. „Ich möchte doch nur etwas Unterstützung für meine Tochter“, so die Mutter. Für sich selbst benötige sie keine Hilfe. Damals hatte sie einen 450-Euro-Job, ihr Mann bekommt ein vierstelliges Ruhegehalt.

Das wiederum wurde schließlich doch angerechnet, sodass das Jobcenter zu dem Schluss kam, dass die Bedarfsgemeinschaft nicht hilfsbedürftig sei. Christine K. ist überzeugt, dass das nicht sein darf.

Dafür wälzte sie Gesetze, reichte Klage ein. Dreimal wurde die Klage vom Sozialgericht abgewiesen mit der Begründung, dass es „grundsätzlich nicht der Frage bedarf, ob anderweitige Geldeinkünfte nicht anrechenbar sind“.

Laut Urteilsbegründung ist das Ruhegehalt „offenkundig eine anzurechnende Leistung, die gesetzliche Grundlage für eine Nichtanrechnung fehlt.“ Heißt also aus Sicht des Sozialgerichts: Weil nirgendwo im Gesetz geschrieben steht, dass das Ruhegehalt nicht angerechnet werden darf, darf es angerechnet werden.

„Sowohl das Jobcenter als auch das Gericht sehen das so. Frau K. interpretiert die Paragraphen anders als die Behörden“, heißt es dazu auf Anfrage aus der Kreisverwaltung.

Von Ron Robert Niemeyer

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