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Lösungsansätze für Busverkehr am Sund

Stralsund Lösungsansätze für Busverkehr am Sund

CDU/FDP und Grüne in der Bürgerschaft für Beteiligung an Finanzierung / SPD will Nahverkehr zurück

Stralsund. . Im Ringen um die künftige Ausgestaltung des Nahverkehrs in Stralsund zeichnet sich eine Lösung ab. Am Montag hat es dazu nach OZ-Informationen ein Treffen der Fraktionschefs von Kreistag Vorpommern-Rügen und Stralsunder Bürgerschaft gegeben, an dem auch Landrat Ralf Drescher und Oberbürgermeister Alexander Badrow (beide CDU) sowie die Geschäftsführung der Verkehrsgesellschaft Vorpommern-Rügen teilnahmen.

Im Mittelpunkt soll dabei ein Kompromissvorschlag gestanden haben. Über den Inhalt wurde zwar Vertraulichkeit vereinbart. Bekannt geworden ist jedoch, dass Kreis und Hansestadt sich das Defizit von 300000 Euro, das zum Erhalt des Nahverkehrsstandards in Stralsund benötigt wird, teilen wollen. Nach OZ-Erkenntnissen will der Landkreis 200000 Euro dazu beisteuern, Stralsund den Rest.

100000 Euro sind genau die Summe, die in einer gemeinsamen Erklärung von CDU/FDP- und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen der Bürgerschaft genannt wird. Beide wollen OB Alexander Badrow in der nächsten Bürgerschaftssitzung beauftragen, mit Landrat Drescher eine Einigung zu erzielen, die den Nahverkehr in Stralsund auf derzeitigem Niveau mittelfristig sichert. Zu diesem Zweck soll sich die Hansestadt Stralsund ab 2017 mit einer Summe von bis zu 100000 Euro jährlich an der Finanzierung des Nahverkehrs beteiligen.

Aus Sicht von Dr. Ronald Zabel, Chef der CDU-Fraktion im Stadtparlament, sind die 100000 Euro die Verhandlungsmasse für ein Kompromissangebot an den Kreistag. „Wir wollen die Qualität des Nahverkehrs in Stralsund halten, sehen aber die finanziellen Probleme, in denen der Landkreis steckt“, so Zabel. Er verweist in diesem Zusammenhang auf den Rückzug des Landes aus der Finanzierung des ÖPNV. So habe sich etwa die Förderung des Landes für den Neukauf von Bussen halbiert.

Die Summe für die weitere Beteiligung Stralsunds am Busverkehr soll in den städtischen Haushalt eingestellt werden. „Die Deckung soll über eine Zuweisung des Landes kommen“, sagt Jürgen Suhr. Der Fraktionschef von B 90/Grüne in der Bürgerschaft sieht über diesen Weg das Land beim Nahverkehr wieder mit ins Boot geholt. Sollte auch der Kreistag so entscheiden, würde ein deutliches Zeichen in Richtung Landesregierung gehen, die sowohl den städtischen als auch den Kreishaushalt genehmigen muss. Suhr sieht den Landkreis und Stralsund hier nicht alleine Druck aufbauen. Er hofft auf die Signalwirkung, da auch Greifswald und Neubrandenburg ähnliche Probleme mit dem Rückzug des Landes aus dem ÖPNV haben.

Jürgen Suhr und Ronald Zabel wissen, dass das Thema in Kreistag und Bürgerschaft kontrovers diskutiert wird. So betont Peter van Slooten, SPD-Fraktionsvorsitzender in der Bürgerschaft, dass die SPD gemeinsam mit den Linken der Bürgerschaft vorschlagen wird, den Oberbürgermeister aufzufordern, ergebnisoffen mit dem Kreis die Zukunft des Nahverkehrs zu verhandeln. „100000 Euro ins System zu schießen, löst nicht die strukturellen finanziellen Probleme, die der Landkreis mit dem Nahverkehr hat“, sagt van Slooten, der Stralsund erpresst sieht. Er weist darauf hin, dass es die SPD war, die nach der Gebietsreform gefordert habe, den Stralsunder Nahverkehr bei der Hansestadt zu lassen. „Damals ist das abgelehnt worden unter Hinweis auf Synergieeffekte, die ein vereinigter ÖPNV im Kreis mit sich bringen würde“, sieht van Slooten nichts davon eingetreten. Deshalb ist Teil zwei der SPD-Forderung: Prüfen, ob sich der Nahverkehr nach Stralsund zurückholen lässt.

Wie Olaf Manzke, Pressesprecher der Kreisverwaltung, betont, will Landrat Ralf Drescher den Nahverkehrsstandard in Stralsund halten, könne aber finanzielle Zwänge nicht außer acht lassen. Manzke:

„Der Landrat setzt auf Gespräche mit Stralsund, die das Problem mit einem Kompromiss lösen.“

Es wird spannend: Am 1. Dezember muss die Bürgerschaft über zwei gegensätzliche Vorschläge abstimmen. Ihr Votum wird die Entscheidung des Kreistags am 19. Dezember maßgeblich beeinflussen.

Jörg Mattern

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