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Birgit Hesse (SPD): Der Bus zur Schule muss sein

Stralsund Birgit Hesse (SPD): Der Bus zur Schule muss sein

Ministerin Birgit Hesse spricht im Interview über Inklusion, Theaterreform und darüber, dass auch Vorpommern-Rügen einen Schülerverkehr anbieten muss.

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„Es gibt Schülerinnen und Schüler, die so verhaltensauffällig sind, dass man sie nicht integrieren kann.“ – Birgit Hesse (SPD), Bildungsministerin von Mecklenburg-Vorpommern.

Quelle: Cornelius Kettler

Stralsund. Die Theaterreform steht bevor, aber es ist recht ruhig darum geworden. Täuscht der Eindruck?

Birgit Hesse: Ja, er täuscht. Die kommunalen Theaterträger und wir bereiten im Moment den Zusammenschluss des Theaters Vorpommern mit der Theater- und Orchester GmbH in Neubrandenburg und Neustrelitz zum 1. Januar 2018 vor. Das Land soll Mehrheitsgesellschafter des neuen Staatstheaters Nordost werden. Dazu laufen derzeit die Vorbereitungen hinter den Kulissen. Die kommunalen Träger erarbeiten im Moment den Gesellschaftervertrag, deshalb hören Sie zu dem Thema zurzeit etwas weniger.

Der Widerstand gegen die Reform ist verhallt. Es macht den Eindruck, als hätten Sie den Gegnern der Theaterfusion ein Schlaflied gesungen.

So würde ich das nicht sehen. Es hat sehr geholfen, dass ich alle Standorte, die von der Reform betroffen sind, besucht und Gespräche geführt habe. Und natürlich kenne ich viele der Entscheidungsträger in den Rathäusern seit Jahren persönlich, weil ich selbst lange auf der kommunalen Ebene gearbeitet habe. Und wenn man sich gut kennt, ist es einfacher, solche Dinge miteinander zu besprechen. Man hat mehr Vertrauen zueinander. Keiner hat das Gefühl, dass das Land die beteiligten Kommunen in dieser Frage über den Tisch ziehen will. Mir ist wichtig, dass der Prozess auf Augenhöhe verläuft.

Das heißt, dass es ab Sommer 2018 den ersten gemeinsamen Spielplan des dann bestehenden Staatstheaters Nordost gibt?

Nein, zunächst war entscheidend, dass sich alle Beteiligten auf Dirk Löschner als gemeinsamen Intendanten verständigt haben. In der nächsten Spielzeit werden die Zuschauer von der bevorstehenden Fusion noch gar nichts merken, weil vieles wie bisher weiterläuft. Genauigkeit geht vor Schnelligkeit. Es ist anschließend die Aufgabe des Intendanten und des neuen Führungsteams, aus den beiden Häusern ein gemeinsames zu machen. Den ersten gemeinsamen Spielplan gibt es voraussichtlich ab Sommer 2019.

Können Sie dennoch die Befürchtung der Menschen in Vorpommern verstehen, etwas zu verlieren?

Ja, dafür habe ich großes Verständnis. Der Theaterbesucher soll von der Reform gar nichts merken, wenn er die Aufführungen besucht. Wir sehen ja nach der bereits vollzogenen Fusion der Theater in Schwerin und Parchim, dass das Publikum begeistert ist. Man muss also der Reform auch eine Chance geben wollen. Für mich ist entscheidend, dass wir uns mit den kommunalen Trägern einig sind, sonst hätte ich von der Theaterreform wahrscheinlich die Finger gelassen.

Sie haben die Kommunen aber durchaus im Würgegriff, weil das Land seinen jährlichen Zuschuss für die Theater seit mehr als 20 Jahren nicht erhöht hat, während die Kosten steigen. Die mussten doch am Ende zustimmen.

Die kommunalen Vertreter haben während einer gemeinsamen Runde im Mai hier in Schwerin gesagt: Wir wollen das. Da saßen alle am Tisch. Kritik kam keine. Es scheint weniger das Ob, sondern eher das Wie relevant zu sein. Zurzeit sind alle sehr bemüht, dass es mit dem gesamten Vorhaben vorangeht.

Sind Sie sich in der Immobilienfrage einig geworden? Während die Stadt Stralsund ein sehr gut saniertes Gebäude mit einbringt, muss das Haus in Greifswald noch saniert werden, woran sich das Land als Mehrheitsgesellschafter des neuen Staatstheaters beteiligen wird. Schenken wird Ihnen der Stralsunder Oberbürgermeister die Immobilie sicherlich nicht. Immerhin hat die Stadt seinerzeit ihr kommunales Krankenhaus verkauft, um die Theatersanierung bezahlen zu können.

Das ist ein Streitpunkt mit Alexander Badrow, dem Stralsunder Oberbürgermeister. Aber wir werden das Problem lösen. Ich habe durchaus Verständnis dafür, dass er ein saniertes Theatergebäude nicht einfach so hergibt, sondern fragt: Was habe ich jetzt davon? Das ist eine Sache, die wir ausgleichen müssen. In der Zielvereinbarung aus dem Jahr 2015 hat das Land in Aussicht gestellt, sich an den Baukosten des Theaters Greifswald in Höhe von bis zu 50 Prozent beziehungsweise höchstens mit einer Summe von zehn Millionen Euro zu beteiligen. Näheres werden wir auf Grundlage eines Gesamtfinanzierungsplanes vereinbaren.

Bundesbildungsministerin Johanna Wanka hat den Schulen fünf Milliarden Euro für die Schaffung digitaler Unterrichtsangebote versprochen – offenbar zu früh. Das Geld soll nun doch nicht kommen.

Was bedeutet dieser Rückschlag für Mecklenburg-Vorpommern?

Wir haben in die Ankündigung von Frau Wanka große Hoffnungen gesetzt, weil die Digitalisierung der Schulen extrem wichtig ist und einfach zu einer modernen Schule gehört. Die Kommunen allein können die Digitalisierung als Träger der Schulen finanziell nicht leisten. Das Bundesprogramm wäre für Mecklenburg-Vorpommern eine Riesenchance. Ich bin ziemlich enttäuscht und habe die Erwartung, dass nach der Bundestagswahl nachgesteuert und die ursprüngliche Zusage eingehalten wird. Wenn Frau Wanka als Bundesministerin nicht vorher mit dem Finanzminister spricht und die zugesagten Milliarden absichert, muss sie trotzdem dafür sorgen, dass der Digitalisierungsprozess weitergehen kann.

Welche Schritte hatten Sie bereits unternommen, um die Digitalisierung der Schulen im Land voranzutreiben?

Es gibt eine interne Arbeitsgruppe zur Umsetzung des Bundesprogramms. Die Länder wären beispielsweise für die entsprechende Aus- und Fortbildung der Lehrer zuständig gewesen. Das Problem ist, dass wir jetzt in voller Fahrt ausgebremst werden.

Ihr Parteikollege, Infrastrukturminister Christian Pegel, digitalisiert mit Bundesmitteln demnächst ganz MV. Drohen die Schulen, weiße Flecken auf der Karte zu bleiben?

Nein. Es ist nicht so, dass in Sachen Digitalisierung der Schulen in der Vergangenheit gar nichts passiert ist. Es gibt hier im Land schon jetzt Schulen, die sehr gut ausgestattet sind, um digitale Kompetenzen zu vermitteln.

Der CDU-Bundestagsabgeordnete Eckhard Rehberg behauptet, dass Sie das Geld für die Digitalisierung der Schulen zum Teil auch aus einem anderen Bund-Länder-Topf nehmen könnten, aus dem MV 75 Millionen Euro bekommt.

Dieses Geld setzen wir hier im Land für Schulsanierungen beziehungsweise notwendige Umbauten in den Schulen ein, in denen wir mit der Inklusion starten wollen.

Wann schließen denn die Förderschulen im Land?

Wir schließen gar nicht alle Förderschulen im Land, sondern einige werden als eigenständige Förderschulen auslaufen. Bislang hat die Umsetzung der Inklusion in MV noch gar nicht begonnen, auch wenn man jetzt schon viel über entsprechende Befürchtungen liest. Die Inklusion startet erst mit dem Schuljahr 2018/2019. Wir werden uns das ganze nächste Schuljahr zunächst die Zeit nehmen, um zu kommunizieren, was wir im Rahmen der Inklusion überhaupt machen wollen. Wir können diese Herausforderung nur schaffen, wenn die Schulen genug Ressourcen haben, deshalb haben wir beispielsweise 237 zusätzliche Lehrerstellen eingerichtet.

Was wollen Sie in dieser Zeit inhaltlich vermitteln?

Wir wollen mit Lehrern, Eltern, Schulleitern, Schulträgern – also allen sprechen, die beteiligt sind. Inhaltlich wird es darum gehen, wie die Inklusion an Grundschulen, Regionalen Schulen sowie den Gymnasien ablaufen kann. Es wird Unterschiede geben. Förderung ist aber nichts Schlechtes, auch wenn sie in der Schule eher negativ besetzt ist. Im Sport ist genau das Gegenteil der Fall. Wer sich im Sport fördern lässt, gilt als Leistungsträger. Zur Inklusion gehört ebenso die Begabtenförderung. Wir müssen Förderangebote als etwas Selbstverständliches begreifen.

Wie muss man sich die Einführung der Inklusion organisatorisch vorstellen?

Kinder mit Lernschwierigkeiten, die eingeschult werden, besuchen beispielsweise eine Regelschule. Die Schüler, die bereits in einer Förderschule unterrichtet werden, bleiben dort. Nicht alle Förderschulen werden geschlossen. Die Förderschulen in Neukloster und Güstrow mit den Schwerpunkten Sehen und Hören bleiben bestehen. Ich möchte zudem prüfen lassen, ob wir einige weitere Förderschulen in der Fläche belassen können, um stark verhaltensauffällige Kinder dort weiter zu beschulen. Es gibt einige Kinder, die den Schulverband derart sprengen, dass es schwer sein wird, sie zu integrieren.

Wie viele sollen das sein?

Ich denke, dass es landesweit vier sein könnten. Aber Einzelheiten muss ich mit den Partnern des Inklusionsfriedens besprechen. Wir müssen aufpassen, die Schulen mit der Inklusion nicht zu überfordern. Und es gibt eine Gruppe von Schülerinnen und Schülern, die so verhaltensauffällig ist, dass man sie nicht integrieren kann. Für Kinder, die beißen, kratzen oder schlagen müssen wir andere Lösungen finden.

Im Landkreis Vorpommern-Rügen haben einige Schüler schon Probleme, überhaupt zur Schule zu kommen, weil der Kreis sich als einziger in MV beharrlich dagegen wehrt, einen Schülerverkehr für Kinder einzurichten, die nicht zur örtlich zuständigen Schule gehen. Wie lange lassen Sie sich das noch gefallen?

Das ist ein absoluter Sonderfall. In allen anderen Landkreisen läuft der Schülerverkehr. Ich vertrete die Auffassung, dass das, was der Landkreis Vorpommern-Rügen macht, nicht richtig ist. Man kann das Schulgesetz zwar an dieser Stelle auslegen, aber ich lege es so aus, dass der Landkreis einen Schülerverkehr anbieten muss. Wenn wir das Schulgesetz novellieren, wird es eine entsprechende Klarstellung geben.

Die Universität Greifswald sowie die Hochschule Stralsund stöhnen, weil sie, wie alle anderen Hochschulen im Land auch, auf Ihren Wunsch mehr Geld auf die hohe Kante legen sollen, um auf Havarien vorbereitet zu sein. An welche Havarien denken Sie?

Die Hochschulen haben in den vergangenen Jahren hohe Rücklagen von insgesamt 76 Millionen Euro aufgebaut. Allein die Ernst-Moritz-Arndt-Universität Greifswald hat 12,3 Millionen Euro angespart, die Hochschule Stralsund sechs Millionen Euro. Der Landesrechnungshof hatte verlangt, dass die Haushalte der Hochschulen transparenter werden müssen. Insofern haben wir Änderungen vorgegeben, wie diese Haushaltspläne künftig aufzustellen sind. Intern gibt es diese Transparenz an den Hochschulen ohnehin. Die neue allgemeine Rücklage soll für nicht vorhersehbare Fälle gedacht sein, wie, wenn ein wichtiges wissenschaftliches Gerät plötzlich ausfällt.

Ihr Kollege, Finanzminister Mathias Brodkorb, hat für diesen Fall verlangt, dass die Hochschulen 7,5 Prozent ihrer gesamten Rücklagen parat haben sollen. Ist das nicht ein bisschen viel?

Ja, das war viel zu viel. Wir haben uns darauf verständigt, dass diese allgemeine Rücklage zunächst 2,5 Prozent und in einem weiteren Schritt fünf Prozent der Rücklagen insgesamt betragen soll. Im Fall der Universität Greifswald wären das 1,6 Millionen Euro. Im Kern geht es darum, dass dieser Topf direkt der Hochschulleitung unterstellt ist und im Notfall genommen werden kann. Das Geld haben die Einrichtungen sowieso.

Geht Ihnen diese Vorpommern-Diskussion, die wir zurzeit haben, manchmal auf die Nerven? Viele Minister achten ja neuerdings sehr genau darauf, dass sie ihre Termine sehr gleichmäßig auf beide Landesteile verteilen.

Gerade, weil ich aus Nordwestmecklenburg komme, bin ich tendenziell deutlich öfter in Vorpommern unterwegs, um den östlichen Landesteil noch besser kennenzulernen. Auch meine Sommertour führte dorthin. Aber für mich heißt unser Land Mecklenburg-Vorpommern. Es ist ein Binde- und kein Trennungsstrich.

Interview: Benjamin Fischer

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