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Stralsund Pipeline-Kritik ist unberechtigt
Vorpommern Stralsund Pipeline-Kritik ist unberechtigt
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15:21 23.04.2018
Absolviert regelmäßig Vorpommern-Tage: Ministerpräsidentin Manuela Schwesig. Im Hintergrund das Motiv des pommerschen Greifen. Quelle: Foto: Stefan Sauer

Frau Schwesig, die Landesregierung hat sich vor einigen Monaten überraschend klar gegen die geplante Fusion der Theater im Osten des Landes ausgesprochen. An die Stelle der Fusion soll nun eine Kooperation der Bühnenbetriebe in Vorpommern und in Neubrandenburg sowie Neustrelitz treten. Dennoch besteht das Land weiter auf finanzielle Einsparungen. Wie soll das Zukunftsszenario für das Theater Vorpommern nun aussehen?

Manuela Schwesig: Ich finde es wichtig, die regionale Theaterlandschaft zu erhalten, auch aus Gründen der regionalen Verbundenheit der Menschen. Die Diskussion um die Zukunft der Theater dauert nun schon viele Jahre an. Wir müssen jetzt ein Konzept entwickeln, das den Theatern Planungssicherheit gibt. Lange Zeit ist über eine Fusion im Osten gesprochen worden. Ich bin sehr offen dafür, dass wir jetzt auch ein Kooperationsmodell prüfen. Allerdings würde das mehr Geld kosten. Deshalb brauchen wir einen Weg, diese Mehrkosten zu finanzieren. Dazu stimmen wir uns zurzeit mit den theatertragenden Kommunen ab.

Wann ist mit einem Ergebnis zu rechnen? Insbesondere die Mitarbeiter am Theater haben große Zukunftssorgen, und in einer Online-Petition haben inzwischen 12000 Menschen für den Erhalt des Theaters Vorpommern unterschrieben.

Ich kann das verstehen und habe großen Respekt vor dem großen Engagement für das Theater. Aber eben weil die Kooperation teurer ist als eine Fusion, müssen wir gemeinsam mit den Kommunen weitere Gespräche über die Finanzierung führen. Und es gibt auch noch das Thema der besseren Bezahlung der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Das ist eine zusätzliche Herausforderung.

Sollen bei einer Kooperation genauso viele Stellen an den Theatern eingespart werden, wie es im Falle einer Fusion gewesen wären?

Bei einem Kooperationsmodell würden deutlich weniger Stellen eingespart werden. Deshalb wäre die Finanzierungslücke größer.

In dieser Woche ist der Vorpommern-Rat ernannt worden. Brauchen Sie den als zusätzliches Kontrollgremium für den Vorpommern-Staatssekretär? Eine Lenkungsgruppe, die Patrick Dahlemann bei der Vergabe der Gelder aus dem Vorpommern-Fonds unterstützt, gibt es ja bereits in Schwerin. Und was unterscheidet die zwei Gremien voneinander?

Der Unterschied ist die Regionalität. Im Vorpommern-Rat sitzen zehn Frauen und Männer, die seit vielen Jahren in Vorpommern aktiv sind und die Region voranbringen. Ob als Bürgermeisterin, wie Sandra Nachtweih aus Pasewalk, oder als Unternehmer. Diese zehn Köpfe sollen nicht nur den Staatssekretär, sondern auch mich als Ministerpräsidentin beraten, wie wir Vorpommern weiter stärken können. Der Vorpommern-Rat ist kein Kontroll- sondern ein Beratungsgremium. Zudem soll der Vorpommern-Rat auch über die Verwendung der Mittel aus dem Vorpommern-Fonds beraten. Andernfalls würde es den berechtigten Vorwurf geben, dass der Vorpommern-Rat keinen wirklichen Einfluss hätte. Wir wollen die Aktiven vor Ort stärker in unsere Entscheidungen einbinden.

Patrick Dahlemann ist neben seiner Tätigkeit als Vorpommern-Staatssekretär Landtagsabgeordneter für die Uecker-Randow-Region. Teilen Sie die Befürchtung, dass ihm deshalb die Unabhängigkeit fehlen und er politisch motiviert sein könnte, einen Teil von den Millionen Euro aus dem Vorpommern-Fonds zugunsten seines Wahlkreises einzusetzen?

Das sehe ich nicht so. Ich finde es wichtig, dass wir einen Staatssekretär für Vorpommern haben. Die Region hat sich in den vergangenen Jahren zwar gut entwickelt, sie hat aber dennoch mit vielen Herausforderungen zu kämpfen. Es ist ein Vorteil für die Landesregierung, dass Patrick Dahlemann in Vorpommern groß geworden und in der Region verwurzelt ist. Er kennt sich in der Region aus und transportiert die Anliegen aus Vorpommern nach Schwerin. Der Staatssekretär bereichert meine Arbeit sehr, wenn er die Hand hebt und sagt: Hier müssen wir als Landesregierung helfen – so wie nach den großen Schäden durch den Schnee zu Ostern im Vogelpark Marlow. Oder auch: Hier müssen wir dringend vor Ort mit den Menschen sprechen wie bei den Demonstrationen zum Erhalt der Bahnstrecke von Barth nach Velgast.

Vorpommern braucht auch mehr Infrastruktur. Land und Bund haben zwar den politischen Willen bekundet, die Darßbahn aufzubauen, eine konkrete Zusage schwarz auf weiß fehlt bisher.

Ich bin von der Darßbahn überzeugt und möchte, dass wir dieses Projekt realisieren. Ich sage ganz klar: Die Landesregierung ist bereit, ihren Beitrag zur Darßbahn zu leisten. Aber wir brauchen für den Bau der Strecke auch die Unterstützung des Bundes. Deshalb haben wir mit der Bundesregierung Gespräche aufgenommen. Ich gehe davon aus, dass die Zusage, die der ehemalige geschäftsführende Bundesverkehrsminister Christian Schmidt gegeben hat, in der neuen Bundesregierung weiterhin Bestand hat. Dafür werde ich mich einsetzen. Ich erwarte vom Bund, dass er bis zum Sommer Klarheit herstellt, auf welchem Weg dieses Großprojekt umgesetzt werden kann. Dass die Landesregierung es ernst meint, sieht man auch daran, dass wir den Streckenabschnitt von Velgast nach Barth fortführen, der ursprünglich eingestellt werden sollte. Dieses Beispiel zeigt zudem, dass der Vorpommern-Fonds nicht das einzige Geld für Vorpommern ist. Alle anderen Instrumente und Fördermöglichkeiten des Landes und des Bundes stehen für Vorpommern genauso zur Verfügung und werden von uns ausgeschöpft.

Wir haben den Eindruck, dass sich die Landesminister hier in Vorpommern weniger sehen lassen, seitdem es den Vorpommern-Staatssekretär gibt. Offenbar macht sich die Einstellung breit: Der wird uns schon berichten, wo in Vorpommern der Schuh drückt.

Wenn es diesen Eindruck gibt, nehme ich das ernst und werde das demnächst am Kabinettstisch thematisieren. Unser Anspruch ist es, dass die Mitglieder der Landesregierung im ganzen Land präsent sein müssen. Wir haben beispielsweise das Projekt „Landesregierung vor Ort“ ins Leben gerufen, bei dem die Minister landesweit Bürgerforen zu verschiedenen Themen veranstalten. Ich habe es mir als neue Ministerpräsidentin zur Aufgabe gemacht, stärker vor Ort zu sein, weil ich wahrnehme, dass man die Distanz zwischen Bürgern und Politik eigentlich nur im direkten Gespräch überwinden kann. Am Mittwoch habe ich auf einem Bürgerforum in Löcknitz mit mehr als 200 Gästen diskutiert, eine großartige Veranstaltung.

In Vorpommern lassen sich die Probleme, die die SPD im Osten hat, beispielhaft studieren. Überspitzt gesagt, passen die Parteimitglieder, die hier in der Kommunalpolitik aktiv sind, in eine Telefonzelle. In einem Text zur Lage der SPD im Osten, den Sie in dieser Woche gemeinsam mit dem neuen Ostbeauftragten der SPD, Martin Dulig, veröffentlicht haben, heißt es, dass hauptamtliche Mitarbeiter künftig dort einspringen sollen, wo der Partei ehrenamtliche Strukturen fehlen. Klingt so, als hätten die SPD-Kreisgeschäftsführer bald richtig Stress.

Mein Ziel ist es, dass die SPD kommunal wieder stärker wird. Die nächsten Kommunalwahlen sind eine Chance, dieses Ziel zu erreichen. Ich komme selbst aus der Kommunalpolitik und habe nicht vergessen, was dort alles entschieden wird: die Entwicklung von Kitas, Schulen und der Sozialarbeit, um drei Beispiele zu nennen. Deshalb müssen wir für die Kommunalwahlen möglichst viele Kandidatinnen und Kandidaten gewinnen. Auch Frauen und Männer, die zunächst ohne Parteibuch für uns antreten wollen. Die SPD im Land wird dazu demnächst eine Kampagne starten.

Eine weitere Idee in Ihrem Ost-Beitrag lautet, digitale Themenforen durchzuführen. Dazu müsste hier erst einmal die Digitalisierung im ländlichen Raum vorangeschritten sein, um zunächst Möglichkeiten zu schaffen, dass die Menschen sich beteiligen können.

Die digitalen Themenforen sollen den SPD-Mitgliedern und -Anhängern die Möglichkeit geben, sich jenseits der Strukturen vor Ort zu bestimmten Themen besser zu vernetzen. Dazu braucht man natürlich eine gute digitale Infrastruktur, aber die brauchen wir generell, nicht nur für die SPD. Wir haben bereits mit dem Bund über ein weiteres Programm zum Ausbau des Glasfasernetzes gesprochen.

Das muss jetzt kommen. Der Anschluss ans Internet ist für mich genauso wichtig wie der Anschluss an Strom und Wasser. Das ist eine Form der Daseinsvorsorge, die man nicht ausschließlich privaten Unternehmen überlassen kann. Diese Aufgaben muss der Staat noch stärker fördern. Dazu gehört auch eine bessere digitale Ausstattung der Schulen.

Während die Arbeiten auf den MV-Werften in Wismar und Warnemünde in vollem Gange sind, herrscht auf der Stralsunder Werft auffällig viel Ruhe. Gibt es in der Landesregierung die Befürchtung, dass die Volkswerft in dem Werftenverbund am Ende hinten herunterfallen könnte?

Ich kann mich noch gut an die Zeit erinnern, als ich hier im Land Arbeitsministerin war und es zeitweise kaum noch gute Aussichten für die Werft hier gab. Die Lage hat sich deutlich gebessert.

Es gibt wieder Arbeit auf der Werft und mit der Genting-Gruppe einen neuen Investor, der auf den Bau von Kreuzfahrtschiffen setzt. Das Konzept des Investors bezieht alle drei Standorte ein, auch Stralsund. Insofern habe ich die Hoffnung, dass es mit dem Kauf der drei Standorte, auch für Stralsund wieder eine gute Perspektive gibt.

Die Perspektive für Lubmin liegt darin, dass dort in absehbarer Zeit die zweite, international hoch umstrittene Ostsee-Pipeline anlanden soll, durch die noch mehr russisches Erdgas nach Deutschland fließen soll. Brauchen wir dieses Gas wirklich?

Ich finde die Kritik an diesem Projekt völlig unberechtigt. Das Vorhaben ist für die Energieversorgung in Deutschland sehr wichtig. Wir wollen keine Atom- und nach Möglichkeit auch keine Braunkohlekraftwerke mehr. Dann brauchen wir andere Energieträger wie Gas. Hinzu kommt: Die Pipeline macht uns bei der Gasversorgung in Deutschland unabhängiger, weil sie direkt bei uns, nämlich in Lubmin, anlandet. Zudem sorgt der Bau der Pipeline für Arbeitsplätze hier in der Region. Insbesondere Sassnitz profitiert davon.

Kann man von mehr Unabhängigkeit sprechen, wenn wir direkt von der russischen Gaspolitik abhängig sind?

Die Pipeline kommt direkt in Deutschland an. Dieser direkte Weg ist aus meiner Sicht besser, als wenn die Pipeline über Umwege durch andere Länder geführt werden würde. Deutschland wird immer ein Land sein, das Rohstoffe und Energie importieren muss. Ich finde, man sollte keine zusätzliche Schärfe in die Diskussion bringen.

Wenn die Kita-Gebühren für Eltern eines Tages abgeschafft sind, wie soll dann das Finanzierungsmodell konkret aussehen? Werden die Kommunen weiter ihren Anteil an den Platzkosten leisten müssen?

Unser Ziel ist, die Eltern bei den Kita-Beiträgen zu entlasten. Zum 1. Januar 2019 fallen die Elternbeiträge für Geschwisterkinder weg. Alle Eltern zahlen dann maximal einen Kita-Beitrag.

Damit entlasten wir die Eltern, die zwei oder mehr Kinder in der Kita oder im Hort haben. Schon das ist mehr, als wir vor der letzten Landtagswahl versprochen haben. Wir wollen aber noch darüber hinausgehen. Mein Ziel ist, dass wir bis zum Ende der Wahlperiode die Elternbeiträge für Krippe und Kindergarten ganz abschaffen. Dazu werden wir Gespräche mit den Kommunen führen. Nicht weil sie die Elternentlastung mitfinanzieren sollen – das machen Bund und Land. Wir brauchen aber ein kluges System, wie wir in diesem Bereich mit künftigen Kostensteigerungen umgehen. Was nicht passieren darf, ist, dass wir die Beiträge abschaffen und schon bei den nächsten Kostensteigerungen, die es beispielsweise durch höhere Gehälter bei den Erziehern geben wird, die Eltern wieder dran sind. Denn einmal beitragsfrei muss immer beitragsfrei sein.

Interview von Benjamin Fischer

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