Volltextsuche über das Angebot:

18 ° / 15 ° Regenschauer

Navigation:
Abgeordnete gönnen sich mehr Geld

Greifswald Abgeordnete gönnen sich mehr Geld

Erhöhung fällt geringer aus als geplant / Ausgeglichener Haushalt ist Voraussetzung

Greifswald. Längst fällige Erhöhung oder persönliche Bereicherung an öffentlichen Mitteln? – In Sachen Aufwandsentschädigungen für die Bürgerschaftsmitglieder gingen die Meinungen in den vergangenen Wochen stark auseinander. Während der Bürgerschaftssitzung am Montagabend stimmte die Mehrheit der Abgeordneten für eine Erhöhung der eigenen Bezüge. Diese fällt jedoch geringer aus als zunächst geplant. Wichtigster Punkt: Ab Januar 2017 erhalten einfache Bürgerschaftsmitglieder pro Sitzung 40 Euro statt bislang 27 Euro. Auch auf den Konten der Ausschussvorsitzenden, der Fraktionschefs und der beiden stellvertretenden Präsidiumsmitglieder landet dann mehr Geld. In der ursprünglichen Beschlussvorlage hatte Bürgerschaftspräsidentin Birgit Socher (Die Linke) noch höhere Bezüge für Ausschussvorsitzende vorgesehen. Diese sollten sogar über den Empfehlungen der Landesverordnung liegen. Wegen des starken Gegenwindes, vor allem von der CDU, wurden diese Beträge reduziert. Eine zweite Änderung setzten die Christdemokraten durch: Bedingung für die Neuregelung soll demnach ein ausgeglichener Haushalt sein. „Wenn das nicht der Fall ist, bestrafen wir uns selbst, indem wir uns verpflichten zur alten Entschädigungssatzung zurückzukehren“, sagte Rainer Steffens, stellvertretender CDU-Fraktionsvorsitzender während der Sitzung. Mignon Schwenke (Die Linke) gehört zu den Unterstützern der höheren Gelder: „Wir haben mit unserem Mandat eine große Verantwortung übernommen. Ich halte unsere Arbeit für wichtig. Deswegen ist die Entschädigung angemessen.“ Keinerlei Verständnis für diese Ansicht hat Thomas Meyer. „Ehrenamt ist eines der höchsten Güter unserer Demokratie. Es wird weder entlohnt noch belohnt“, sagte der Fraktionschef der Bürgerliste. Bemüht um eine Versachlichung war Andreas Kerath, Vorsitzender der SPD-Fraktion. Er sprach davon, dass die Aufwandsentschädigung als Ersatz für Auslagen, Aufwand an Zeit und Arbeitsleistung gedacht ist.

Zuletzt war der Vorstoß, die Aufwandsentschädigungen zu erhöhen, im November 2014 abgeschmettert worden. Damals hatte die Linksfraktion eine Steigerung auf 60 Euro je Sitzung beantragt. Das ist die Höchstsumme, die das Land in seiner Entschädigungsverordnung vorsieht. Viele umliegende Parlamente haben diesen Betrag längst eingeführt, beispielsweise der Landkreis Vorpommern-Greifswald und die Hansestadt Wismar. Die Bürgerschaftsmitglieder in Stralsund erhalten pro Sitzung 50 Euro. In Greifswald handelt es sich um die erste Erhöhung der Sitzungsgelder seit 26 Jahren, wie Peter Multhauf (Linke) betont. Er lehnte die Beschlussvorlage ab, weil die Sitzungsgelder der Ortsratsmitglieder nicht nach oben angepasst wurden.

OZ

Voriger Artikel
Nächster Artikel
Mehr zum Artikel

Wie geht man mit der AfD um? Was unterscheidet sie von der NPD? Der Eklat an der Uni wirft Fragen auf, Eric Wallis vom Regionalzentrum für demokratische Kultur antwortet

Kostenpflichtiger Inhalt mehr
Mehr aus Politik
Verlagshaus Stralsund

Apollonienmarkt 16
18439 Stralsund

Öffnungszeiten:
Montag bis Freitag
10.00 bis 18.00 Uhr

Leiter Lokalredaktion: Benjamin Fischer
Telefon: 0 38 31 / 20 67 40
E-Mail:  stralsund@ostsee-zeitung.de

Benjamin Barz Ostsee-Zeitung Ostsee-Zeitung Termine, Events, Veranstaltungen Teaser der den User auf die Seite "Termine" führen soll image/svg+xml Image Teaser Termine 2015-09-23 de Veranstaltungen Aktuelle Termine Konzerte, Kino, Ausstellungen, Vorträge, Theater, Workshops, Tanz und noch vieles mehr. Alle Veranstaltungen und Freizeittipps in Ihrer Nähe finden Sie hier.
Städtewetter
Heute -° / -° -
- -°/-° -
- -°/-° -
RSS-Feeds

Wissen, was in Rostock und der Welt los ist

Benjamin Barz Ostsee-Zeitung Ostsee-Zeitung Lererbriefe, Meinung, Teaser der den User auf die Seite "Leserbriefe" führen soll image/svg+xml Image Teaser „Leserbriefe“ 2015-09-23 de Meinung Ihre Leserbriefe Über unser Kontaktformular können Sie uns gern Lob, Kritik, Ideen oder andere Anmerkungen zu aktuellen Themen aus Ihrer Region, MV und der Welt zusenden. Wir freuen uns auf Ihre Meinung. Hier geht es zum Formular.