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Stralsund Investor verweigert Kleingärtnern weiter ihr Geld
Vorpommern Stralsund Investor verweigert Kleingärtnern weiter ihr Geld
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16:26 31.05.2018
Eine verlassene Laube in der Stralsunder Kleingartenanlage „Erholung und Frieden“. Quelle: Alexander Müller
Stralsund

Die Fraktionen der Stralsunder Bürgerschaft haben deutlich gemacht, dass es von ihnen erst grünes Licht gibt, wenn das Geld geflossen ist. Viele Gartenbesitzer mussten schon im November des vergangenen Jahres ihre Parzellen abgeben. Zuletzt hatte die Stadtverwaltung versprochen, dass alle Entschädigungen bis Februar 2018 überwiesen sein sollen. Doch auch daraus wurde nichts. „Das ist noch nicht vollständig abgeschlossen“, bestätigte OB Alexander Badrow (CDU). „Wir arbeiten an dem Thema, sind aber bei unseren Versuchen, eine Einigung zu erzielen, von Dritten abhängig.“ Gemeint sein dürfte damit Investor Volker Borbe, der auch das gleichnamige Transportunternehmen betreibt. Ebenfalls im Boot der Investoren sitzt die Landesgrunderwerb GmbH, an der das Land MV beteiligt ist.

In der Sparte „Erholung und Frieden Stralsund“ sollen etwa 30 bis 40 Gärten platt gemacht werden, um Platz für neue Wohnhäuser zu schaffen. Bebaut werden soll nach Angaben der Stadtverwaltung eine Fläche östlich von der Prohner Straße und der Parower Chaussee, die früher von der Entsorgungs GmbH genutzt wurde.

Badrow kündigte an, Projekte, die die Belange von Kleingärtnern betreffen, künftig nur noch in Eigenregie durchzuführen. „Ich habe keine Lust mehr darauf, dass die Stadt den Kopf für andere hinhält und ich am Ende als Idiot dastehe, wenn es nicht funktioniert“, sagte er.

Das steht im Bundeskleingartengesetz

In der Regel haben die Kleingärtner den Grund und Boden, auf dem ihre Lauben stehen, nur gepachtet. Ihnen gehört lediglich alles, was sich darauf befindet. Die Eigentümer haben laut Bundeskleingartengesetz das Recht, die Verträge zu kündigen, etwa dann, wenn das Gelände anders genutzt werden soll - zum Beispiel für den Bau von Wohnhäusern. Das gilt auch dann, wenn die Stadt dafür den örtlichen Bebauungsplan erst ändern muss und dies auch beabsichtigt.

Wird der Pachtvertrag unter den beschriebenen Umständen gekündigt, hat der Gärtner Anspruch auf eine angemessene Entschädigung für jene Werte, die er selbst auf dem Grundstück geschaffen hat.

Das sind zum Beispiel Lauben und Anpflanzungen. Der Wert wird auf Grundlage festgelegter Regeln vom zuständigen Gartenverband geschätzt. Der Anspruch ist fällig, sobald das Pachtverhältnis beendet und der Kleingarten geräumt ist.

Alexander Müller

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