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Neues Gesetz: Landkreis braucht mehr Personal

Stralsund Neues Gesetz: Landkreis braucht mehr Personal

Es geht um einen Unterhaltsvorschuss für Kinder von Alleinerziehenden, von dem Hartz-IV-Empfänger aber nichts hätten

Stralsund. . Personalkosten in Höhe von rund 300000 Euro zusätzlich kommen auf Dauer auf den Landkreis Vorpommern-Rügen zu, wenn das neue Unterhaltsvorschussgesetz des Bundes wie geplant am 1. Januar 2017 in Kraft tritt. Darüber informierte die stellvertretende Landrätin Carmen Schröter die Mitglieder des Kreistagsausschusses für Finanzen. Grund: Der Arbeitsaufwand für die Verwaltung bei der Umsetzung des geplanten Gesetzes ist erheblich. Carmen Schröter: „Dafür sind Mitarbeiter auf etwa sechseinhalb Stellen notwendig.“ Die müssten allerdings nicht neu geschaffen werden. Vielmehr könnten sie von Kollegen besetzt werden, die jetzt noch im Fachdienst Ausländer- und Asylrecht tätig sind. Dort werden sie aber künftig nicht mehr benötigt, weil die Zahl der Flüchtlinge in den vergangenen Monaten stärker zurück gegangen ist als erwartet. Allerdings war es geplant, diese Stellen zu streichen.

Neu in dem Bundesgesetz ist, dass Kinder und Jugendliche von alleinstehenden Müttern oder Vätern, die vom jeweils anderen Elternteil keinen Unterhalt erhalten, wesentlich länger als bisher Geld vom Staat bekommen. Derzeit ist das nur bis zum vollendeten 12. Lebensjahr und höchstens für 72 Monate der Fall. Künftig soll bis zur Volljährigkeit und ohne zeitliche Einschränkung gezahlt werden.

Carmen Schröter schätzt, dass etwa 13200 Kinder im Landkreis Vorpommern-Rügen bei Alleinerziehenden leben und möglicherweise 4000 aus unterschiedlichen Gründen keinen Unterhalt vom anderen Elternteil bekommen. Genaue Zahlen liegen allerdings nicht vor.

Diesen 4000 Mädchen und Jungen stünden insgesamt pro Jahr 9,9 Millionen Euro zu. Geplant ist nach Informationen von Carmen Schröter, dass die Landkreise wohl ein Drittel dieser Summe selbst aufbringen müssten. Das wären dann 3,3 Millionen Euro. In diesem Jahr waren für den Unterhaltsvorschuss für 2215 Mädchen und Jungen im Kreishaushalt 350000 Euro vorgesehen. Dennoch geht Carmen Schröter nicht davon aus, dass der Haushalt des Kreises insgesamt stärker belastet wird.

Denn: Unterhalt gilt als Einkommen. Nach einer Schätzung des Frauenhofer Instituts erhalten 87 Prozent der Empfänger von Unterhaltsvorschüssen auch Arbeitslosengeld II. Das heißt, das Arbeitslosengeld II muss um die Höhe des Unterhaltsvorschusses gekürzt werden. Mit anderen Worten: Wer Hartz IV kriegt, hätte nichts von dem geplanten Gesetz. Und für den Landkreis bleibt es ein Nullsummenspiel: Der Betrag, der früher als Hartz IV an Bedürftige ausgezahlt wurde, fließt dann als Unterhaltsvorschuss.

Damit haben nur jene alleinerziehenden Eltern etwas von dem neuen Gesetz, die ohnehin von ihrer Arbeit leben können. Was der Kreis an sie als Unterhaltsvorschuss zahlen muss, kommt oben drauf. Dieses Geld, so hofft Carmen Schröter, könnte man sich aber von Elternteilen zurückholen, die eigentlich zahlen müssten und wegen der Höhe ihres eigenen Einkommens auch könnten, es aber bislang freiwillig nicht getan haben.Jens-Peter Woldt

OZ

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