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Politik Barth will neue Regelungen für den Hafen
Vorpommern Stralsund Politik Barth will neue Regelungen für den Hafen
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00:00 18.04.2016
Barth ganz maritim: Urlauber genießen am Hafen den Blick auf die Boote und das Wasser. Die derzeitige Satzung zur Hafennutzung ist schon seit 1997 gültig. Inzwischen ist der Barther Hafen durch den Molenbau fast doppelt so groß. Quelle: Detlef Lübcke

Die Stadt Barth will eine neue Satzung zur Hafennutzung aufstellen. Einer der Gründe: Die derzeitige Satzung ist bereits seit 1997 gültig. Seitdem haben sich die räumlichen Verhältnisse deutlich verändert. Der Barther Hafen ist durch den Bau der Molen mittlerweile fast doppelt so groß. Auch die Hafenbestandteile haben sich mit dem Bau des ersten Wirtschaftspiers und dem Neubau des Wirtschaftshafens verändert. Ebenso hat sich landseitig durch die Erschließung des Gewerbegebietes „Wirtschaftshafen“ und den Bau des Fischereipiers eine gravierende Veränderung ergeben.

Die neue Satzung soll aber nicht nur den räumlichen Veränderungen angepasst werden. Auch die rechtliche Situation für das Betreiben von Häfen hat sich inzwischen verändert — ausgelöst durch die Terroranschläge 2001 in den USA. Neben Sicherheitsaspekten misst der Landesgesetzgeber auch Belangen des Umweltschutzes mehr Beachtung zu. „Die bisherige Hafennutzungsordnung ist noch in der Zeit vor Rechtskraft des Wasserverkehrs- und Hafensicherheitsgesetzes Mecklenburg-Vorpommern entwickelt worden“, heißt es aus der Stadtverwaltung. Diese rechtlichen Regelungen sollen nun in der Barther Hafennutzungsordnung verankert werden.

In diesem Zusammenhang will die Stadt auch gleich eine neue Entgeltsatzung für die Hafenbenutzung verabschieden. Die bisherige Satzung ist seit 2007 in Kraft. Gründe sind auch hier die Veränderungen im Hafen sowie neue Landesgesetze und Verordnungen.

Alternativ könnte die Satzung auch nur geändert werden. Doch: „Es haben sich derart viele Veränderungen ergeben, dass wir eine Neufassung vorziehen“, heißt es aus dem Rathaus.

Für die Entgelte wird von der Stadtverwaltung im Satzungsentwurf eine „zweckmäßige Erhöhung“ vorgeschlagen. Sie habe sich aus den Zahlen der letzten Jahre ergeben.

Für die Benutzung des Hafens sind Hafengeld, Liegegeld, Kaibenutzungsgeld, Lagergeld und Entsorgungsentgelt zu zahlen. Hierfür sollen neue Bemessungsbestimmungen gelten. Sie sind auf allgemeingültige Bemessungen nach Brutto-Registertonnen erweitert worden.

Die Entgelte für Sonderleistungen des Fest- und Losmachens sollen entfallen. Neu aufgenommen werden soll ein Entgelt für die Entnahme von Trinkwasser.

Am Donnerstag wird die Stadtvertretung über die beiden neuen Satzungen beraten. Zuvor wird sich heute der Ausschuss für Wirtschaftsförderung, Tourismus und Kultur damit befassen.

Aus der neuen Hafennutzungsordnung

23 Paragrafen enthält der Satzungsentwurf. Einige

Auszüge:

Liegeplätze im öffentlichen Hafen-

gebiet werden von der Hafenbehörde zugewiesen und dürfen nicht ohne

Anweisung gewechselt werden.

Starke Lärmbelästigungen durch

Arbeiten an Bord der im Hafen liegenden Schiffe sowie übermäßige Rauchentwicklungen aus Schornsteinen und Auspuffanlagen sind zu vermeiden und können von der Hafenbehörde

unterbunden werden.

An Bord gesammelte Abfälle, Schiffskehricht, Ladungsrückstände oder sonstiger Unrat sind anzufeuchten oder abzudecken, dass sich kein Staub entwickelt und keine Geruchsbelästigung eintritt.

Baden und Schwimmen ist in den

Hafengewässern nicht gestattet.

Die Höchstgeschwindigkeit in den Hafengewässern beträgt vier Knoten.

Das Füttern von Wildtieren oder das Auslegen oder Ausstreuen von Futter im Hafenbereich ist untersagt.

Von Detlef Lübcke

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