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Stralsund Im Auftrag von Nord Stream: Land setzt Bauern unter Druck
Vorpommern Stralsund Im Auftrag von Nord Stream: Land setzt Bauern unter Druck
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00:00 16.05.2017
Schwerin/Stralsund

Auffällig frühe Unterstützung für die umstrittenen Umweltpläne von Nord Stream 2: Recherchen der OSTSEE-ZEITUNG zufolge treibt die Landesregierung die Beschaffung der dafür notwendigen Flächen im Auftrag des deutsch-russischen Pipeline-Konsortiums über eine landeseigene Gesellschaft intern bereits seit Monaten voran, obwohl eine Genehmigung für das Großprojekt noch gar nicht vorliegt.

Mehrere Bauern auf der Insel Rügen sollen beispielsweise ertragreiche Ackerflächen an die Landgesellschaft MV (LGMV) abtreten. Die Felder sollen für Renaturierungsmaßnahmen als Ausgleich für die Verlegung der zweiten Ostsee-Pipeline durch den Greifswalder Bodden zur Verfügung stehen.

Nord-Stream-Sprecher Steffen Ebert bestätigt, dass das Pipeline-Unternehmen die LGMV mit der Sicherung von Flächen auf Rügen beauftragt habe. Mehrheitsgesellschafter der LGMV ist das Land, das 50,5 Prozent der Anteile hält und durch die Landesregierung vertreten wird. Sechs Mitglieder des zwölfköpfigen Aufsichtsrates gehören direkt der Landesregierung beziehungsweise der Regierungskoalition im Landtag an. Vorsitzender des Gremiums ist Landwirtschaftsminister Till Backhaus, Stellvertreter der Finanzstaatssekretär Peter Bäumer (beide SPD).

Das Backhaus-Ministerium ist als oberste Naturschutzbehörde in MV zugleich federführend in das Genehmigungsverfahren der von Nord Stream beantragten Ausgleichsmaßnahmen eingebunden. Ausreichend effektive Renaturierungsvorhaben sind Voraussetzung für eine Genehmigung der zweiten Erdgasröhre, die von Russland nach Lubmin führen soll.

Die Linke im Landtag spricht von einem Interessenkonflikt. „Die Landgesellschaft habe „die Investorenwünsche lediglich übermittelt“. So sei der Eindruck entstanden, dass das Land „selbst ein Interesse an der Umwandlung von wertvollen Ackerflächen hat“, sagt die Umweltexpertin der Fraktion, Mignon Schwenke.

Laut Nord-Stream-Sprecher Ebert hat die LGMV auf Rügen insgesamt 400 Grundstückseigentümer mit der Bitte angeschrieben, ihre Flächen für Ausgleichsmaßnahmen zur Verfügung zu stellen.

Auch die Hansestadt Stralsund besitzt auf Rügen lukrative Flächen. Oberbürgermeister Alexander Badrow (CDU): „Ich habe null Verständnis dafür, dass die Landgesellschaft ihren Kunden Nord Stream derart schlecht berät.“ Stattdessen werde das Unternehmen „zum Bauernopfer gemacht“, während „die Landesregierung als Herrin über das Genehmigungsverfahren schweigend zuschaut. Die Alternative zum Vernässen wertvoller Ackerböden kann nur ein Umweltausgleich im Wasser sein.“

Backhaus wollte sich gestern nicht äußern. Heute will der Minister mit den betroffenen Rügener Bauern zusammenkommen.

Benjamin Fischer

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