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Bergen: War „unfairer Wahlkampf“ erfunden?

Bergen Bergen: War „unfairer Wahlkampf“ erfunden?

Polizei kann keine gegen CDU-Mitglieder gerichteten Bedrohungen bestätigen / Anzeigen diesbezüglich gingen nicht ein

Bergen. Die Bürgermeisterwahl von Bergen, bei der die langjährige Verwaltungschefin Andrea Köster (CDU) abgewählt wurde, ist immer noch von schwerwiegenden Vorwürfen belastet. Behauptungen der CDU aus dem Wahlkampf, die Gegenseite habe „unfair“ agiert, es sei in diesem Zusammenhang gar zu „Morddrohungen“ gegen prominente Christdemokraten gekommen (die OZ berichtete), stehen bis heute im öffentlichen Raum. Selbst Landes-CDU-Chef Lorenz Caffier hatte in seinem Bedauern nach der Niederlage Kösters gegen Nachfolgerin Anja Ratzke die Unfairness der Konkurrenz während des Wahlkampfes erwähnt. Polizeischutz sei erforderlich gewesen, hieß es damals aus den Reihen der Bergener Christdemokraten, ein Vertreter der CDU-Fraktion wollte gar etwas über einen „Einsatz des Bundesgrenzschutzes“ gehört haben. So hatte Noch-Bürgermeisterin Andrea Köster in einer Sitzung Anfang Juli 2015 von Anfeindungen gesprochen, die „bei anonymen Briefen anfangen und bei Morddrohungen aufhören“, weswegen sich „damit inzwischen Kriminalpolizei und Staatsschutz beschäftigen“. Eine Sitzung der Stadtvertretung habe daher unter Polizeischutz stattgefunden. Das waren Vorwürfe, die Anlass zu ernsthafter Beunruhigung gaben. Bis zur Schilderung dieses bedrohlichen Szenarios war lediglich von vier anonymen Briefen die Rede gewesen – angeblich gerichtet an Mitarbeiter der Verwaltung sowie die Stadtvertreter Axel Thiede (CDU), Carmen Kannengießer und Oliver Cornelius (beide Grünes Bündnis Bergen). Empfangen habe sie der Präsident der Stadtvertretung, Eike Bunge (CDU), unter privater Anschrift. „Wegen des unterirdischen Niveaus habe ich die Briefe nach dem Lesen vernichtet“, versichert er noch heute. Gezeigt habe er sie niemandem.

Obgleich Bunge schildert, „dass er sich erst sicher fühlte, als der Polizeiwagen mehrfach an meinem Wohnhaus vorbei fuhr“, ergaben Nachfragen bei der Polizei und der Stralsunder Staatsanwaltschaft keine Hinweise auf tatsächliche Bedrohungstatbestände. Weder für Köster oder Bunge, noch für eine Sitzung der Stadtvertretung habe es Polizeischutz gegeben, sagt dazu Polizeisprecherin Antje Unger.

„Sofern Herr Bunge angibt, dass die Polizei mehrfach an seinem Haus vorbeigefahren ist, kann es sich nur um Fahrten im Rahmen der Streifentätigkeit gehandelt haben.“ Was die Sitzung der Stadtvertretung anbelange, so habe lediglich der Leiter des Polizeihauptreviers Bergen, Mario Ullrich, in ziviler Kleidung an der Versammlung vom 30. Januar 2016 teilgenommen, „um sich als Bürger und natürlich als zuständiger Dienststellenleiter zu Fragen der Unterbringung von Asylbewerbern zu informieren“, so Unger. Anzeigen, die es gleichwohl gab, bezogen sich entweder nur auf die Weitergabe von Informationen aus nicht öffentlicher Sitzung oder hatten keinen Bezug zur Politik der Stadt. So habe Andrea Köster den Verfasser eines Faxes angezeigt, der an das Job-Center geschrieben hatte, weil er sich ungerecht behandelt fühlte und sowohl Landrat Drescher als auch Kreistagspräsidentin Köster als „Mörder und Betrüger in der Arge Rügen“ bezeichnete. Eine Morddrohung ist aber nicht einmal das. „Da bei dem Beschuldigten Schuldunfähigkeit nicht ausgeschlossen werden konnte, ist das Verfahren eingestellt worden“, so ein Sprecher der Staatsanwaltschaft. Zu den vermeintlichen Verursachern der Bedrohungsszenarien waren während des Wahlkampfs Fährten gelegt worden. So sprach Andrea Köster in der Sitzung von Anfang Juli davon, „dass es Vermutungen gibt und die Kriminalpolizei und der Staatsschutz tätig sind“, Bunge bat, „genau abzuwägen, mit wem welches Bündnis eingegangen wird“ und ließ sich CDU-Fraktionschef Thiede, der für eine aktuelle Stellungnahme nicht erreichbar war, mit den Worten zitieren: „Es kann und darf nicht sein, dass zwei oder drei Leute Stimmung machen.“

Andrea Köster war für die OSTSEE-ZEITUNG nicht zu erreichen.

Uwe Driest

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