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Stralsund Linkspartei zur Wahl am Sund nicht zugelassen
Vorpommern Stralsund Linkspartei zur Wahl am Sund nicht zugelassen
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00:00 27.03.2014
Das Votum der Mitglieder wurde nicht respektiert.“Marianne Linke (68), Die Partei die Linke

Die Partei Die Linke und das Forum Kommunalpolitik sind zur Bürgerschaftswahl am 25. Mai nicht zugelassen. Das entschied gestern der Gemeindewahlausschuss, der unter Leitung von Klaus Gawoehns (55) zwei Stunden im Rathaus getagt hatte. Beide Listen scheiterten an Verstößen gegen das Landeskommunalwahlgesetz, wie das Gremium begründete. Dabei ging es jeweils um nicht eingehaltene Fristen bei den Einladungen zur Aufstellung der Kandidaten.

Bei den Linken hatte bereits sowohl die Landes- als auch die Bundesschiedskommission der Partei eine Neuwahl angeordnet, (die OZ berichtete am 14. März). Die hat aber nicht stattgefunden, wie inzwischen bekannt wurde. Hingegen hatte sich nach parteiinternen Auseinandersetzungen eine Linke offene Liste (LoL) gebildet, die ebenfalls Kandidatenvorschläge einreichte.

Der Gemeindewahlleiter machte deutlich, dass neben den Informationen aus der Partei eigene Ermittlungen stattgefunden haben. So seien zahlreiche Gespräche mit Vertrauenspersonen geführt und eine Vielzahl von Unterlagen ausgewertet worden. Mit dem Ergebnis, dass die Wahlvorschläge der Partei Die Linke nicht korrekt waren und gegen das Landeskommunalwahlgesetz verstoßen. Denn sieben Mitglieder seien nicht satzungsgerecht eingeladen worden. Bei vier weiteren Mitgliedern konnten die Zweifel nicht ausgeräumt werden. „Die Wahlbehörde bewertet nicht Meinungen, sondern führt Sachverhaltsaufklärungen durch. Am Ende stehen Fakten und Tatsachen“, erklärte Gawoehns in einem anschließenden Gespräch mit der OSTSEE-ZEITUNG.

Während die Linke als Partei also aus dem Rennen ist, wurde die Linke offene Liste zur Bürgerschaftswahl zugelassen. Uwe Jungnickel (LoL): „Wir sind erleichtert, dass auch in den nächsten fünf Jahren linke Politik am Sund stattfinden kann. Die Personen sind zweitrangig.“

Das sieht Marianne Linke (Die Linke) ganz anders. Aus ihrer Sicht hat der Ausschuss nicht das Votum der Mitglieder respektiert. „Ob wir Beschwerde beim Kreiswahlleiter einlegen werden, entscheidet der Kreisvorstand“, machte die in der eigenen Partei umstrittene Politikerin deutlich, dass sie nicht aufgeben will.

Auch beim Forum Kommunalpolitik war die „Einladung nicht satzungsgerecht“, so der Gemeindewahlleiter. Hier war die Kandidatenwahl vertagt worden, nachdem nur vier von 13 Mitgliedern zum ersten Termin erschienen sind. Über den neuen Termin seien fünf Mitglieder aber gar nicht informiert gewesen. Ins Rennen um die 43 Bürgerschaftsmandate gehen nun 123 Kandidaten von insgesamt zehn Parteien und Wählergruppen: CDU, FDP, SPD, Bündnis 90/Die Grünen, Linke offene Liste, Bürger für Stralsund, Wählergruppe Adomeit, die rechtsextreme NPD, die Piraten und die Alternative für Deutschland (AfD).



Marlies Walther

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