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Politik „Da wird teilweise offen gehetzt“
Vorpommern Stralsund Politik „Da wird teilweise offen gehetzt“
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00:01 17.10.2017
Januar 2017: Bernhard Wildt und Leif-Erik Holm, AfD-Spitzenkandidat bei der Bundestagswahl in MV, treten gemeinsam in Stralsund vor die Presse. Sie wollen Angela Merkel in ihrem Wahlkreis herausfordern.

Als der Rüganer Bernhard Wildt und der Stralsunder Ralf Borschke am Tag nach der Bundestagswahl aus der Schweriner AfD-Fraktion ausgetreten sind, war das ein Paukenschlag. Doch sie und ihre Mitstreiter Mathias Manthei aus Anklam und Christel Weißig aus Rostock waren vorbereitet. Schon in den Tagen zuvor hatten die Landtagsabgeordneten ihre Sachen zusammengepackt und sich diskret um neue Räume für die neue Fraktion „Bürger für Mecklenburg-Vorpommern“ gekümmert. Ihre Büros liegen jetzt nicht mehr im Schweriner Schloss, wo die AfD-Fraktion residiert, doch wenn sie aus dem Fenster schauen, können sie es immerhin sehen. Alles ist noch provisorisch eingerichtet. Es gibt einen Tisch, ein paar Stühle, in einer Ecke steht ein Wasserkocher.

Die Landtagsabgeordneten Bernhard Wildt und Ralf Borschke aus Vorpommern-Rügen, einst glühende Anhänger der AfD, warnen vor den radikalen Kräften in ihrer alten Partei.

Wer von Ihnen ist eigentlich noch in der AfD? Momentan kann man da ja schnell den Überblick verlieren.

Ralf Borschke: Ich bin noch in der Partei. Aber meine Entscheidung steht fest: Ich werde sie verlassen.

Eine neue Fraktion haben Sie mit den Bürgern für Mecklenburg-Vorpommern bereits. Werden Sie jetzt auch eine eigene Partei gründen?

Bernhard Wildt: Das wissen wir noch nicht genau. Ganz ohne politische Partei im Hintergrund ist es natürlich schwer. Da bleibt man sehr schwach in der Opposition und das genügt unseren Ansprüchen nicht.

Borschke: Der Platz rechts neben der CDU ist weiter unbesetzt. Die AfD kann ihn nicht besetzen.

Den Satz mit dem Platz neben der CDU haben Sie schon vor zwei Jahren gesagt, als wir das letzte Mal in der Konstellation bei einem Interview zusammensaßen. Damals waren Sie der Meinung, die AfD müsse und könne diese Lücke füllen. War das alles nur Schall und Rauch?

Wildt: Damals war das unsere Überzeugung, doch in den zwei Jahren hat sich viel verändert. Auch heute gibt es noch viele gute Mitglieder in der AfD. Aber leider mussten wir feststellen, dass das nicht mehr die Mehrheit ist. Gerade nach der Landtagswahl sind viele Mitglieder eingetreten, die ganz klar radikale Positionen vertreten und gar nicht mehr zu uns passen. In Mecklenburg-Vorpommern hat die AfD nicht nur ein Problem beim Spitzenpersonal, sondern auch ein strukturelles Problem.

Borschke: Ganz krass ist es im Kreisverband Vorpommern-Rügen. Gehen Sie mal zu den Stammtischen. Da gehts nicht mehr um Politik, da wird teilweise offen gehetzt. Da stehen einem die Haare zu Berge. Allerdings gibt es auch bei den Stammtischen erhebliche Unterschiede. Vorbildlich ist hier zum Beispiel der in Löbnitz.

Vor zwei Jahren haben wir auch über rechtes Gedankengut gesprochen. Da sagten Sie, damit hätten Sie nichts am Hut. Waren Sie so blauäugig oder haben Sie die Augen verschlossen?

Wildt: Damals hatte die AfD nichts mit der NPD zu tun. Wir stellen aber massiv fest, dass sich das geändert hat. Grund ist, dass das Thema Zuwanderung mit den Flüchtlingen richtig groß wurde und das Land gespalten hat. Das hat auf die AfD keine besonders guten Auswirkungen gehabt. Plötzlich ging es nur noch um Zuwanderung. Doch als wir 2013 eingetreten sind, war das vor allem wegen Wirtschaftsthemen. Zum Teil waren wir aber auch blauäugig. Professor Ralph Weber beispielsweise haben wir ganz falsch eingeschätzt. Heute sehen wir ihn sehr viel kritischer.

Borschke: Die Einstellung hat sich geändert. Früher ging es darum, konstruktive Politik zu machen. Heute werde ich dafür im Kreisverband angefeindet.

Sie sind auch in den Landtag gewählt worden, weil hinter Ihrem Namen auf dem Wahlzettel das Kürzel AfD stand. Was sagen Sie nun Ihren Wählern?

Borschke: Dass wir jetzt das Programm umsetzen, wegen dem sie uns gewählt haben. Dieses Programm haben wir mit erstellt, da steckt mein Herzblut drin. Ich sehe nicht, dass andere dazu in der Lage sind, das umzusetzen.

Welche inhaltlichen Unterschiede gibt es denn zwischen den Bürgern für Mecklenburg-Vorpommern und der AfD?

Wildt: Die AfD hat sich am liebsten mit den Themen Zuwanderung und innerer Sicherheit beschäftigt, die häufig über den Rahmen der Landespolitik hinausgingen und von der Bundesregierung gelöst werden müssen. An Pseudo-Debatten im Landtag haben wir aber kein Interesse.

Borschke: Natürlich ist die Zuwanderung trotzdem ein wichtiges Thema. Aber wir sagen, es gibt noch mehr. Stichwort Fischerei: Jetzt kamen die Quoten. Wenn das so weitergeht, wissen unsere Kinder bald gar nicht mehr, wie es ist, wenn der Fischer anlegt.

Wildt: Ein wichtiger Schwerpunkt ist zum Beispiel, dass wir die Schulabbrecherquote senken wollen. Da gibt es Berührungspunkte mit den Linken. Gut möglich, dass wir da gemeinsam Anträge verfassen. Da sind wir unideologisch.

Wie ist jetzt das Verhältnis zu Ihren alten Kollegen? Zum Beispiel zu Herrn Holm, der gesagt hat, Sie sollen Ihr Landtagsmandat abgeben.

Wildt: Erstmal könnte er ja sein Mandat abgeben, er ist ja jetzt in den Bundestag gewählt. Herr Arppe könnte es abgeben. Oder andere, die über die AfD in den Landtag gewählt wurden und jetzt NPD-Politik betreiben. Wäre vielleicht auch fair. Ich werde mein Mandat sicherlich nicht abgeben. Wir sind näher an der AfD, so wie sie gewählt wurde, als viele andere. Aber klar, das Verhältnis zu Leif-Erik Holm ist momentan nicht gerade freundschaftlich.

Wie muss ich mir die Zusammenarbeit mit Ihrer alten Fraktion vorstellen?

Wildt: Die Zeit wird zweierlei zeigen. Einerseits, ob die AfD-Fraktion professionell ist und uns behandelt wie alle anderen. Die zweite Frage ist, ob die AfD in der Lage ist, Selbstkritik zu üben. Ob sie sich fragen, was sie vielleicht falsch gemacht haben. Das war zuletzt nicht der Fall und das war für uns der Grund zu sagen, mit dieser Fraktion führen wir keine Gespräche über eine Rückkehr. Das hat ja keinen Zweck, die sehen gar nicht, was sie anrichten.

Borschke: Es gibt Fraktionsmitglieder, die wir schon lange kennen und zu denen wir ein gutes Verhältnis haben. Aber es gibt eben auch Leute, bei denen rollen sich mir die Fußnägel hoch.

Treibt Sie eigentlich die Sorge um, dass Sie nach der nächsten Landtagswahl in vier Jahren wieder in der Versenkung verschwinden könnten?

Borschke: Erstmal haben wir noch vier Jahre Zeit. Das ist in der Politik ziemlich viel. 20 bis 30 Prozent der Leute schreien nach einer Partei rechts der CDU.

Wildt: Solche Aspekte waren für unsere Entscheidung nicht wichtig. Es ging uns nie darum, ein Mandat zu haben oder Geld zu verdienen. Ich bin jetzt endlich wieder mit mir im Reinen, da ist eine große Last von mir abgefallen. Alles andere kommt danach.

Borschke: Es gibt für mich überhaupt keinen finanziellen Druck, dass ich mich für ein zweites Mandat anbiedern müsste. Ich mache das hier aus tiefster Überzeugung.

Wildt: Für andere mag das eine Rolle spielen, weswegen sie bereit sind, viele Dinge zu schlucken. Wir können das mit unserem Gewissen nicht mehr vereinbaren.

Kriegen Sie manchmal selbst einen Schreck angesichts der Geister, die Sie riefen?

Borschke: Ich überhaupt nicht, denn diese Geister habe ich nicht gerufen, jedenfalls nicht rufen wollen. Und die AfD war ein absolut notwendiges Projekt.

Wildt: Die haben wir nicht gerufen, die waren schon da. Wir haben aber dazu beigetragen, dass sie sich organisiert haben und dadurch gefährlicher wurden als vorher. Diese Selbstkritik sehe ich schon. Trotzdem glaube ich, dass es Deutschland gut tut, dass die AfD im Bundestag ist, denn jetzt überprüfen alle Parteien ihre Positionen, und es wird vieles differenzierter diskutiert.

Jetzt müssen wir schauen, wie wir damit fertig werden.

Interview von Alexander Müller

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