Volltextsuche über das Angebot:

19 ° / 14 ° Regenschauer

Navigation:
Muslimen-Zentrum: Fraktionen sind alarmiert

Stralsund Muslimen-Zentrum: Fraktionen sind alarmiert

Nach Bekanntwerden der Pläne des Weimar-Institutes fordern CDU und BfS Behörden zu mehr Wachsamkeit auf / SPD: Verfassung ist nicht verhandelbar

Stralsund. Mit großer Skepsis reagieren die Fraktionen in der Stralsunder Bürgerschaft zum Teil auf Pläne, in einem Gebäude am Kütertor ein muslimisches Begegnungszentrum einzurichten. Thomas Haack von der Wählergemeinschaft Bürger für Stralsund (BfS): „Unter dem Deckmantel der Religionsfreiheit kauft eine als islamistisch eingestufte Organisation Immobilien in Stralsund. Die Angst, dass diese zur Verbreitung von Terror und Angst genutzt werden, ist in der Bevölkerung sehr groß.“ Der Staat müsse jetzt genau aufpassen und bei Problemen sofort tätig werden, betont Haack. „Man darf nicht so lange warten wie in Berlin oder im Ruhrgebiet.“

 

OZ-Bild

Es sollten alle rechtlichen Mittel ausgeschöpft werden, um islamistische Aktivitäten in Stralsund zu unterbinden. Ann Christin von Allwörden, CDU

Quelle:

Hintergrund der Befürchtungen sind Pläne des hauptsächlich von deutschsprachigen Muslimen gegründeten Weimar Institutes, ein Kultur- und Begegnungszentrum am Kütertor einzurichten. Dafür hat das Institut nach eigenen Angaben die ehemalige Spielkartenfabrik in der Heilgeiststraße gekauft. Ein Bauantrag sei bisher aber noch nicht gestellt worden. „Leider sind die deutschen Gesetze so liberal, dass man nichts dagegen machen kann“, sagt BfS-Fraktionschef Michael Philippen.

Das Weimar Institut wird vom Verfassungsschutz beobachtet und als islamistisch eingestuft. Laut Innenministerium gibt es aber keinen Hinweis auf eine Gefährdung (die OZ berichtete). Der Vorstand des Vereins hat in einem OZ-Gespräch Terror und Gewalt im Namen des Islams verurteilt.

Die Stralsunder CDU-Landtagsabgeordnete Ann Christin von Allwörden fordert Ämter und Behörden zu mehr Wachsamkeit auf: „An wen jemand sein Haus privat verkauft, entzieht sich dem Einfluss der Verwaltung. Aber die Einrichtung von Vereinsräumen unterliegt gewissen Vorschriften. Es sollten alle rechtlichen Mittel ausgeschöpft werden, um islamistische Aktivitäten in Stralsund zu unterbinden – und die Öffentlichkeit muss über die weitere Entwicklung informiert werden.“

Für die SPD ist allein die Frage der Religionszugehörigkeit weniger entscheidend, als das klare Bekenntnis zur deutschen Verfassung. „Es spielt letztlich keine Rolle, welchen Namen man für eine Einrichtung verwendet. Wenn die Aktivitäten sich dabei gegen die freiheitlich demokratische Grundordnung unseres Landes richten, ist das mit allen rechtsstaatlichen Mitteln zu unterbinden. Unsere Verfassung ist nicht verhandelbar“, sagt Peter van Slooten, SPD-Fraktionschef in der Bürgerschaft.

Die Grünen betonen die ähnlich wie die Meinungsfreiheit in der Verfassung geschützte Religionsfreiheit. „Alleine das macht schon deutlich, dass Muslime die gleichen Rechte haben wie Christen oder Anhänger anderer Religionen“, sagt Claudia Müller, Grünen-Stadtvertreterin und zugleich Landesparteichefin. Zudem sei es zu begrüßen, „dass die Betreiber eines möglichen zukünftigen islamischen Gebetsraums bewusst die Öffentlichkeit suchen“. Allerdings seien Hinweise ernst zu nehmen, die auf extremistische Tendenzen oder gar Handlungen hindeuten. Müller: „Oberbürgermeister Badrow wäre gut beraten, das Gespräch mit dem Innenministerium zu suchen und etwaige Vorwürfe, die gegenüber dem Weimar Institut im Raum stehen, anzusprechen und zu klären.“

Grundsätzliche Offenheit auch bei den Linken: „Wir stehen einem muslimisch geprägten Begegnungszentrum in Stralsund genau so offen gegenüber, wie jeder anderen religiösen Einrichtung, sofern sie sich auf dem Boden des Grundgesetzes bewegt“, sagt die Vorsitzende der Bürgerschaftsfraktion Linke offene Liste, Andrea Kühl. Eine extremistisch ausgerichtete Einrichtung unter dem Dach egal welcher Religion sei aber genau so wenig akzeptabel, „wie eine Vorverurteilung, nur weil einem Verein eine gewisse Orientierung nachgesagt“ werde. „Die spezielle Angst der CDU in Stralsund teilen wir nicht.“

Benjamin Fischer

Voriger Artikel
Nächster Artikel
Mehr zum Artikel
Ohrfeige von der Justiz
US-Präsident Donald Trump ist verärgert.

Es will nicht klappen: Donald Trump hat sich auch mit seinem überarbeiteten Einreiseverbot eine Ohrfeige von der Justiz eingehandelt. Dabei hatten seine Leute das Dekret wochenlang abgemildert. Der Präsident ist wütend.

mehr
Mehr aus Stralsund
Verlagshaus Stralsund

Apollonienmarkt 16
18439 Stralsund

Öffnungszeiten:
Montag bis Freitag
10.00 bis 18.00 Uhr

Leiter Lokalredaktion: Benjamin Fischer
Telefon: 0 38 31 / 20 67 40
E-Mail:  stralsund@ostsee-zeitung.de

Benjamin Barz Ostsee-Zeitung Ostsee-Zeitung Termine, Events, Veranstaltungen Teaser der den User auf die Seite "Termine" führen soll image/svg+xml Image Teaser Termine 2015-09-23 de Veranstaltungen Aktuelle Termine Konzerte, Kino, Ausstellungen, Vorträge, Theater, Workshops, Tanz und noch vieles mehr. Alle Veranstaltungen und Freizeittipps in Ihrer Nähe finden Sie hier.
Städtewetter
Heute -° / -° -
- -°/-° -
- -°/-° -
RSS-Feeds

Wissen, was in Rostock und der Welt los ist

Benjamin Barz Ostsee-Zeitung Ostsee-Zeitung Lererbriefe, Meinung, Teaser der den User auf die Seite "Leserbriefe" führen soll image/svg+xml Image Teaser „Leserbriefe“ 2015-09-23 de Meinung Ihre Leserbriefe Über unser Kontaktformular können Sie uns gern Lob, Kritik, Ideen oder andere Anmerkungen zu aktuellen Themen aus Ihrer Region, MV und der Welt zusenden. Wir freuen uns auf Ihre Meinung. Hier geht es zum Formular.