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Linke moniert Unrecht im Schülerverkehr

Stralsund Linke moniert Unrecht im Schülerverkehr

Landrat Drescher wird vorgeworfen, falsch informiert zu haben / Innenministerium ist eingeschaltet

Stralsund. Monatelang ist über den Schulbusverkehr im Landkreis gestritten worden. Mit dem Ergebnis, dass sich die Fronten zwischen Landratsamt auf der einen und den oppositionellen Linken sowie Grünen auf der anderen Seite weiter verhärtet haben.

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Landrat Drescher wird vorgeworfen, falsch informiert zu haben / Innenministerium ist eingeschaltet

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Die Linken fahren jetzt sogar schweres Geschütz auf. Sie werfen Landrat Ralf Drescher (CDU) vor, auf dem Sonderkreistag am 26. Juli nicht die Wahrheit gesagt zu haben. Die Kreistagsfraktion hat sich in der Angelegenheit bereits ans Innenministerium als Rechtsaufsichtsbehörde gewandt. Das soll nun prüfen, welche Folgen Fehlinformationen auf die Entscheidungsfindung von Abgeordneten haben.

Der Landrat weist alle Vorwürfe zurück. Sein Sprecher Olaf Manzke erklärte gestern, dass Drescher nicht gelogen habe. Die Linken, so vermutet er, hätten offenbar Sachverhalte nicht richtig verstanden.

Worum geht es? Linke und Grüne hatten mittels gemeinsamen Antrags auf dem Sonderkreistag versucht, eine Verbesserung der Schülerbeförderung für jene Eltern durchzusetzen, deren Kinder nicht die für sie zuständige, sondern eine andere Schule besuchen. Das scheiterte an den Mehrheiten im Kreistag. Folglich müssen Eltern, deren Kinder eine freie Schule besuchen, seit Schuljahresbeginn die kompletten Kosten für den Schulbus tragen. Noch bis Juli hatte der Kreis eine Pauschale von 50 Euro für Fahrten von Kindern zur nichtzuständigen Schule übernommen. Betroffen von der Regelung seien etwa 2500 Kinder, rechneten Linke und Grüne dem Kreistag vor.

Wie begründen die Linken den Vorwurf der Falschinformationen Dreschers? Im Kern der Auseinandersetzung geht es um die so genannte Satzung über Schuleinzugsbereiche. Diese sieht vor, dass etwa Stralsunder und Bergener Eltern sich für ihr Kind eine Schule im Stadtgebiet aussuchen können, weil es als ein Schuleinzugsbereich gilt. Schülern aus ländlichen Bereichen werden hingegen Schulen zugewiesen. Ergo erhalten Stralsunder Schüler ihr Busticket für den Stadtbus kostenlos, sobald eine bestimmte Wegstrecke überschritten wird, während Kinder aus dem Umland, die in Stralsund die Schule besuchen, dafür zahlen müssen.

Linke und Grüne forderten eine Änderung der Schuleinzugsbereichssatzung und stießen auf Gegenwehr des Landrates. Der beruft sich auf eine seit Januar 2016 geltende Gesetzesnovelle, die das nicht mehr zulassen soll. Wie Olaf Manzke erläutert, seien Stralsund und Bergen, ebenso wie Rostock, mittlerweile aufgefordert worden, ihren Schulen Einzugsbereiche zuzuordnen. Diese Argumentation akzeptieren die Linken nicht. Sie behaupten, dass die Novelle nichts verändert habe. Der Landrat habe sie falsch informiert, sagen sie.

Sie widersprechen auch der Auffassung des Kreises, wonach überhaupt keine öffentliche Schülerbeförderung vorliege, weil der Schulbusverkehr über Linienbusse abgedeckt wird. Die Linksfraktion verweist hier auf Klarstellungen des Verwaltungsgerichts, die aus Entscheidungen rühren, in denen der Landkreis Beklagter war.

Armin Latendorf, Geschäftsführer der Fraktion Die Linke im Kreistag ist der Auffassung, dass die Fehlinformationen des Landrates die Entscheidung auf dem Sonderkreistag maßgeblich beeinflusst haben.

Der Abstimmung sei eine emotionale Debatte quer durch alle Fraktionen vorausgegangen.

Seine unnachgiebige Haltung in Sachen Schülerverkehr für Kinder mit nichtzuständiger Schule begründet der Landkreis mit seinem Haushaltsdefizit. Einschnitte seien nötig, auch wenn sie weh tun, hatte Drescher mehrfach betont. Wären die Elternzuschüsse geblieben, hätte man die Kreisumlage erhöhen müssen und somit die Gemeinden im Landkreis mit neuen Problemen belastet, argumentiert er. Mit Streichung der 50 Euro-Pauschale spart Vorpommern-Rügen sechsstellig.

Interessant ist in diesem Zusammenhang, dass der noch höher verschuldete Landkreis Vorpommern-Greifswald Eltern, deren Kinder eine nichtzuständige Schule besuchen, nur die Differenz aus der Fahrt zur zuständigen Schule in Rechnung stellt.

Reinhard Amler

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